AfD-Verbot: Wenn die etablierten Parteien ihre Konkurrenz fürchten

Die neueste Allensbach-Umfrage offenbart eine unbequeme Wahrheit für die politische Elite in Berlin: Die Mehrheit der Deutschen lehnt ein AfD-Verbot ab. Mit 52 Prozent sprechen sich die Bundesbürger gegen ein solches Verbot aus, während nur 27 Prozent dafür plädieren. In Ostdeutschland erreicht die Ablehnung sogar satte zwei Drittel. Diese Zahlen müssten eigentlich ein Weckruf für all jene sein, die glauben, mit Verboten könne man politische Probleme lösen.

Die Realität hinter den Zahlen

Besonders aufschlussreich ist die Diskrepanz zwischen der medialen Darstellung der AfD und der persönlichen Erfahrung der Bürger. Während 54 Prozent die Partei als rechtsextrem einstufen würden, haben nur fünf Prozent diesen Eindruck von AfD-Anhängern in ihrem persönlichen Umfeld. Diese Kluft zwischen Propaganda und Realität zeigt, wie sehr die öffentliche Meinungsbildung von interessengeleiteter Berichterstattung geprägt ist.

Die Tatsache, dass 67 Prozent der Westdeutschen und sogar 88 Prozent der Ostdeutschen AfD-Sympathisanten in ihrem Bekanntenkreis haben, spricht Bände. Es handelt sich hier nicht um eine kleine radikale Splittergruppe, sondern um eine Partei, die tief in der Gesellschaft verwurzelt ist. Die Menschen kennen ihre Nachbarn, Kollegen und Freunde, die AfD wählen – und sie wissen, dass diese keine Extremisten sind.

Das durchschaubare Spiel der Etablierten

Die Umfrage entlarvt auch die wahren Motive hinter den Verbotsbestrebungen. Viele Befragte unterstellen den etablierten Parteien, dass sie sich primär einer lästigen Konkurrenz entledigen wollen, die ihnen zu stark geworden sei. Und haben sie damit nicht recht? Wenn CDU, SPD und Grüne ihre Politik im Sinne der Bürger gestalten würden, bräuchten sie keine Angst vor der AfD zu haben.

"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen", seien verfassungswidrig, heißt es im Grundgesetz.

Doch wer beeinträchtigt hier eigentlich die demokratische Grundordnung? Eine Partei, die demokratisch gewählt wird und parlamentarisch arbeitet? Oder jene, die mit allen Mitteln versuchen, eine unliebsame Opposition auszuschalten?

Die Illusion des Verbots

Die Mehrheit der Deutschen ist klüger als ihre politische Führung. 54 Prozent sind überzeugt, dass nach einem AfD-Verbot rasch eine neue Partei mit ähnlicher Ausrichtung gegründet würde. Die Geschichte lehrt uns: Man kann Ideen nicht verbieten. Man kann Menschen nicht vorschreiben, was sie zu denken haben. Ein Parteiverbot würde das Problem nicht lösen, sondern nur verlagern – und dabei möglicherweise radikalisieren.

Stattdessen fordern die Befragten das, was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte: eine inhaltliche Auseinandersetzung. Doch genau davor scheinen die etablierten Parteien Angst zu haben. Lieber greifen sie zu autoritären Mitteln, als sich der Diskussion zu stellen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was heute die AfD trifft, könnte morgen jede andere Partei treffen, die dem politischen Mainstream nicht passt. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mag sich derzeit sicher fühlen, doch auch sie könnte eines Tages ins Visier geraten. Wer die Büchse der Pandora öffnet, sollte wissen, dass er sie nicht mehr schließen kann.

Die Entwicklung zeigt auch einen beunruhigenden Trend: Immer mehr potenzielle AfD-Wähler bekennen sich offen zu der Partei. Vor zwei Jahren war es nur jeder Dritte, heute ist es jeder Zweite. Das Verbotsgeschwätz scheint eher eine Trotzreaktion auszulösen als abzuschrecken.

Zeit für echte Demokratie

Die Allensbach-Umfrage sollte ein Weckruf sein. Nicht für ein Verbot der AfD, sondern für eine Rückkehr zu demokratischen Grundprinzipien. Die Bürger wollen keine Verbote, sie wollen Lösungen. Sie wollen Politiker, die ihre Sorgen ernst nehmen, statt sie als rechtsextrem zu diffamieren. Sie wollen eine Politik, die deutsche Interessen vertritt, statt sie auf dem Altar der politischen Korrektheit zu opfern.

Die Mehrheit hat gesprochen. Es ist Zeit, dass die Politik zuhört. Ein AfD-Verbot wäre nicht nur undemokratisch, es wäre auch kontraproduktiv. Wer die Demokratie schützen will, muss sie leben – nicht durch Verbote aushöhlen. Die wahre Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung geht nicht von einer demokratisch gewählten Oppositionspartei aus, sondern von jenen, die glauben, mit autoritären Mitteln die Demokratie retten zu können.