Beben in Magdeburg: AfD bei 43,8 Prozent – CDU fast halbiert!

Sachsen-Anhalt hat am Sonntag gewählt – und das Ergebnis erschüttert die Berliner Koalition. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Landeswahlleiterin kommt die AfD auf 43,8 Prozent, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Die Wahlbeteiligung schoss auf 78 Prozent hoch – 2021 waren es rund 60 Prozent.

Die AfD hat ihr Ergebnis von 2021 damit mehr als verdoppelt. Laut MDR-Datenanalyse erzielte in den vergangenen zehn Jahren keine Partei bei einer deutschen Landtagswahl ein besseres Resultat.

39 Sitze – und drei fehlen zur Macht

Im 83 Sitze starken Landtag stellt die AfD künftig 39 Abgeordnete. Zur absoluten Mehrheit von 42 Mandaten fehlen ihr drei. CDU (15), SPD (8), Grüne (8) und Linke (8) kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze – die restlichen fünf Mandate hält das BSW, das mit 5,3 Prozent aus dem Stand einzieht. Die FDP scheitert mit 2,6 Prozent klar.

Bemerkenswert: In allen 218 Gemeinden des Landes wurde die AfD stärkste Kraft bei den Zweitstimmen. 2021 lag die CDU noch in 214 Gemeinden vorn. Im Landkreis Mansfeld-Südharz holte die AfD 51,9 Prozent, in Magdeburg 32,6, im traditionell linken Halle 29,9 Prozent. Der Wählerwanderung von Infratest dimap zufolge wechselten rund 83.000 frühere CDU-Wähler direkt zur AfD.

Weidel ruft 40 Prozent im Bund aus

AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem „historischen Wahlsieg“ und von einem „Debakel“ für die Christdemokraten. Kanzler Friedrich Merz sei zu einer Belastung geworden, die Bürger wollten einen Politikwechsel – weg von illegaler Migration und einer aus ihrer Sicht „desaströsen Energiepolitik“. Ihre Ansage:

„Die CDU/CSU wird nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen.“

Bundesweit strebe ihre Partei mindestens 40 Prozent an. Co-Chef Tino Chrupalla erklärte, die „Brandmauer“ sei abgewählt worden; halte die CDU an ihrem Kurs fest, werde es sie in Ostdeutschland bald nicht mehr geben. Merz habe mit seiner „Arroganz“ gegenüber Ostdeutschen mitgeholfen – er sei „der beste Wahlkampfunterstützer“ gewesen. Medienberichten zufolge sprach Merz selbst von der schwersten Niederlage seiner Partei seit Jahrzehnten.

Sonderwirtschaftszone Ost – und ein Streit um Zahlen

Chrupalla forderte eine Sonderwirtschaftszone für Ostdeutschland. Große Industriebetriebe gebe es in Sachsen-Anhalt kaum, größter Arbeitgeber sei die Deutsche Bahn. Man wolle „nicht mehr Anhängsel sein“, sondern wirtschaftlich selbst handeln.

Dagegen stehen Warnungen der Ökonomen: Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle erwartet bei einer aus seiner Sicht „fremdenfeindlichen Politik“ ein um 0,5 bis 1 Prozentpunkt geringeres Wachstum pro Jahr, vor allem wegen fehlender Fachkräfte. Das Institut sieht zudem eine jährliche Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro in den AfD-Wahlversprechen. Wahlsieger Ulrich Siegmund hält dem entgegen: „Die Unternehmer haben uns gewählt.“

Regierungsbildung? Offen wie selten

Siegmund beansprucht einen „klaren Regierungsauftrag“, will Ministerpräsident aber nur mit einer eigenen Mehrheit werden. Ein BSW-Angebot, sich im dritten Wahlgang zu enthalten, lehnte er ab: Eine Enthaltung sei keine stabile Mehrheit. Seine Bedingungen: Migration, innere Sicherheit, Energiepolitik – und die Kündigung des Medienstaatsvertrags, was den MDR unmittelbar treffen würde.

Aus Sicht unserer Redaktion ist dieses Ergebnis vor allem eine Quittung für gebrochene Versprechen und für eine Politik, die an den Sorgen vieler Bürger vorbeiregiert hat. Wer Vertrauen verspielt, verliert Wähler – in Magdeburg genauso wie irgendwann in Berlin.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung. Er spiegelt unsere Einordnung auf Basis der uns vorliegenden Informationen. Jeder Leser trifft eigene Entscheidungen in eigener Verantwortung und sollte sich zusätzlich selbst informieren.