Antisemitismus-Bekämpfung: Große Koalition plant drastische Gesetzesverschärfungen

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint endlich zu handeln – zumindest wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus geht. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein fordert eine umfassende Reform des Strafrechts, nachdem die antisemitischen Straftaten seit Oktober 2023 dramatisch zugenommen haben. Doch während die Politik bei diesem Thema plötzlich Handlungsbedarf sieht, bleibt sie bei anderen drängenden Sicherheitsproblemen weiterhin untätig.

Späte Einsicht nach Jahren des Wegschauens

Klein drängt auf eine Reform des Volksverhetzungsparagrafen 130 StGB. Antisemitische und rassistische Hetze sollen explizit unter Strafe gestellt werden – als ob sie das nicht schon längst wären. Die Frage drängt sich auf: Warum erst jetzt? Jahrelang hat die Politik zugeschaut, wie sich der Antisemitismus auf deutschen Straßen ausbreitete. Demonstrationen mit "Tod Israel"-Rufen wurden als "Meinungsfreiheit" verharmlost, während gleichzeitig jede konservative Kritik an der Migrationspolitik als "Hetze" gebrandmarkt wurde.

Besonders pikant: Bundesfamilienministerin Karin Prien, die selbst jüdische Wurzeln hat, unterstützt nun eine Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Man wolle antisemitische Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr wirksamer ahnden können. Ein nobles Ziel – doch wo war dieser Eifer, als deutsche Bürger zunehmend Opfer von Gewaltverbrechen wurden?

Die unbequeme Wahrheit über importierten Antisemitismus

Was Klein und Prien geflissentlich verschweigen: Der dramatische Anstieg antisemitischer Vorfälle korreliert auffällig mit der unkontrollierten Zuwanderung aus Ländern, in denen Judenhass zur Staatsräson gehört. Während man jahrelang jeden als "Nazi" diffamierte, der auf diese Zusammenhänge hinwies, zeigt die Realität nun ihr hässliches Gesicht. Die Täter bei antisemitischen Übergriffen stammen überproportional häufig aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum – eine Tatsache, die in der politischen Debatte konsequent ausgeblendet wird.

Symbolpolitik statt Ursachenbekämpfung

Statt die Wurzel des Problems anzupacken – die gescheiterte Integrationspolitik und die naive Willkommenskultur – flüchtet sich die Politik in Symbolhandlungen. Neue Gesetze sollen es richten, während die bestehenden schon jetzt nicht konsequent angewendet werden. Wie viele antisemitische Straftäter wurden denn tatsächlich abgeschoben? Wie viele Moscheen, in denen Hass gepredigt wird, wurden geschlossen?

Die Ironie ist kaum zu übersehen: Dieselbe politische Klasse, die jahrelang jeden Kritiker der Massenmigration als "rechtsextrem" verunglimpfte, muss nun zugeben, dass genau diese Politik zu einem massiven Anstieg des Antisemitismus geführt hat. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, werden neue Gesetze gefordert – als ob Paragraphen allein die Geister bannen könnten, die man selbst gerufen hat.

Ein Blick in die Zukunft

Die geplanten Gesetzesänderungen mögen gut gemeint sein, doch sie kurieren nur Symptome. Solange die Politik nicht bereit ist, die unbequeme Wahrheit über den importierten Antisemitismus anzuerkennen und konsequent zu handeln, werden auch die schärfsten Gesetze wirkungslos bleiben. Es braucht keine neuen Paragraphen, sondern den politischen Willen, geltendes Recht durchzusetzen und die Grenzen zu kontrollieren.

Die jüdischen Mitbürger in Deutschland haben ein Recht auf Schutz – das steht außer Frage. Doch dieser Schutz darf nicht nur auf dem Papier existieren. Er erfordert eine ehrliche Analyse der Ursachen und den Mut, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Alles andere ist Augenwischerei auf Kosten der Sicherheit.

"Es kann in Deutschland nicht geduldet werden, dass Menschen diskriminiert werden, nur weil sie Juden sind", sagt Ministerin Prien. Recht hat sie – doch warum gilt diese Null-Toleranz-Politik nicht auch für die zunehmende Gewalt gegen Deutsche? Warum werden Messerangriffe und Vergewaltigungen nicht mit derselben Vehemenz bekämpft?

Die Doppelmoral ist offensichtlich: Während man beim Antisemitismus endlich handeln will, bleibt man bei der alltäglichen Kriminalität, unter der die deutsche Bevölkerung leidet, weiterhin untätig. Diese selektive Wahrnehmung von Sicherheitsproblemen ist nicht nur unehrlich – sie ist gefährlich. Denn sie suggeriert, dass manche Opfer wichtiger sind als andere.

Was wirklich getan werden müsste

Eine ehrliche Politik würde nicht nur neue Gesetze fordern, sondern endlich die Ursachen angehen: konsequente Abschiebung von Straftätern, Schließung extremistischer Moscheen, Beendigung der naiven Integrationspolitik und vor allem: eine strikte Kontrolle der Zuwanderung. Doch dafür müsste man zugeben, dass die Politik der letzten Jahre gescheitert ist – und das scheint für die politische Klasse undenkbar.

Die jüdische Gemeinde in Deutschland verdient besseren Schutz als leere Versprechen und Symbolpolitik. Sie verdient eine Politik, die nicht nur redet, sondern handelt. Eine Politik, die den Mut hat, die Wahrheit auszusprechen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Alles andere ist Verrat an den Opfern – den jüdischen wie den deutschen.