Asylchaos: Behörden versuchen verzweifelt, Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuschicken

In einem bemerkenswerten Eingeständnis des Scheiterns ihrer bisherigen Migrationspolitik greift die Bundesregierung nun zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) versucht neuerdings mit Werbebriefen, bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen - ein Unterfangen, das Kritiker als naiv bezeichnen könnten.

Die erschreckenden Zahlen der Mehrfach-Asylbewerber

Die Dimension des Problems ist alarmierend: Allein in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres stellten über 21.110 Menschen, die bereits in Griechenland Schutz genießen, zusätzlich in Deutschland einen Asylantrag. Diese "Asyl-Shopping-Mentalität" stellt nicht nur das Dublin-System bloß, sondern belastet auch die deutschen Sozialsysteme in einem nicht mehr tragbaren Ausmaß.

Gescheiterte Rückführungspolitik

Die bisherigen Versuche, das Dublin-Abkommen durchzusetzen, müssen als kläglich gescheitert bezeichnet werden. Die Realität zeigt: Von tausenden Rückführungsgesuchen wurde nur ein verschwindend geringer Teil von den griechischen Behörden akzeptiert. Nun setzt man auf die fragwürdige Strategie der freiwilligen Rückkehr - garniert mit verlockenden Versprechungen.

Das zweifelhafte Lockangebot

Die "Willkommensgeschenke" für Rückkehrer lesen sich wie ein Urlaubsprospekt: Unterkunft, Verpflegung, Sozialberatung und sogar ein Integrationsprogramm mit Sprachkursen und Jobvermittlung sollen die Rückkehr schmackhaft machen. Dass ausgerechnet der krisengeschüttelte griechische Staat, der selbst mit einer Arbeitslosenquote von knapp zehn Prozent kämpft, diese Versprechungen einlösen kann, darf bezweifelt werden.

Justiz kontra Realität

Bezeichnend für die verfahrene Situation ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom vergangenen August. Die Richter befanden eine Rückkehr nach Griechenland für "unzumutbar" - wegen "erheblicher bürokratischer Hürden" und "mangelnder staatlicher Unterstützung". Wie diese richterliche Einschätzung mit den neuen Rückkehr-Verlockungen des BAMF in Einklang zu bringen ist, bleibt das Geheimnis der Behörden.

Ein weiteres Kapitel deutscher Migrationspolitik

Diese neue Initiative reiht sich nahtlos ein in die Serie von fragwürdigen Maßnahmen zur Bewältigung der selbst verschuldeten Migrationskrise. Statt das Problem an der Wurzel zu packen und konsequent die Außengrenzen zu schützen, versucht man es mit freundlichen Briefen und vagen Versprechungen. Die Erfolgschancen dieser Strategie dürften ähnlich überschaubar sein wie die bisherigen Bemühungen zur Durchsetzung des Dublin-Abkommens.

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr: Deutschland braucht dringend eine grundlegende Neuausrichtung seiner Migrationspolitik, die sich nicht in wohlfeilen Appellen erschöpft, sondern klare Grenzen zieht und geltendes Recht auch tatsächlich durchsetzt.