Berliner Filz: Sozialsenatorin scheffelt Steuergelder in eigenen Vereinstopf

Die Hauptstadt versinkt wieder einmal im Sumpf der Vetternwirtschaft. Cansel Kiziltepe, ihres Zeichens Sozialsenatorin der gescheiterten rot-rot-grünen Berliner Koalition, bediente sich offenbar schamlos aus dem Steuertopf – und füllte damit die Kassen eines Vereins, in dessen Vorstand sie selbst saß. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Hunderttausende Euro für den eigenen Verein

Von Juli 2017 bis Januar 2025 thronte Kiziltepe im Vorstand des Vereins Strohhalm e.V., einer sogenannten Fachstelle für Prävention sexualisierter Gewalt. Wie der Tagesspiegel aufdeckte, flossen just in ihrer Amtszeit als Senatorin erstmals üppige Fördergelder aus ihrer eigenen Behörde an eben jenen Verein. Das Projekt „Heroes" kassierte 2024 satte 31.000 Euro, 2025 waren es bereits 75.000 Euro. Und als wäre das nicht genug, sind für 2026 und 2027 jeweils weitere 75.000 Euro eingeplant. Ein wahres Füllhorn für Kiziltepes Vereinskameraden.

Besonders pikant: Die Gelder stammen aus der Landesantidiskriminierungsstelle, die Kiziltepe kurz nach ihrem Amtsantritt im April 2023 großzügig mit zusätzlichen Mitteln ausstattete. Man könnte fast meinen, sie habe sich ihr eigenes Fördertöpfchen geschaffen.

Kreative Buchführung à la Berlin

Natürlich war der Verein nicht ganz unbekannt in den Berliner Amtsstuben. Seit 2020 erhielt er bereits Fördergelder von der Bildungsverwaltung. Doch das reichte offenbar nicht. Flugs wurde das Konzept des Projekts „Heroes" um den Aspekt „Antidiskriminierung" erweitert – und schon sprudelten auch die Gelder aus Kiziltepes Ressort. Ein Schelm, wer hier an maßgeschneiderte Förderkriterien denkt.

Der Sprecher der Sozialverwaltung bemüht sich redlich, den offensichtlichen Interessenkonflikt wegzuerklären. Kiziltepe habe bereits 2024 ihren Vorstandsposten abgeben wollen, behauptet er. Dass es dann doch bis Januar 2025 dauerte, liege an der „schwierigen Suche nach einem Nachfolger". Und überhaupt habe der Verein „im Tagesgeschäft und der politischen Arbeit von Frau Kiziltepe als Senatorin in dem Zeitraum schlichtweg keine Rolle gespielt". Wer's glaubt, wird selig.

„Cansel" weiß von nichts

Besonders aufschlussreich ist das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 13. Januar 2025, das selbst dem Verein der Interessenkonflikt bewusst war. Dort heißt es, „Cansel" – wie die Senatorin im Protokoll liebevoll geduzt wird – könne „als Senatorin für Gleichstellung nicht weiter als Vorständin tätig sein". Die Dame selbst glänzte bei besagter Versammlung durch Abwesenheit. Vermutlich war sie zu beschäftigt damit, weitere Fördertöpfe für befreundete Vereine aufzutun.

Beweise für eine direkte Einflussnahme Kiziltepes auf die Förderentscheidung? Die gibt es natürlich nicht. In Berlin verschwinden solche Spuren schneller als Steuergelder in dubiosen Vereinskassen. Doch der Gestank der Vetternwirtschaft liegt schwer über der Hauptstadt.

Berliner Verhältnisse als Spiegelbild deutscher Politik

Was in Berlin im Kleinen passiert, ist symptomatisch für die deutsche Politik im Großen. Während der Bürger mit immer neuen Steuern und Abgaben geschröpft wird, bedienen sich Politiker und ihre Günstlinge hemmungslos aus den Töpfen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, mit solchen Praktiken aufzuräumen. Doch die Realität sieht anders aus: Das von Merz angekündigte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten – trotz aller Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Früher traten Politiker wegen eines geschenkten Spielzeugautos oder eines falschen Briefkopfes zurück. Heute kleben sie an ihren Sesseln, egal welche Skandale ans Licht kommen. Die Schamlosigkeit im Umgang mit Steuergeldern kennt keine Grenzen mehr. Während in Deutschland die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und die Bürger um ihre Sicherheit fürchten müssen, fließen Millionen in dubiose Vereinsprojekte, deren Nutzen höchst fragwürdig ist.

Der Fall Kiziltepe zeigt einmal mehr: Die politische Klasse hat sich vom Bürger entfremdet. Statt sich um die drängenden Probleme des Landes zu kümmern – explodierende Kriminalität, unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang – bedient man sich lieber selbst. Es wird Zeit, dass die Wähler diesem Treiben ein Ende setzen.