Berliner Enteignungswahn: Wenn Sozialisten die Marktwirtschaft zerstören

Die rot-schwarze Koalition in Berlin treibt ein gefährliches Spiel mit dem Eigentum ihrer Bürger. Was sich hinter dem sperrigen Begriff "Vergesellschaftungsrahmengesetz" verbirgt, ist nichts anderes als der Versuch, sozialistische Enteignungsfantasien salonfähig zu machen. Während die deutsche Wirtschaft ohnehin schon unter der desaströsen Politik der vergangenen Jahre ächzt, plant man in der Hauptstadt den nächsten Angriff auf die Grundfesten unserer Marktwirtschaft.

Der Griff nach privatem Eigentum

Fast vier Jahre nach einem höchst fragwürdigen Volksentscheid, bei dem linke Aktivisten mit Parolen wie "Spekulanten, eure Zeit ist um!" durch die Straßen zogen, nimmt das Enteignungsgespenst nun konkrete Formen an. CDU und SPD haben sich auf Eckpunkte für ein Gesetz geeinigt, das dem Staat weitreichende Befugnisse zur Enteignung privater Unternehmen einräumen würde. Besonders perfide: Man versteckt diese Machtergreifung hinter dem harmlosen Begriff eines "Instrumentenkastens".

Die geplanten Eingriffsmöglichkeiten lesen sich wie aus einem sozialistischen Lehrbuch: Nicht nur Wohnungsunternehmen, sondern auch Energie- und Wasserversorger könnten künftig enteignet werden. Als Vorwände dienen schwammige Formulierungen wie "dauerhaft zu niedrige Investitionsquote" oder – man höre und staune – "fehlende Anstrengungen zur Erreichung von Klimazielen". Hier offenbart sich die ganze Absurdität grün-linker Ideologie: Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes soll die Planwirtschaft durch die Hintertür eingeführt werden.

Die wahren Ursachen der Wohnungsnot

Dabei ist die Berliner Wohnungsmisere hausgemacht. Während die Mieten sich seit 2015 mehr als verdoppelt haben, ging die Zahl der Neubauten kontinuierlich zurück. Die Ursachen liegen auf der Hand: überbordende Bauvorschriften, ideologisch motivierte Regulierungen und eine Mietpreisbremse, die Investoren abschreckt. Statt diese selbstverschuldeten Probleme anzugehen, greift man lieber zu sozialistischen Rezepten aus der Mottenkiste.

"Man wolle einen sicheren Rahmen dafür schaffen, dass ein starker Staat prüfen kann, ob wir als letztes Mittel eingreifen müssen", so CDU-Fraktionschef Dirk Stettner.

Diese Aussage offenbart das grundlegende Missverständnis: Ein "starker Staat" ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Jeder Ökonom mit Grundkenntnissen würde bestätigen, dass Enteignungen keine einzige neue Wohnung schaffen. Im Gegenteil: Sie schrecken Investoren ab und verschärfen die Knappheit weiter.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Besonders besorgniserregend ist die Berufung auf Artikel 15 des Grundgesetzes, ein Relikt aus der Nachkriegszeit, das bisher zu Recht als toter Buchstabe galt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh spricht von einem "historischen Moment" – in der Tat wäre es historisch, wenn Deutschland sich von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verabschieden würde.

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg kritisieren zu Recht, dass solche Pläne den Wirtschaftsstandort "in ein denkbar schlechtes Licht" rücken würden. Doch diese Warnung scheint bei den ideologisch verblendeten Politikern auf taube Ohren zu stoßen. Wer würde noch in Berlin investieren wollen, wenn jederzeit die Enteignung droht?

Die CDU als Steigbügelhalter des Sozialismus

Besonders enttäuschend ist die Rolle der CDU in diesem Trauerspiel. Obwohl der Regierende Bürgermeister Kai Wegner selbst Enteignungen ablehnt, macht seine Partei bei diesem gefährlichen Experiment mit. Hier zeigt sich einmal mehr, wie weit sich die einstige Partei Ludwig Erhards von marktwirtschaftlichen Prinzipien entfernt hat.

Die Tatsache, dass das Gesetz erst in zwei Jahren in Kraft treten soll, ist nur ein schwacher Trost. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Spuk ein Ende bereiten wird. Doch allein die Diskussion über solche Maßnahmen sendet ein verheerendes Signal an Investoren und Unternehmer.

Ein Blick in die Zukunft

Was in Berlin beginnt, könnte bald Schule machen. Wenn erst einmal der Damm gebrochen ist und Enteignungen als legitimes politisches Instrument akzeptiert werden, wo endet dann dieser Wahnsinn? Heute sind es Wohnungsunternehmen, morgen vielleicht Energieversorger, übermorgen womöglich jedes Unternehmen, das nicht den ideologischen Vorgaben der jeweiligen Regierung entspricht.

Die Berliner Entwicklung ist ein Weckruf für alle, denen Eigentum, Freiheit und Marktwirtschaft noch etwas bedeuten. Es zeigt sich einmal mehr, dass Deutschland dringend eine politische Wende braucht – weg von sozialistischen Experimenten, hin zu einer Politik, die wieder auf Eigenverantwortung, Leistung und freies Unternehmertum setzt. Nur so lässt sich die Wohnungsnot wirklich lösen: durch mehr Bauen, weniger Regulierung und Respekt vor privatem Eigentum.

In Zeiten solcher politischen Unsicherheiten gewinnen krisensichere Anlagen wie physische Edelmetalle an Bedeutung. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Schutz vor staatlichen Übergriffen und Enteignungen bewährt – ein Aspekt, der angesichts der Berliner Pläne aktueller denn je erscheint.