Aufenthaltsgenehmigungen zum Schnäppchenpreis: Korruptionsskandal im Bielefelder Ausländeramt weitet sich aus

Was klingt wie ein schlechter Witz, ist bittere Realität: Im Ausländeramt der Stadt Bielefeld sollen Aufenthaltsgenehmigungen für gerade einmal 4.000 Euro pro Stück über den Tisch gegangen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile in 26 Verdachtsfällen – und ein Ende ist nicht absehbar. Was als Untersuchung von 15 Fällen begann, hat sich durch weitere Anzeigen der Stadtverwaltung selbst auf elf zusätzliche Fälle ausgeweitet. Ein Skandal, der tief blicken lässt.

Dauerhaftes Bleiberecht für einen Handschlag und einen Umschlag

Die Vorwürfe wiegen schwer. Oberstaatsanwalt Carsten Nowak zufolge soll Geld geflossen sein, um sogenannte Niederlassungserlaubnisse zu erhalten – jene Dokumente also, die ihren Inhabern das Recht gewähren, dauerhaft in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Normalerweise müssen Antragsteller dafür mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt und gearbeitet haben. Sprachkenntnisse müssen nachgewiesen, ein Integrationsnachweis erbracht werden. Sicherheitsbehörden müssen zustimmen. All diese Hürden – offenbar für 4.000 Euro einfach übersprungen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Während unbescholtene Bürger in diesem Land für jeden Behördengang Schlange stehen, Formulare in dreifacher Ausfertigung einreichen und monatelang auf Termine warten, soll in Bielefeld ein regelrechter Basar für Aufenthaltstitel betrieben worden sein. Ist das die Verwaltung, auf die der deutsche Steuerzahler vertrauen soll?

Ein Hauptverdächtiger, ein Dolmetscher und viel Schweigen

Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt vier Personen: zwei städtische Mitarbeiter, einen Dolmetscher sowie eine weitere Person, die gefälschte Aufenthaltsgenehmigungen aufbewahrt haben soll. Ein Hauptverdächtiger sticht hervor – er soll in sage und schreibe 25 der 26 Fälle Geld angenommen und die Genehmigungen eigenmächtig erteilt haben. Ob die Beschuldigten als Netzwerk agierten oder unabhängig voneinander handelten, sei noch unklar, so die Staatsanwaltschaft.

Der Dolmetscher soll gegen Bezahlung schnellere Termine vermittelt haben. Sein Anwalt bestreitet die Vorwürfe und behauptet, sein Mandant werde von jemandem belastet. Bezeichnend ist das Verhalten der übrigen Beschuldigten: Bis auf eine Person, die die Vorwürfe zurückweist, hüllen sich alle in Schweigen. Die betroffenen Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind derzeit vom Dienst freigestellt.

Die Spitze des Eisbergs?

Was in Bielefeld ans Licht kommt, dürfte kaum ein Einzelfall sein. Wer glaubt, dass Korruption in deutschen Ausländerbehörden ein lokales Phänomen ist, der glaubt vermutlich auch, dass der Weihnachtsmann die Geschenke bringt. Die Tatsache, dass nach den ersten Medienberichten weitere Hinweise sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei den Medien eingingen, spricht Bände. Wo Rauch ist, ist bekanntlich Feuer – und dieser Brand könnte weit größer sein als bislang angenommen.

Die Oberbürgermeisterin von Bielefeld kündigte an, die Vorgänge in der Ausländerbehörde untersuchen und die Abläufe verbessern zu wollen. Die städtische Antikorruptionsstelle sei eingeschaltet worden. Man wolle mit den Ermittlungsbehörden kooperieren. Schöne Worte, gewiss. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Wo waren die internen Kontrollmechanismen? Wo war die Aufsicht?

Ein Symptom des Staatsversagens

Dieser Fall reiht sich nahtlos ein in eine beunruhigende Kette von Vorfällen, die das Vertrauen der Bürger in den deutschen Staat systematisch untergraben. Während die Politik seit Jahren über strengere Einwanderungsregeln debattiert, werden in den Amtsstuben offenbar Aufenthaltstitel verschachert wie auf einem orientalischen Markt. Das ist nicht nur ein Justizskandal – es ist ein Vertrauensbruch gegenüber jedem Bürger, der sich an Recht und Gesetz hält.

Deutschland braucht nicht nur strengere Gesetze, sondern vor allem eine Verwaltung, die diese auch durchsetzt. Solange in Behörden Korruption gedeihen kann, solange Kontrollen versagen und Verantwortliche erst dann reagieren, wenn die Staatsanwaltschaft vor der Tür steht, wird sich an der Misere nichts ändern. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihr Staat funktioniert – und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern in der täglichen Praxis. Dass dies nach Meinung eines Großteils der Bevölkerung auf eine jahrelange politische Fehlsteuerung zurückzuführen ist, überrascht niemanden mehr.