Autopen-Skandal erschüttert Washington: Biden-Mitarbeiter verweigern Aussage unter Berufung auf Verfassungsrecht

Die amerikanische Hauptstadt wird von einem Skandal erschüttert, der die letzten Amtstage der Biden-Administration in einem noch düstereren Licht erscheinen lässt. Anthony Bernal, ein hochrangiger Berater von Jill Biden, hat sich bei einer Anhörung des Repräsentantenhauses auf sein verfassungsmäßiges Schweigerecht berufen und jegliche Aussage zum sogenannten Autopen-Skandal verweigert. Er ist bereits die zweite Person aus dem engsten Kreis der Bidens, die diesen Schritt wählt – ein Verhalten, das normalerweise nur bei schwerwiegenden strafrechtlichen Ermittlungen zu beobachten ist.

Ein Präsident, der nicht mehr unterschreibt

Die schockierende Enthüllung, dass Joe Biden mindestens einige seiner weitreichenden Präsidentenbegnadigungen nicht persönlich unterzeichnet habe, wirft fundamentale Fragen über die Machtstrukturen im Weißen Haus auf. E-Mails deuten darauf hin, dass der damalige Stabschef Jeff Zients die Verwendung des berüchtigten Autopen-Geräts genehmigte. Insgesamt sollen 25 Begnadigungsurkunden im Dezember und Januar des vergangenen Jahres maschinell unterzeichnet worden sein – zwei davon gewährten Tausenden von Menschen Strafnachlass.

Die Tragweite dieser Enthüllung kann kaum überschätzt werden. Wenn ein Präsident seine wichtigsten Amtshandlungen nicht mehr selbst vollzieht, wer regiert dann tatsächlich? Die Vermutung liegt nahe, dass eine Schattenregierung aus nicht gewählten Beratern, Bürokraten und möglicherweise sogar Familienmitgliedern die Geschicke der mächtigsten Nation der Welt lenkte.

Begnadigungen mit Beigeschmack

Besonders brisant sind die Inhalte der fraglichen Begnadigungen. Biden pardonnierte nicht nur seine eigene Familie rückwirkend bis 2014 – ein Zeitraum, der verdächtig mit Vorwürfen über Zahlungen ausländischer Regierungen an die Biden-Familie zusammenfällt. Auch Dr. Anthony Fauci, der wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an illegaler Gain-of-Function-Forschung in Wuhan im Zentrum der Corona-Kontroverse steht, erhielt präventiven Schutz vor Strafverfolgung.

"Ich glaube, das amerikanische Volk ist besorgt. Sie sind besorgt, dass es Menschen gab, die Entscheidungen im Weißen Haus trafen, die nicht nur nicht gewählt waren, sondern von denen bis heute niemand weiß, wer sie waren."

Diese Worte von James Comer, dem Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, bringen die Empörung vieler Amerikaner auf den Punkt. Die Vorstellung, dass unbekannte Akteure im Hintergrund die Macht eines dementen Präsidenten missbrauchten, erschüttert das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.

Rechtliche Konsequenzen und politische Implikationen

Die juristische Dimension des Skandals ist erheblich. Sollte sich herausstellen, dass Mitarbeiter den Autopen ohne Bidens explizite Kenntnis oder kognitive Zustimmung verwendeten, könnten die Begnadigungen möglicherweise für nichtig erklärt werden. Dies würde nicht nur eine Verfassungskrise auslösen, sondern könnte auch strafrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten haben – was erklärt, warum sie sich nun hinter dem Fünften Verfassungszusatz verschanzen.

Jonathan Su, Bernals Anwalt und ehemaliger stellvertretender Rechtsberater des Weißen Hauses, betonte zwar, dass die Berufung auf das Schweigerecht kein Schuldeingeständnis darstelle. Doch in der politischen Arena Washingtons wird dieses Verhalten anders interpretiert: Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nicht schweigen.

Das Erbe einer gescheiterten Präsidentschaft

Der Autopen-Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs einer Präsidentschaft, die von Anfang an von Unehrlichkeit und politischen Machenschaften geprägt war. Die Biden-Administration fungierte als Vehikel für einige der radikalsten linken Aktivistenpolitiken, die Amerika je erlebt hat. Von der unkontrollierten Grenzöffnung über die Inflationspolitik bis hin zur Energiewende – die Folgen dieser desaströsen vier Jahre werden das Land noch lange belasten.

Comer hat Zeugenaussagen von fast einem Dutzend ehemaliger Biden-Mitarbeiter angefordert, darunter die ehemaligen Stabschefs Ron Klain und Jeff Zients sowie weitere hochrangige Berater. Die Tatsache, dass sich bereits mehrere von ihnen auf ihr Schweigerecht berufen, deutet darauf hin, dass der Sumpf in Washington tiefer ist als befürchtet.

Die neue Regierung unter Präsident Trump steht vor der gewaltigen Aufgabe, nicht nur die politischen Trümmer der Biden-Jahre zu beseitigen, sondern auch das Vertrauen der Amerikaner in ihre demokratischen Institutionen wiederherzustellen. Der Autopen-Skandal zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform des politischen Systems ist – eine Reform, die sicherstellt, dass gewählte Vertreter tatsächlich regieren und nicht eine anonyme Schattenregierung aus Beratern und Aktivisten.