Aufstand an der Basis: Erster CDU-Verband will die „Brandmauer“ zur AfD einreißen

Es rumort im Fundament der Christdemokratie. Was in den Berliner Parteizentralen als sakrosanktes Dogma gepflegt wird, gerät an der Basis ins Wanken. Am Dienstag stimmt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT) über einen Antrag ab, der in der Parteiführung wie eine Bombe eingeschlagen sein dürfte: Die vielbeschworene „Brandmauer“ zur AfD soll fallen. Zum ersten Mal wagt es ein CDU-Verband, das Unaussprechliche laut auszusprechen.

Ein Antrag mit Sprengkraft

Der Titel des Papiers klingt zunächst harmlos, geradezu staatstragend: „Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit – demokratische Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung“. Doch hinter der biederen Formulierung verbirgt sich eine Kampfansage an das politische Establishment. Der Landesvorstand der brandenburgischen CDU um Jan Redmann soll aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für die Aufhebung – oder zumindest eine grundlegende Überarbeitung – des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD einzusetzen.

Die Antragsteller fordern eine „sachorientierte politische Debattenkultur“. Entscheidungen sollen künftig „auf Grundlage von Inhalten und nicht aufgrund pauschaler Ausgrenzung“ getroffen werden. Die AfD, so heißt es sinngemäß, solle man ausschließlich anhand ihrer Programme, ihrer Anträge und ihres konkreten politischen Handelns beurteilen. Man stelle sich vor: Politik nach Inhalten statt nach ideologischen Reflexen. Welch revolutionärer Gedanke in einem Land, das sich seit Jahren im moralischen Dauerhochbetrieb befindet.

Die Wähler haben längst entschieden

Die Begründung des Antrags ist so simpel wie unbequem für die Parteispitze. Rund ein Viertel der deutschen Wähler unterstütze mittlerweile die AfD, in mehreren ostdeutschen Bundesländern liege ihre Zustimmung noch deutlich höher. Im Antrag heißt es dazu nüchtern:

„Unabhängig von der politischen Bewertung dieser Partei repräsentieren ihre Mandatsträger einen erheblichen Teil der deutschen Wählerschaft.“

Ein bemerkenswerter Satz. Denn er berührt einen Kern, den die Berliner Funktionäre gerne unter dem Teppich der Empörungsrhetorik verstecken: Wer Millionen Wähler pauschal ausgrenzt, grenzt am Ende die Demokratie selbst aus. Wie lange lässt sich ein Viertel der Bevölkerung als politischer Aussätziger behandeln, ohne dass das Gebäude der Volksparteien ins Wanken gerät?

„Was kommt nach der CDU?“

Besonders brisant ist eine Beobachtung aus dem Verband selbst. Spätestens nach der Wahl in Sachsen-Anhalt drohe ein Aufstand der Basis. Man frage sich dort nicht mehr, wer nach Merz komme – sondern was nach der CDU folge. Eine existenzielle Frage, die den Führungsetagen die Nachtruhe rauben dürfte. Die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, so die Initiatoren, wäre ein Signal, dass die CDU den demokratischen Wettbewerb wieder stärker über Inhalte und weniger über Abgrenzung führen wolle.

Wird überhaupt abgestimmt?

Ob es am Dienstag tatsächlich zur Abstimmung kommt, ist offen. Möglich sei, dass der MIT-Landesvorstand den Antrag zunächst prüfen wolle – ein durchaus bewährtes Mittel, um unbequeme Vorstöße im Verfahrensdickicht versanden zu lassen. Die Unterstützer vermuten, dass sich womöglich auch der Brandenburger CDU-Generalsekretär Julian Brüning einschalten könnte. Dem Verband gehören derzeit 360 Mitglieder an. Kein gigantischer Apparat, aber ein Signal – und Signale haben in der Politik bekanntlich eine Eigendynamik.

Man mag von der AfD halten, was man will. Doch der eigentliche Skandal liegt woanders: Dass eine einst stolze Volkspartei ihre inhaltliche Auseinandersetzung durch eine „Brandmauer“ ersetzt hat, ist Ausdruck intellektueller Kapitulation. Statt die brennenden Probleme des Landes anzugehen – die galoppierende Kriminalität, die schleichende Deindustrialisierung, die ausufernde Migrationskrise –, verschanzt man sich hinter moralischen Barrikaden. Der Bürger merkt das längst. Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache.

Was bleibt

Der Vorstoß in Brandenburg ist mehr als ein regionales Randereignis. Er ist ein Riss im Beton eines Konstrukts, das die etablierten Parteien für ewig hielten. Ob dieser Riss sich weiter ausbreitet oder ob die Parteidisziplin ihn schnell wieder verspachtelt, wird sich zeigen. Sicher ist nur eines: In einer Zeit, in der politisches Vertrauen zerbröselt wie morscher Putz, suchen viele Bürger nach etwas Beständigem. Wer sein Vermögen vor den Turbulenzen unsicherer Zeiten schützen möchte, findet in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber seit Jahrtausenden einen verlässlichen Anker – unabhängig davon, welche Mauern in Berlin gerade errichtet oder eingerissen werden.

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