Berlin räumt endlich auf: Polizei stürmt linksextreme Trutzburg in der Rigaer Straße

Was für ein Spektakel musste sich der Berliner Steuerzahler gestern wieder bieten lassen: 700 Polizisten rückten aus, um ganze 26 Personen in 13 Wohnungen zu kontrollieren. Das macht knapp 27 Beamte pro Chaot – ein Verhältnis, das selbst für Berliner Verhältnisse bemerkenswert erscheint. Doch der gestrige Einsatz in der berüchtigten Rigaer Straße 94 könnte tatsächlich mehr sein als die übliche Symbolpolitik einer überforderten Hauptstadt.

Das letzte Aufbäumen einer gescheiterten Ideologie

Seit Jahrzehnten hält sich diese selbsternannte "Trutzburg der Linksautonomen" wie ein eiterndes Geschwür im Herzen Friedrichshains. Was in den 70er Jahren als DDR-Avantgarde begann, mutierte nach der Wende zu einem rechtsfreien Raum, in dem sich Möchtegern-Revolutionäre hinter verbarrikadierten Türen verschanzen. Ihre Feindbilder? Der böse Kapitalismus, die angebliche Gentrifizierung und natürlich der Rechtsstaat, der es wagt, auch für sie zu gelten.

Die Chronologie der Eskalation liest sich wie ein Armutszeugnis für die Berliner Politik: 2012 stürmten 51 Polizisten das Haus, 2013 wurden Brandsätze sichergestellt. Unter dem CDU-Innensenator Frank Henkel wagte man 2016 immerhin einen Großeinsatz mit 500 Beamten, SEK und Hubschrauber. Doch was folgte? Nichts als heiße Luft und verschwendete Steuergelder.

Rot-Rot-Grün als Steigbügelhalter des Extremismus

Besonders pikant: Während rechte Objekte in Deutschland binnen Stunden geräumt werden, durften sich die linken Hausbesetzer jahrzehntelang im Schutz einer wohlwollenden rot-rot-grünen Landesregierung sonnen. Der Berliner Verfassungsschutz stufte die Rigaer 94 längst als Institution der gewaltbereiten autonomen Szene ein – Konsequenzen? Fehlanzeige. Man wollte es sich wohl nicht mit der eigenen Klientel verscherzen.

"Wir mussten aufbrechen, aufflexen und aufspreizen" – so beschreibt ein Polizeisprecher das gestrige Vorgehen. Ein treffendes Bild für den Zustand des deutschen Rechtsstaats, der sich mühsam Zugang zu seinem eigenen Hoheitsgebiet verschaffen muss.

Der juristische Durchbruch: Endlich Nägel mit Köpfen?

Was macht diesen Einsatz anders? Zum ersten Mal in der endlosen Saga könnte tatsächlich ein rechtskräftiger Räumungstitel in greifbare Nähe rücken. Das Amtsgericht Tiergarten erließ Durchsuchungsbeschlüsse zur Feststellung der Personalien – ein scheinbar banaler Vorgang mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

Bislang scheiterten alle Räumungsversuche an einem perfiden Katz-und-Maus-Spiel: Mal fehlten eindeutige Eigentümer, mal konkrete Mieter. Die dubiose Lafone Investments Ltd., eine Briefkastenfirma ohne greifbare Verantwortliche, machte juristische Schritte unmöglich. Doch mit der systematischen Erfassung von 26 Identitäten und einem gerichtlich bestätigten Eigentümer liegen erstmals alle Puzzleteile auf dem Tisch.

Die Kosten der Kuscheljustiz

Man fragt sich unwillkürlich: Wie viele Millionen Euro hat dieses Theater den Steuerzahler bereits gekostet? Hunderte Polizeieinsätze, endlose Gerichtsverfahren, zerstörte Polizeifahrzeuge, verletzte Beamte – die Rechnung für die jahrzehntelange Duldung linksextremer Gewalt dürfte astronomisch ausfallen. Geld, das in Schulen, Kindergärten oder der maroden Infrastruktur besser angelegt wäre.

Besonders bitter: Während normale Bürger bei kleinsten Vergehen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, durften sich diese selbsternannten "Freiheitskämpfer" jahrelang über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzen. Farbbeutel, Brandsätze, versuchter Totschlag – alles wurde unter dem Deckmantel des "politischen Protests" relativiert und verharmlost.

Ein Hoffnungsschimmer unter Schwarz-Rot?

Mit der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz scheint sich endlich der Wind zu drehen. Die SPD mag zwar noch immer ihre schützende Hand über die linke Klientel halten, doch die CDU-Führung zeigt offenbar Entschlossenheit, dem rechtsfreien Treiben ein Ende zu setzen. Es wäre an der Zeit, dass Deutschland wieder zu einem Land wird, in dem Recht und Gesetz für alle gelten – unabhängig von politischer Gesinnung.

Der gestrige Einsatz könnte tatsächlich der Anfang vom Ende dieser unseligen Besetzung sein. Wenn die juristische Strategie aufgeht und ein vollstreckbarer Räumungstitel erwirkt wird, wäre das ein wichtiges Signal: Der Rechtsstaat lässt sich nicht länger auf der Nase herumtanzen. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung diesen Kurs konsequent fortsetzt – nicht nur in Berlin, sondern überall dort, wo extremistische Strukturen den gesellschaftlichen Frieden gefährden.

Die Botschaft muss klar sein: Wer glaubt, sich über Recht und Gesetz stellen zu können, wird eines Besseren belehrt. Egal ob von links oder rechts – Extremismus hat in Deutschland keinen Platz. Es ist höchste Zeit, dass diese simple Wahrheit auch in der Rigaer Straße 94 ankommt.