ARD-Umfrage als Ohrfeige für Berlin: 55 Prozent wollen den großen Umbruch – und die Brandmauer soll fallen

Es ist selten, dass ein staatlich finanzierter Sender Zahlen veröffentlicht, die dem eigenen politischen Milieu derart in die Magengrube fahren. Doch der jüngste ARD-Deutschlandtrend liefert genau das: ein Stimmungsbild, das keine Nuancen mehr kennt, sondern ein Urteil fällt. 55 Prozent der Befragten fordern einen „grundlegenden Wandel“ in Deutschland. Nur noch 37 Prozent glauben, dass es mit „einigen Korrekturen“ getan sei. Und ganze vier Prozent – man muss diese Zahl zweimal lesen – wollen, dass alles so bleibt, wie es ist.

Vier Prozent Zufriedene: Das Zeugnis einer politischen Klasse

Vier Prozent. Das ist weniger als die Fehlermarge mancher Sonntagsfrage, weniger als die Stammbelegschaft einer Kleinpartei. Wer regiert eigentlich noch für wen, wenn 96 Prozent der Bevölkerung entweder Reparaturen oder gleich den kompletten Umbau verlangen? In Ostdeutschland, wo man die Erfahrung besitzt, wie sich ein politisches System anfühlt, das seine Bürger für dumm verkauft, liegt der Ruf nach radikaler Veränderung sogar bei 64 Prozent.

Man könnte das als Wutbürgerei abtun. Das wäre bequem. Nur: Wer täglich erlebt, wie die Energiepreise klettern, wie Industriebetriebe ihre Standortentscheidungen längst gegen Deutschland treffen, wie Schulen und Innenstädte sich verändern und wie parallel dazu Rekordschulden aufgetürmt werden, der ist kein Wutbürger. Der ist schlicht bei Verstand.

Die Brandmauer bröckelt – im Kopf der Wähler ist sie schon eingestürzt

Noch bemerkenswerter ist der zweite Befund. Nur 37 Prozent wollen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen. Im Westen sind es 40 Prozent, im Osten nur noch 26. Umgekehrt können sich 59 Prozent grundsätzlich eine Kooperation vorstellen – 32 Prozent wollen von Fall zu Fall entscheiden, 27 Prozent würden die Zusammenarbeit sogar aktiv suchen. In den neuen Bundesländern liegt letzterer Wert bei 38 Prozent.

Die Brandmauer ist damit kein Bollwerk des Volkes mehr, sondern ein Schutzwall der Funktionäre – errichtet gegen die eigene Wählerschaft.

Man erinnere sich: Diese Brandmauer geht inzwischen so weit, dass Sachanträge selbst dann kassiert werden, wenn versehentlich eine Mehrheit unter Beteiligung der falschen Fraktion zustande käme. Es geht also längst nicht mehr um Inhalte, sondern um Hygienevorschriften im Parlamentsbetrieb. Der Bürger, so scheint es, hat diesen Ritualcharakter durchschaut. Er will Lösungen, keine Liturgie.

Ein Kabinettsumbau, der niemanden mehr beeindruckt

Und Friedrich Merz? Der Kanzler, der im Wahlkampf mit markigen Worten Wechselstimmung erzeugte und nach der Wahl vor allem eines lieferte – Schulden in historischer Dimension. Von seiner Kabinettsumbildung erwarten gerade einmal 12 Prozent eine Verbesserung. Nahezu ebenso viele, 11 Prozent, rechnen mit einer Verschlechterung. Die überwältigende Mehrheit von 57 Prozent geht schlicht davon aus, dass diese Bundesregierung künftig genauso schlecht arbeiten werde wie bisher.

Mit Merz persönlich sind 14 Prozent zufrieden, mit der Regierung insgesamt 13 Prozent. Das sind keine Umfragewerte mehr, das ist eine politische Sterbeurkunde auf Raten. Wer Personal tauscht, aber die Politik behält, tauscht das Etikett und nicht den Inhalt der Flasche.

28 Prozent: Die Sonntagsfrage schreibt Geschichte

Folgerichtig führt in der Sonntagsfrage die AfD mit 28 Prozent und damit so deutlich wie nie vor der Union, die auf 21 Prozent abrutscht. Die Grünen kommen auf 15, die SPD auf 12, die Linke auf 11 Prozent. Eine Kanzlerpartei, die sieben Punkte hinter der Opposition liegt, die sie als unberührbar erklärt hat – das ist kein Betriebsunfall, das ist die Quittung für gebrochene Versprechen.

Die entscheidende Frage lautet nun, ob das politische Berlin diese Zahlen als Auftrag oder als Bedrohung liest. Die Erfahrung der letzten Jahre lässt Schlimmes befürchten: Statt Politikwechsel folgt der Reflex, die Wähler zu belehren, statt Kurskorrektur die Debatte über Verbotsverfahren. Wer aber Symptome kriminalisiert, statt Ursachen zu beheben, treibt die Menschen erst recht in die Arme derer, die er bekämpfen will.

Was das für den Bürger bedeutet

Für den einzelnen Sparer und Familienvater ist die Botschaft ernüchternd: Auf eine rasche Kurskorrektur in Berlin sollte niemand seine Altersvorsorge bauen. Rekordverschuldung, ein 500-Milliarden-Sondervermögen und im Grundgesetz zementierte Klimaziele werden ihren Preis haben – bezahlt in Steuern, Abgaben und schleichender Geldentwertung. Wer sein Vermögen gegen politische Fehlentscheidungen absichern möchte, kommt an physischen Edelmetallen als krisenerprobtem Baustein eines breit gestreuten Portfolios kaum vorbei. Gold und Silber kennen keine Koalitionsverträge und keine Brandmauern.

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