Berliner CDU knickt erneut ein: Die ideologische Verpollerung der Hauptstadt geht ungebremst weiter

Was für ein erbärmliches Schauspiel bietet die Berliner CDU ihren Wählern! Erst große Töne spucken, dann kleinlaut zurückrudern – das scheint das neue Markenzeichen der Hauptstadt-Union zu sein. Die Partei, die mit dem vollmundigen Versprechen antrat, die rot-grüne Verkehrswende zu beenden, macht nun schon wieder einen peinlichen Rückzieher. CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde, die noch im Mai medienwirksam einen Finanzierungsstopp für neue Kiezblock-Projekte verkündete, rudert jetzt im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses zurück wie ein Kanu im Sturm.

Man könnte fast Mitleid mit den CDU-Wählern haben, die tatsächlich geglaubt hatten, mit ihrer Stimme etwas gegen die ideologische Verpollerung ihrer Stadt bewirken zu können. Stattdessen bekommen sie eine Verkehrssenatorin, die sich von der rot-grünen Opposition vorführen lässt wie ein Schulkind. "Für uns ist es wichtig, dass alle betroffenen Anwohner berücksichtigt werden", säuselt Bonde nun. Welch revolutionäre Erkenntnis! Als ob das nicht selbstverständlich sein sollte in einer funktionierenden Demokratie.

Die Realität hinter den grünen Träumereien

Während die Grünen von ihren Kiezblocks schwärmen und behaupten, diese würden für "weniger Müll, weniger Unfälle" sorgen, sieht die Realität auf Berlins Straßen ganz anders aus. Ein erschütterndes Beispiel ereignete sich erst Anfang Dezember in Berlin-Neukölln: Eine Person war in einer brennenden Wohnung am Maybachufer eingeschlossen. Die Flammen breiteten sich aus, kostbare Minuten verstrichen – und warum? Weil die Feuerwehr durch eine Reihe von Verkehrspollern aufgehalten wurde!

Dies ist kein Einzelfall, sondern die logische Konsequenz einer Politik, die Ideologie über Menschenleben stellt. Wenn Rettungskräfte nicht mehr rechtzeitig zu Notfällen gelangen können, weil überall Poller, Einbahnstraßen und künstliche Hindernisse errichtet werden, dann haben wir es nicht mehr mit Verkehrspolitik zu tun, sondern mit fahrlässiger Gefährdung der Bevölkerung.

Die SPD will noch mehr Chaos

Als wäre das Zurückrudern der CDU nicht schon schlimm genug, legt die Berliner SPD noch eine Schippe drauf. Linda Vierecke tönt im Abgeordnetenhaus: "Klar ist doch, dass sich diese Stadt anpassen muss." An was genau soll sich die Stadt anpassen? An die Wunschträume einiger Ideologen, die am liebsten jeden motorisierten Verkehr aus der Stadt verbannen würden? Tino Schopf geht sogar noch weiter und findet Bondes halbherzigen Finanzierungsstopp "nicht nachvollziehbar". Man fragt sich, ob diese Politiker überhaupt noch in der realen Welt leben.

Die Wahrheit ist: Berlin braucht keine weitere "Anpassung" an grüne Verkehrsutopien, sondern eine Rückkehr zu vernünftiger, bürgernaher Politik. Eine Stadt, in der Handwerker nicht mehr zu ihren Kunden kommen, Lieferdienste ihre Waren nicht mehr zustellen können und Rettungskräfte im Notfall behindert werden, ist keine lebenswerte Stadt – es ist ein ideologisches Experiment auf Kosten der Bürger.

Die CDU als zahnloser Tiger

Besonders bitter ist die Rolle der CDU in diesem Trauerspiel. Kai Wegners Partei hatte die Chance, einen echten Politikwechsel herbeizuführen. Stattdessen erleben wir eine Union, die sich von der Opposition am Nasenring durch die Manege führen lässt. Wenn Christopher Förster von der CDU die mangelnde Bürgerbeteiligung kritisiert und infrage stellt, ob "Formate wie Kiezspaziergänge" repräsentativ seien, dann kratzt er nur an der Oberfläche des Problems.

Das eigentliche Problem ist nicht die Form der Bürgerbeteiligung, sondern die Tatsache, dass eine kleine, aber laute Minderheit von Aktivisten die Verkehrspolitik einer ganzen Millionenstadt diktiert. Während die schweigende Mehrheit zur Arbeit fährt, ihre Kinder zur Schule bringt oder schlicht ihrem Alltag nachgeht, bestimmen ein paar Dutzend Kiezblock-Enthusiasten, wo künftig Poller stehen und welche Straßen gesperrt werden.

Ein Lichtblick: Die AfD nennt das Kind beim Namen

Immerhin gibt es noch eine Partei im Berliner Abgeordnetenhaus, die Klartext redet: Die AfD spricht vom "ideologischen Verpollern" der Stadt – und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Denn genau darum geht es: Um eine ideologisch motivierte Umgestaltung des öffentlichen Raums, die sich einen Dreck um die Bedürfnisse der normalen Bürger schert.

Bondes Ankündigung, der "Leitfaden zur Einrichtung von Kiezblocks" werde überarbeitet und künftig sollten Projekte "kritisch geprüft" werden, bei denen die Belange von Polizei und Feuerwehr nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, klingt wie blanker Hohn. Sollte das nicht von Anfang an selbstverständlich sein? Muss man wirklich erst Menschen in brennenden Wohnungen gefährden, bevor man merkt, dass Rettungswege freigehalten werden müssen?

Die Berliner haben eine klare Botschaft an die CDU: Entweder ihr setzt endlich das um, wofür ihr gewählt wurdet, oder ihr macht Platz für Politiker, die den Mut haben, gegen den grünen Zeitgeist zu regieren. Die Geduld der Bürger ist nicht unendlich – und die nächste Wahl kommt bestimmt.