Berliner SPD-Kandidatin im Kreuzfeuer: Krankgeschrieben, aber im Wahlkampf aktiv

Was sich derzeit im SPD-Kreisverband Berlin-Mitte abspielt, liest sich wie ein Lehrstück über politische Doppelmoral und mangelnde Transparenz. Die designierte Kandidatin für das Bezirksbürgermeisteramt, Uta Francisco Dos Santos, soll auf Druck der eigenen Partei ihre Kandidatur zurückziehen – nachdem bekannt wurde, dass sie seit Mitte 2024 nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz in der Senatsfinanzverwaltung erschienen sei, gleichzeitig aber munter Wahlkampf betrieben habe.

Die Partei gibt sich ahnungslos

Besonders pikant: Die SPD-Kreisvorsitzenden Annika Klose und Yannick Hahn behaupten, von der Dienstunfähigkeit ihrer eigenen Kandidatin nichts gewusst zu haben. Die Berichterstattung habe sie „überrascht". Man fragt sich unwillkürlich, wie gründlich die Sozialdemokraten eigentlich ihre Kandidaten prüfen, bevor sie diese für ein derart wichtiges Amt ins Rennen schicken. Oder ist es in der SPD mittlerweile üblich, Personalentscheidungen dieser Tragweite im Blindflug zu treffen?

Nach „intensiver Beratung" im geschäftsführenden Kreisvorstand sei man zu dem Schluss gekommen, dass ein Festhalten an der Kandidatur „derzeit nicht verantwortbar" sei. Auch Steffen Krach, Spitzenkandidat und designierter Landesvorsitzender der Berliner SPD, schloss sich dieser Einschätzung an und forderte, die Aufstellung einer neuen Kandidatur müsse „zügig geklärt werden".

Dos Santos wehrt sich – und zeichnet ein anderes Bild

Die Betroffene selbst sieht die Angelegenheit freilich ganz anders. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte Dos Santos, sie habe im Sommer 2024 durch einen Sportunfall eine schwere Verletzung erlitten, die eine längere Krankschreibung nach sich gezogen habe. Als sie anschließend an ihren Arbeitsplatz habe zurückkehren wollen, sei ihr von der Senatsverwaltung für Finanzen mitgeteilt worden, dass ihre Rückkehr auf die bisherige Position als Leiterin des Gremienreferates „nicht erwünscht" sei. Sie sei daraufhin ohne Angabe von Gründen und gegen ihren Willen freigestellt worden.

Von „Arbeit schwänzen" könne also keine Rede sein, so Dos Santos. Vielmehr sei sie vom Dienst ferngehalten worden. Der Konflikt mit der Behörde habe bei ihr sogar zu einer psychischen Erkrankung geführt. Ihr ehrenamtliches Engagement – darunter auch die Kandidatur für die Bezirksverordnetenversammlung – habe ihr in dieser schwierigen Phase „Kraft und Stabilität" gegeben.

Ein Symptom für tieferliegende Probleme

Unabhängig davon, welche Version der Geschichte nun der Wahrheit näherkommt, offenbart dieser Vorfall einmal mehr die strukturellen Schwächen einer Partei, die sich zunehmend in internen Machtkämpfen und Kommunikationsdesastern verliert. Dass eine Kandidatin für ein Bezirksbürgermeisteramt monatelang krankgeschrieben ist, ohne dass die Parteiführung davon Kenntnis hat – oder haben will –, spricht Bände über den Zustand der Berliner SPD.

Ob Dos Santos tatsächlich ihre Kandidatur zurückzieht, bleibt derweil unklar. Während einige Medien berichten, sie werde die Entscheidung der Partei akzeptieren, zitiert die Berliner Morgenpost die Politikerin mit der Aussage, sie wolle um ihre Kandidatur kämpfen. Ihre Krankschreibung ende am 13. April, danach werde sie in die ihr bewilligte Elternzeit gehen. Die Berlin-Wahl findet am 20. September statt.

Für den Bürger bleibt am Ende vor allem ein bitterer Nachgeschmack: Wieder einmal zeigt sich, dass in der deutschen Politik Transparenz und Verantwortungsbewusstsein allzu oft nur Lippenbekenntnisse sind. Wer das Vertrauen der Wähler gewinnen will, sollte vielleicht zunächst einmal Ordnung im eigenen Haus schaffen – statt die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stellen und sich anschließend „überrascht" zu geben.