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19.11.2025
16:51 Uhr

Berliner Linke fordert Wahlrecht für alle Migranten – Ein gefährlicher Angriff auf unsere Demokratie

Die Berliner Linkspartei hat wieder einmal bewiesen, dass sie bereit ist, die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung zu erschüttern. Elif Eralp, die frisch gekürte Spitzenkandidatin der Linken für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026, forderte am Wochenende nichts Geringeres als das Wahlrecht für alle in der Hauptstadt lebenden Migranten – unabhängig davon, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder nicht.

Ein verfassungswidriger Vorstoß

Bei einem Parteistrategietreffen am Samstag, an dem 163 Delegierte teilnahmen, verkündete die 44-jährige Eralp vollmundig: „Lasst uns Geschichte schreiben!" Was sie als historischen Fortschritt verkauft, wäre in Wahrheit ein historischer Rückschritt für unsere Demokratie. Das deutsche Grundgesetz sei hier unmissverständlich: Das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene ist deutschen Staatsbürgern vorbehalten. Punkt.

Doch solche „Kleinigkeiten" wie unsere Verfassung scheinen die Linke nicht zu interessieren. Eralp argumentierte, dass Menschen mit Migrationshintergrund fast die Hälfte der Berliner Bevölkerung ausmachten und „nicht nur Teil des Stadtbildes" seien. Sie würden „jeden Tag dazu beitragen, diese Stadt und dieses Land zu gestalten". Daraus leitet sie ab: „Natürlich sollten sie auch das Wahlrecht haben, unabhängig davon, ob sie einen deutschen Pass besitzen." Sie nannte dies eine „demokratische Selbstverständlichkeit".

Die wahre Agenda hinter der Forderung

Was Eralp als demokratische Selbstverständlichkeit verkauft, ist in Wahrheit ein durchsichtiges Manöver zur Machtsicherung. Die Linke, die in Umfragen bei 17 Prozent liegt, wittert hier offenbar eine Chance, ihre Wählerbasis künstlich zu erweitern. Wenn man schon bei den deutschen Bürgern zunehmend auf Ablehnung stößt, holt man sich eben neue Wähler ins Boot – koste es, was es wolle.

„Millionen von Menschen haben ihre Stimme für ein gutes Leben für alle und für eine Stadt abgegeben, die sich jeder leisten kann", schwärmte Eralp und verwies dabei auf die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York.

Der Vergleich mit New York hinkt gewaltig. Die USA haben eine völlig andere Rechtstradition und Einwanderungsgeschichte als Deutschland. Was dort möglich sein mag, lässt sich nicht einfach auf unsere Verhältnisse übertragen. Doch solche Differenzierungen sind der Linken offenbar zu komplex.

Ein Frontalangriff auf die CDU

Besonders perfide: Eralp nutzte ihre Bühne auch gleich, um gegen die CDU zu wettern. Sie warf der Partei vor, der AfD hinterherzulaufen und Spaltung in der Hauptstadt zu betreiben. Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr! Wer spaltet denn hier die Gesellschaft? Wer stellt fundamentale Prinzipien unserer Demokratie zur Disposition? Wer will Nicht-Staatsbürgern die gleichen Rechte einräumen wie jenen, die sich bewusst für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben?

Die CDU verteidigt lediglich geltendes Recht und die Integrität unseres Wahlsystems. Dass dies in den Augen der Linken bereits als „Spaltung" gilt, zeigt, wie weit sich diese Partei von der Mitte der Gesellschaft entfernt hat.

Die Gefahr einer rot-rot-grünen Koalition

Besonders beunruhigend ist die Aussicht, dass Eralps radikale Forderungen nicht nur Hirngespinste bleiben könnten. Laut aktuellen Umfragen könnte die Linke nach der Wahl 2026 tatsächlich eine Koalition mit SPD und Grünen bilden. Als stärkste Partei dieses Bündnisses könnte Eralp dann sogar Berlins nächste Regierende Bürgermeisterin werden.

Man stelle sich vor: Eine Bürgermeisterin, die offen die Verfassung aushebeln will. Eine Politikerin, die das Wahlrecht zur Verhandlungsmasse macht. Eine Ideologin, die glaubt, demokratische Grundprinzipien seien beliebig interpretierbar.

Zeit für Widerstand

Die Berliner haben am 20. September 2026 die Wahl. Sie können entscheiden, ob sie ihre Stadt in die Hände von Politikern legen wollen, die bereit sind, für kurzfristige Machtgewinne langfristige Schäden an unserer Demokratie in Kauf zu nehmen. Oder ob sie für Parteien stimmen, die unsere Verfassung respektieren und die Staatsbürgerschaft als das anerkennen, was sie ist: ein Privileg, das mit Rechten und Pflichten verbunden ist.

Eralps Vorstoß mag als progressiv verkauft werden, doch in Wahrheit ist er regressiv. Er untergräbt die Bedeutung der Staatsbürgerschaft, höhlt demokratische Prinzipien aus und öffnet Tür und Tor für Wahlmanipulation. Wer heute das Wahlrecht für alle fordert, wird morgen vielleicht noch ganz andere „demokratische Selbstverständlichkeiten" erfinden.

Die Berliner – und mit ihnen ganz Deutschland – sollten sehr genau hinsehen, was hier gespielt wird. Es geht nicht um Integration oder Teilhabe. Es geht um Macht. Und um die Frage, ob wir bereit sind, die Grundlagen unserer Demokratie auf dem Altar einer fehlgeleiteten Ideologie zu opfern.

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