Attest ab Tag 1: SPD-Chefin Bas kippt den eigenen Koalitions-Deal

Kaum beschlossen, schon wieder in Frage gestellt: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zweifelt öffentlich am Vorhaben der schwarz-roten Koalition, eine ärztliche Krankschreibung bereits ab dem ersten Krankheitstag zur Pflicht zu machen. Der Funke Mediengruppe sagte die SPD-Vorsitzende, man solle sich nochmals fragen, ob das überhaupt sinnvoll sei. Erst am Freitag hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD bei ihrer Klausur in Münster genau dieses Projekt in ein Papier mit Reformvorhaben bis Jahresende geschrieben.

„Zähneknirschend zugestimmt" – die SPD im Rückwärtsgang

Bas macht aus ihrer Abneigung keinen Hehl. Sie sei koalitionstreu, betont sie – und schiebt sofort hinterher, wie wenig sie von der Regelung hält.

„Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten"

Ihre Sorge: Wer mit einem leichten Infekt schon am ersten Tag in die Praxis müsse, komme womöglich mit einer Krankschreibung für eine ganze Woche zurück. Aus einem kurzen Ausfall werde so ein langer.

95 Ausnahmen – und dann?

Besonders pikant ist Bas' Hinweis auf die geplanten Ausnahmen, etwa für tarifgebundene Unternehmen mit eigenen Regelungen. Wenn man eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen hineinschreibe, so die Ministerin sinngemäß, stelle sich die Frage nach dem Sinn des Ganzen.

Ein Satz, der über den Einzelfall hinausweist. Deutschland leistet sich seit Jahren Gesetze, die im Bundestag beschlossen und in Ausführungsverordnungen wieder zerlegt werden. Wer soll da noch durchblicken – Handwerksmeister, Mittelständler, Personalabteilung?

Der teuerste Krankenstand Europas

Der Hintergrund ist handfest ökonomisch. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft mussten Arbeitgeber im Jahr 2024 rund 82 Milliarden Euro für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufbringen – ein Rekordwert, der sich binnen anderthalb Jahrzehnten nahezu verdoppelt hat. Für Unternehmen, die ohnehin unter Energiekosten, Bürokratie und schwacher Konjunktur ächzen, ist das ein Belastungsfaktor erster Ordnung.

Deshalb hatte die Union auf schärfere Regeln gedrängt. Herausgekommen ist ein Paket: Attestpflicht ab Tag eins, gekoppelt an eine Termingarantie beim Arzt und an Verbesserungen in der Schlaganfallvorsorge. Bas verweist selbst darauf, dass das dafür nötige Primärversorgungskonzept des Gesundheitsministers noch auf sich warten lasse – das liege nicht in ihrer Hand.

Fester Fahrplan oder Dauerstreit?

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach in Münster von einem „festen Fahrplan". Wie fest der ist, wenn die eigene Parteivorsitzende und Ressortchefin ihn wenige Tage später öffentlich anzweifelt, darf man fragen.

Für viele Bürger dürfte sich vor allem ein Eindruck verfestigen: Diese Koalition beschließt schneller, als sie sich einig ist. Und wer als Bürger langfristig plant – ob bei Vorsorge, Vermögen oder Betriebsnachfolge – erlebt politische Rahmenbedingungen, die im Wochenrhythmus wackeln. Genau diese Unberechenbarkeit ist ein Grund, warum viele Sparer neben Papierwerten auf handfeste, physische Substanz wie Gold und Silber als Ergänzung zur Vermögenssicherung setzen.

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