Beamtenbund verhängt Kontaktsperre gegen die AfD – ein Dammbruch für die Demokratie?

Was sich wie ein Kapitel aus einem Lehrbuch über autoritäre Systeme liest, ist seit dem 31. März 2025 offizielle Beschlusslage des Deutschen Beamtenbundes (DBB): Keinerlei Kontakt mehr zur Alternative für Deutschland. Keine Einladungen, keine gemeinsamen Podien, keine Erklärungen – nichts. Der Dachverband, der rund 1,3 Millionen Beamte und Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes vertritt, hat sich damit in einer Weise politisch positioniert, die fundamentale Fragen über den Zustand unserer Demokratie aufwirft.

Ein „einstimmiger" Beschluss mit bitterem Beigeschmack

In einem Schreiben des DBB-Bundesvorsitzenden Volker Geyer an die Mitglieder des Bundesvorstands wird der Beschluss in bürokratisch-nüchterner Sprache dargelegt. Man habe sich „einstimmig" darauf verständigt, dass politischer Kontakt mit der AfD oder ihren Gliederungen nicht stattfinde. Einladungen würden weder ausgesprochen noch angenommen. Gemeinsame Auftritte seien ausgeschlossen. Punkt.

Die Begründung klingt zunächst harmlos: Der DBB berufe sich auf sein „klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und lehne alle Kontakte mit „extremistischen Parteien oder Gruppierungen" ab. Doch hier beginnt das eigentliche Problem. Denn die AfD ist – ob es dem politischen Establishment nun gefällt oder nicht – eine demokratisch gewählte Partei, die in sämtlichen deutschen Parlamenten vertreten ist und bei der letzten Bundestagswahl Millionen von Stimmen auf sich vereinigen konnte. Sie wurde bislang nicht verboten, kein Gericht hat ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt.

Wenn Gewerkschaften zu politischen Akteuren werden

Man muss sich die Tragweite dieses Beschlusses einmal vor Augen führen. Der Deutsche Beamtenbund ist keine Stammtischrunde und kein Debattierclub. Er ist der zweitgrößte gewerkschaftliche Dachverband Deutschlands und vertritt die Interessen jener Menschen, die den Staat am Laufen halten – Polizisten, Lehrer, Finanzbeamte, Richter. Wenn eine solche Organisation beschließt, eine im Bundestag vertretene Partei komplett zu isolieren, dann ist das kein gewerkschaftspolitischer Routinevorgang. Es ist ein politisches Statement von erheblicher Sprengkraft.

Besonders pikant: Der DBB betont in seinem Beschluss selbst, dass die „Wahrnehmung von Beteiligungs- und Vertretungsrechten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben" erfolge und „von politischen Kontakten oder einem inhaltlichen Austausch mit Parteien strikt zu trennen" sei. Wie passt diese Aussage mit einem expliziten Kontaktverbot gegenüber einer einzelnen Partei zusammen? Die Antwort ist simpel: Gar nicht.

Der Vorwurf des „Gesinnungsstaates"

Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul aus Rheinland-Pfalz – selbst kürzlich von einer Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen – bringt es auf den Punkt: Der Beschluss sei „ein weiterer Schritt in Richtung Gesinnungsstaat". Paul vermutet, dass die DBB-Gremien nicht aus eigenem Antrieb gehandelt hätten, sondern dem „Druck von ganz oben" nachgegeben hätten – dem Druck der Dienstherren, die eben auch Parteipolitiker seien. Eine Einschätzung, die man nicht teilen muss, die aber angesichts der politischen Großwetterlage in Deutschland alles andere als abwegig erscheint.

Denn was wir hier beobachten, fügt sich nahtlos in ein beunruhigendes Muster ein. Ob Ausschlüsse von Wahlen, Beobachtung durch den Verfassungsschutz ohne gerichtliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit oder nun gewerkschaftliche Kontaktsperren – die systematische Ausgrenzung einer demokratisch legitimierten Opposition hat in der Bundesrepublik eine neue Qualität erreicht.

Was bedeutet das für den einzelnen Beamten?

Auf die Frage, ob der Beschluss auch einfache Beamte betreffe, die lediglich AfD-Mitglieder seien, antwortete ein DBB-Sprecher ausweichend: „Parteimitgliedschaft ist privat und im Zweifel nicht öffentlich." Der DBB habe zudem keine Einzelmitglieder, sondern sei Dachverband selbstständiger Fachgewerkschaften. Eine beruhigende Antwort ist das kaum. Denn die Botschaft, die von einem solchen Beschluss ausgeht, ist unmissverständlich: Wer als Beamter mit der AfD sympathisiert, bewegt sich fortan in einer Grauzone – zumindest in den Augen seiner eigenen Interessenvertretung.

Eine politisch neutrale Verwaltung, so mahnte Joachim Paul zu Recht, sei „eines der höchsten Güter, die wir noch haben". Wenn der Beamtenbund diese Neutralität nun freiwillig aufgibt, um sich als Bollwerk gegen eine missliebige Partei zu inszenieren, dann schadet das nicht nur der AfD. Es schadet dem Vertrauen aller Bürger in einen unparteiischen öffentlichen Dienst. Und es schadet letztlich der Demokratie selbst – jener Demokratie, die der DBB vorgibt, schützen zu wollen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Man stelle sich nur einmal vor, der Beamtenbund hätte einen solchen Beschluss gegen die Linkspartei gefasst, als diese noch im Bundestag saß und vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend gewesen. Doch wenn es gegen die AfD geht, scheint in diesem Land mittlerweile alles erlaubt. Die Frage, die sich jeder demokratisch gesinnte Bürger stellen sollte, lautet: Wenn heute die AfD ausgegrenzt wird – wer ist morgen dran? Welche Partei, welche Meinung, welche Haltung wird als nächstes für nicht mehr salonfähig erklärt?

Deutschland befindet sich auf einem Weg, der in der Geschichte dieses Landes schon einmal in eine Katastrophe geführt hat: der Weg der politischen Ausgrenzung, der Stigmatisierung Andersdenkender, der schleichenden Erosion demokratischer Grundprinzipien. Dass ausgerechnet jene, die sich als Hüter der Verfassung aufspielen, diesen Weg beschreiten, ist die vielleicht bitterste Ironie unserer Zeit.