Berliner Vergewaltigungsskandal: Jugendamt vertuscht Sexualverbrechen – aus ideologischen Gründen?

Was sich derzeit in Berlin-Neukölln offenbart, ist ein Abgrund, der tief in die Dysfunktionalität deutscher Behörden blicken lässt. Eine 16-Jährige wurde in einem städtischen Jugendzentrum von einer Gruppe arabischstämmiger Jugendlicher sexuell belästigt, vergewaltigt und erpresst – und die Verantwortlichen schauten offenbar wochenlang weg. Schlimmer noch: Sie sollen die Tat aktiv vertuscht haben. Die Frage, die sich jedem vernünftig denkenden Bürger aufdrängt, lautet: Warum?

Kinderschutz geopfert auf dem Altar der politischen Korrektheit

Bereits im November soll das Mädchen im Garten des Jugendzentrums Wutzkyallee vergewaltigt worden sein. Ende Januar erfuhren die Mitarbeiter der Einrichtung von den Vorfällen. Doch statt unverzüglich die Polizei einzuschalten, statt das Opfer zu schützen und die mutmaßlichen Täter der Strafverfolgung zuzuführen, geschah – nichts. Wochenlang. Die Verantwortlichen, vom Jugendzentrum bis hinauf zum Jugendamt, blieben tatenlos. Erst als die Polizei schließlich doch Ermittlungen gegen mehrere Jugendliche aufnahm, kam Bewegung in die Sache.

Der Verdacht wiegt schwer: Laut Medienberichten sollen sich die Zuständigen bewusst gegen eine Information der Polizei entschieden haben – möglicherweise aus ideologischen Gründen, um eine öffentliche Debatte über die Herkunft der mutmaßlichen Täter zu vermeiden. Man wollte offenbar keine „Schelte gegen muslimische Tatverdächtige" riskieren. Das Jugendamt selbst widerspricht dieser Darstellung und behauptet, die Betroffene habe den Gang zur Polizei selbst abgelehnt. Doch kann das ernsthaft als Rechtfertigung dienen? Ein minderjähriges Vergewaltigungsopfer, das aus Angst vor seinen Peinigern keine Anzeige erstatten möchte – und die Behörden akzeptieren das einfach?

CDU-Senatorin fordert Konsequenzen – doch reicht das?

Berlins Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch von der CDU hat nun im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses deutliche Worte gefunden. Aus einem Gespräch mit der Leiterin des Jugendamts und der zuständigen Jugendstadträtin Sarah Nagel von der Linkspartei sei „sehr deutlich" geworden, dass die Grundlagen des Kinderschutzes und geltende Rechtsvorschriften „deutlich missachtet" worden seien. Die Senatorin fordert daher die Freistellung der Leiterin des Neuköllner Jugendamts sowie weiterer Verantwortlicher.

Freistellung. Man muss sich dieses Wort auf der Zunge zergehen lassen. Freistellung bedeutet im Beamtenrecht nichts anderes als bezahlter Urlaub bei weiterlaufenden Pensionsansprüchen. CDU-Abgeordneter Lars Bocian ging immerhin einen Schritt weiter und forderte den Rücktritt der Linken-Politikerin Nagel, die sich trotz ihrer Verantwortlichkeit lange Zeit nicht in den Fall eingeschaltet haben soll. Doch Nagel wehrt sich: Die Senatorin solle wissen, dass es für disziplinarrechtliche Verfahren „hohe Hürden" gebe, ließ sie verlauten. Eine Jugendamtsdirektorin sei keine politische Beamtin, sondern eine ordentliche Beamtin im bezirklichen Regelbetrieb.

Strafvereitelung im Amt – ein Kavaliersdelikt?

Was hier juristisch im Raum steht, ist alles andere als eine Lappalie. Strafvereitelung im Amt nach § 258a StGB droht mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Vergewaltigung ist ein Offizialdelikt – das heißt, es muss von Amts wegen verfolgt werden, sobald es den Behörden bekannt wird. Gerade wenn das Opfer minderjährig und den Mitarbeitern einer staatlichen Einrichtung faktisch anvertraut ist, gibt es keinerlei Abwägungsspielraum. Die Frage, ob das Mädchen selbst zur Polizei gehen wollte oder nicht, ist schlicht irrelevant. Die Verantwortlichen waren verpflichtet zu handeln.

Dass sie es nicht taten, offenbart ein systemisches Problem, das weit über diesen Einzelfall hinausreicht. Das Verschweigen migrantischer Straftaten hat in Deutschland längst Methode. Ob in Köln an Silvester 2015, ob in den zahllosen Fällen, die nie den Weg in die Schlagzeilen finden – immer wieder zeigt sich dasselbe Muster: Der Schutz einer bestimmten Erzählung wird über den Schutz der Opfer gestellt. Die Angst, als „rassistisch" gebrandmarkt zu werden, wiegt schwerer als die Pflicht, ein vergewaltigtes Mädchen zu schützen. Was für eine moralische Bankrotterklärung.

Ein Land, das seine Kinder nicht mehr schützt

Dieser Fall reiht sich ein in eine erschreckende Serie von Vorfällen, die das Versagen des deutschen Staates bei einer seiner elementarsten Aufgaben dokumentieren: dem Schutz seiner Bürger, insbesondere der Schwächsten. Die Kriminalität in Deutschland befindet sich auf einem Rekordniveau. Messerangriffe, sexuelle Übergriffe, Gewaltdelikte – die Statistiken sprechen eine unmissverständliche Sprache. Und doch scheint ein Teil des politischen Establishments mehr damit beschäftigt zu sein, die Herkunft von Tätern zu verschleiern, als die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils der deutschen Bevölkerung: Diese zunehmende Kriminalität ist das direkte Ergebnis einer jahrelangen Fehlpolitik, die unkontrollierte Zuwanderung ermöglicht, Integration vernachlässigt und ideologische Rücksichtnahme über Recht und Gesetz stellt. Deutschland braucht Politiker, die wieder für dieses Land regieren – und nicht gegen seine Bürger. Die Tatsache, dass Mitarbeiter eines staatlichen Jugendzentrums es offenbar für vertretbar hielten, eine Vergewaltigung zu vertuschen, um eine bestimmte Bevölkerungsgruppe vor negativer Berichterstattung zu schützen, ist ein Symptom einer tief greifenden Erkrankung des gesellschaftlichen Immunsystems.

Wo bleibt die echte Konsequenz?

Eine bloße Freistellung der Verantwortlichen wäre ein Hohn gegenüber dem Opfer. Was hier gebraucht wird, sind fristlose Entlassungen, strafrechtliche Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt und ein lebenslanges Verbot für alle Beteiligten, jemals wieder mit Kindern und Jugendlichen zu arbeiten. Doch die Erfahrung lehrt, dass in diesem Land die Konsequenzen für behördliches Versagen erschreckend milde ausfallen – zumindest dann, wenn die Verantwortlichen dem richtigen politischen Lager angehören.

Man erinnere sich nur daran, wie schnell der damalige BSI-Präsident Arne Schönbohm seines Amtes enthoben wurde, nachdem ihm in einer Satiresendung – wohlgemerkt ohne belastbare Beweise – Russland-Kontakte unterstellt wurden. Wo war da die Rede von „hohen Hürden" im Beamtenrecht? Offenbar gelten in diesem Land unterschiedliche Maßstäbe, je nachdem, welcher politischen Couleur man angehört. Für die 16-Jährige aus Neukölln ist das ein schwacher Trost.