Berlinale im Kreuzfeuer: Kulturstaatsminister will nach Palästina-Eklat Festivalchefin entlassen

Was sich vor wenigen Tagen auf der Bühne der 76. Berlinale abspielte, war kein cineastischer Höhepunkt, sondern ein politischer Tiefpunkt sondergleichen. Ein Regisseur, der Israel des Völkermords bezichtigt, eine Palästinenserflagge schwenkt und kaum verhüllte Drohungen ausspricht – und das alles auf einem mit rund zwölf Millionen Euro Steuergeldern finanzierten Filmfestival. Nun zieht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Konsequenzen, die längst überfällig waren.

Der Eklat, der Deutschland beschämt

Bei der Preisverleihung für den „Besten Erstlingsfilm" hatte der Regisseur Abdallah Alkhatib für seinen Film „Chronicles from the Siege" nicht etwa eine demütige Dankesrede gehalten. Stattdessen nutzte er die Bühne des größten deutschen Filmfestivals als Propagandaplattform. Mit Kufiya und Palästinenserflagge ausgestattet, warf er Israel einen „Völkermord im Gazastreifen" vor und beschuldigte Deutschland der Mittäterschaft. Besonders bedrohlich klang seine Ankündigung: Man werde sich an jeden erinnern, der an ihrer Seite gestanden habe – und an jeden, der gegen sie gewesen sei. Im Saal mischten sich Applaus und Zwischenrufe. Bundesumweltminister Carsten Schneider verließ daraufhin den Saal.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, wirft schwerwiegende Fragen auf. Fragen, die direkt an die Festivalleitung gerichtet werden müssen.

Weimer greift durch – die Kulturszene schreit auf

Der parteilose Kulturstaatsminister hat für Donnerstag eine außerordentliche Sitzung der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH einberufen – jener staatlichen Trägergesellschaft, die zu hundert Prozent dem Bund gehört und die Berlinale verantwortet. Auf der Tagesordnung steht nichts Geringeres als die Zukunft der Festivalleitung. Berlinale-Chefin Tricia Tuttle, so der unmissverständliche Wille Weimers, soll ihren Posten räumen.

Doch kaum hatte sich die Nachricht verbreitet, formierte sich der erwartbare Widerstand. In einem offenen Schreiben, das von prominenten Namen wie Iris Berben, Wim Wenders, Volker Schlöndorff und İlker Çatak unterzeichnet wurde, heißt es, man appelliere an die politisch Verantwortlichen, die „Unabhängigkeit der Berlinale zu garantieren". Kultur dürfe nicht zum „Spielball politischer Auseinandersetzungen" werden. Der Versuch der Einmischung sei ein „gefährliches Signal".

Die Doppelmoral der Kulturelite

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen. Dieselben Kulturschaffenden, die seit Jahren kein Problem damit haben, dass Filmfestivals, Theaterbühnen und Kunstausstellungen zu Plattformen linker politischer Agitation umfunktioniert werden, entdecken plötzlich die Unabhängigkeit der Kunst – ausgerechnet dann, wenn es darum geht, Konsequenzen für die Instrumentalisierung eines steuerfinanzierten Festivals durch antiisraelische Propaganda zu ziehen. Die Forderung nach „Unabhängigkeit" klingt hohl, wenn man bedenkt, dass es gerade die Festivalleitung war, die diese politische Instrumentalisierung zugelassen hat.

Wer zwölf Millionen Euro aus der Staatskasse erhält, kann nicht gleichzeitig absolute Unabhängigkeit von staatlicher Aufsicht beanspruchen. Das ist keine Einschränkung der Kunstfreiheit – das ist schlicht Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Und es ist eine Frage des Anstands gegenüber einem Land, das aus seiner Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel trägt.

Ein Symptom eines größeren Problems

Der Berlinale-Eklat steht nicht isoliert da. Er reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung, bei der antiisraelische und antisemitische Positionen zunehmend salonfähig werden – gerade in jenen kulturellen und akademischen Milieus, die sich selbst als besonders tolerant und aufgeklärt betrachten. Dass auf einer der renommiertesten Kulturveranstaltungen Deutschlands unwidersprochen Völkermord-Vorwürfe gegen Israel erhoben werden können, während das Massaker vom 7. Oktober 2023 an israelischen Zivilisten in denselben Kreisen kaum Empörung hervorrief, offenbart eine moralische Schieflage, die erschreckend ist.

Die entscheidende Frage wird nun sein, ob Kulturstaatsminister Weimer tatsächlich den Mut aufbringt, seine Ankündigung in die Tat umzusetzen – oder ob er vor dem Druck der Kulturlobby einknickt. Deutschland braucht Politiker, die bereit sind, rote Linien zu ziehen und diese auch durchzusetzen. Wer auf einer steuerfinanzierten Bühne Hass sät und Drohungen ausspricht, darf nicht mit dem Schutzschild der Kunstfreiheit rechnen. Kunstfreiheit endet dort, wo sie zur Waffe gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft wird.

„Wir werden uns an jeden erinnern, der an unserer Seite stand, und wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war."

Diese Worte des Regisseurs auf der Berlinale-Bühne sind keine Kunst. Sie sind eine Drohung. Und dass sie auf einem deutschen Filmfestival fallen konnten, ohne dass die Veranstaltungsleitung sofort einschritt, ist ein Versagen, das personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss. Punkt.