Ampel-Koalition verspricht mehr Sicherheit - doch der Preis ist die totale Überwachung

Die neue Bundesregierung hat große Pläne im Bereich der inneren Sicherheit. Doch wer zwischen den Zeilen des Koalitionsvertrags liest, dem schwant Übles: Statt echter Verbrechensbekämpfung droht den Bürgern vor allem mehr staatliche Kontrolle und Überwachung.

Fantastische Versprechungen auf Pump

Mit großen Worten kündigt die Ampel-Koalition an, die ausufernde Kriminalität in Deutschland endlich in den Griff zu bekommen. Die Sicherheitsbehörden sollen gestärkt, der Katastrophenschutz ausgebaut und die Ermittlungsbefugnisse erweitert werden. Sogar die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels findet Erwähnung im Vertragswerk. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail - und vor allem in der Finanzierung.

Digitale Überwachung statt echter Verbrechensbekämpfung

Besonders bedenklich erscheinen die geplanten "zeitgemäßen digitalen Befugnisse", die den Behörden eingeräumt werden sollen. Was harmlos klingt, könnte sich als Einfallstor für eine noch umfassendere Überwachung der Bürger entpuppen. Statt die Wurzeln der steigenden Kriminalität anzugehen - etwa die unkontrollierte Zuwanderung oder das systematische Kaputtsparen bei der Polizei - setzt die Regierung auf digitale Kontrolle.

Gigantische Schulden für fragwürdige Sicherheit

Die Finanzierung all dieser Maßnahmen soll über "neue Finanzierungsinstrumente" erfolgen - ein beschönigender Begriff für weitere Staatsverschuldung. Ausgerechnet Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch vehement gegen neue Schulden gewettert hatte, trägt diesen Kurs nun mit. Ein weiterer Beweis dafür, wie schnell Wahlversprechen nach der Stimmabgabe ihre Gültigkeit verlieren.

Fazit: Mehr Kontrolle statt mehr Sicherheit

Was als großer Wurf für mehr Sicherheit verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Statt den Bürgern echten Schutz vor der ausufernden Kriminalität zu bieten, werden sie selbst zum Objekt staatlicher Kontrolle. Die wahren Probleme - von der gescheiterten Migrationspolitik bis zur chronischen Unterfinanzierung der Polizei - bleiben dagegen unangetastet.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf echte Sicherheit statt digitaler Gängelung. Es wird höchste Zeit, dass die Politik endlich den Mut findet, die wahren Ursachen der steigenden Kriminalität anzugehen, anstatt die Grundrechte der Bürger scheibchenweise weiter einzuschränken.