Aufruhr in Magdeburg: Schulze beschwört Schreckgespenst der „Säuberung" – während die AfD bei 41 Prozent thront

Sachsen-Anhalt befindet sich vier Monate vor der Landtagswahl in einem politischen Erdbeben. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) greift zu schweren rhetorischen Geschützen und wirft der AfD – die in jüngsten Umfragen mit 41 Prozent meilenweit vor seiner eigenen CDU (26 Prozent) liegt – nichts Geringeres als geplante „politische Säuberungen" vor. Eine Wortwahl, die nicht zufällig an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnern soll und die Frage aufwirft: Wer betreibt hier eigentlich politisches Geschäftemachen mit historischer Symbolik?

Der Stein des Anstoßes: 150 bis 200 Stellen

Konkret geht es um Personalplanungen der AfD im Falle eines Wahlsiegs im September. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund habe gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung von einer „realistischen Größenordnung" von 150 bis 200 Stellen gesprochen, die im Falle einer Regierungsübernahme neu besetzt werden sollten. Betroffen wären demnach nicht nur klassische politische Spitzenämter wie Minister und Staatssekretäre, sondern auch leitende Funktionen in den Ministerien sowie Führungspositionen in nachgeordneten Behörden. Auch landeseigene Unternehmen kämen ins Visier – die Landesenergieagentur etwa, ein Lieblingskind grüner Klimapolitik, solle gleich ganz abgeschafft werden.

Schulzes Empörung – ein Schaulaufen mit Geschichtsamnesie?

Gegenüber dem Focus erklärte Schulze, allein die Wortwahl und Vorstellung politischer Säuberungen zeige ein Staatsverständnis, das er entschieden ablehne. Wer Beamte einschüchtere oder die Verwaltung politisch gleichschalten wolle, gefährde das Vertrauen in den demokratischen Staat, so der Ministerpräsident sinngemäß weiter. Starke Worte – die allerdings einen pikanten Beigeschmack haben. Denn das, was Schulze hier als bisher nie dagewesenen Frevel inszeniert, gehört seit Jahrzehnten zum bundesdeutschen Regierungshandwerk. Jeder Regierungswechsel in Bund und Ländern brachte stets eine Umbesetzung sogenannter politischer Beamter mit sich. Das Bundesbeamtengesetz sieht dieses Instrument der einstweiligen Ruhestandsversetzung sogar ausdrücklich vor. Die Frage drängt sich auf: Was darf die CDU, was die AfD nicht darf?

Angriff auf Weidel – und die Filz-Frage

Besonders scharf attackierte Schulze die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel. Sie wolle aus der Schweiz heraus entscheiden, wer aus Westdeutschland in den Osten geschickt werde, um als „gut bezahlter Beamter mit entsprechender Gesinnung" die AfD-Ideologie durchzusetzen, so der Ministerpräsident sinngemäß. Bemerkenswert ist dabei: Genau dieses Muster – Parteibuch statt Qualifikation, Gesinnung statt Kompetenz – werfen Kritiker den etablierten Parteien seit Jahren vor. Die personelle Durchdringung des öffentlichen Dienstes durch verdiente Parteisoldaten ist in nahezu jedem Bundesland Realität. Wer einmal einen Blick in die obersten Besoldungsgruppen wirft, wird kaum jemanden finden, der nicht über das richtige Parteibuch verfügt.

Die Verzweiflung der Volkspartei a. D.

Was aus den Worten des Ministerpräsidenten unüberhörbar herausklingt, ist die nackte Panik einer einstigen Volkspartei, die in einem ostdeutschen Bundesland um ihr politisches Überleben kämpft. 41 zu 26 Prozent – das ist kein Kopf-an-Kopf-Rennen, das ist ein politischer Erdrutsch. Statt sich inhaltlich mit den Gründen für diesen dramatischen Vertrauensverlust auseinanderzusetzen, greift man reflexhaft zur größtmöglichen verbalen Keule. Die Rechnung ist simpel: Wer nicht überzeugen kann, muss diffamieren. Doch wie Kommentatoren in zahlreichen Wortmeldungen treffend anmerken, dürfte diese Strategie das genaue Gegenteil bewirken und der AfD weitere Wähler in die Arme treiben.

Die eigentliche Frage

Während Schulze gegen das vermeintliche Säuberungs-Gespenst kämpft, liegt das wahre Problem auf der Hand: Der schreckliche Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem zahlreiche Menschen verletzt und getötet wurden, harrt noch immer einer umfassenden politischen Aufarbeitung. Die ungebremste Migrationskrise, die ausufernde Kriminalität, die wirtschaftliche Talfahrt – das sind die Themen, die die Bürger in Sachsen-Anhalt umtreiben. Die etablierten Parteien haben darauf seit Jahren keine überzeugenden Antworten geliefert. Stattdessen werden nun Geschichtsvergleiche bemüht, die in ihrer Maßlosigkeit den eigentlichen demokratischen Diskurs vergiften.

Ein historisches Lehrstück

Was sich in Sachsen-Anhalt abspielt, ist sinnbildlich für den Zustand der bundesdeutschen Politik. Eine politische Klasse, die jahrzehntelang den Apparat unter sich aufgeteilt hat, sieht sich plötzlich mit der Möglichkeit konfrontiert, dass ein politischer Mitbewerber dasselbe tun könnte – und schreit Zeter und Mordio. Die Doppelmoral ist mit Händen zu greifen. Der mündige Bürger erkennt diese Muster längst und reagiert an der Wahlurne entsprechend. In Zeiten politischer Unsicherheit, wirtschaftlicher Verwerfungen und galoppierender Staatsverschuldung – Stichwort 500-Milliarden-Sondervermögen der Regierung Merz – tun Anleger gut daran, ihr Vermögen breit zu streuen und auf bewährte Wertspeicher wie physische Edelmetalle zu setzen. Gold und Silber haben politische Wendezeiten immer überdauert – ganz unabhängig davon, wer in den Ministerien gerade die Schreibtische besetzt.

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