Bezahlkarte für Bürgergeld-Empfänger: SPD-Politiker will Bargeld abschaffen – Kritiker sprechen von staatlicher Bevormundung

Was als vermeintliche Modernisierung daherkommt, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als weiterer Schritt in Richtung totaler Kontrolle: Hamburgs SPD-Finanzsenator Andreas Dressel möchte die umstrittene Bezahlkarte für Geflüchtete nun auch auf Bürgergeld-Empfänger ausweiten. Ein Vorhaben, das nicht nur die Freiheit der Betroffenen massiv einschränken würde, sondern auch zeigt, wie weit sich die SPD mittlerweile von ihren sozialen Wurzeln entfernt hat.

Die schleichende Entmündigung der Sozialleistungsempfänger

Die sogenannte "SocialCard", die Hamburg im Februar 2024 als erstes Bundesland einführte, funktioniert als Visa-Guthabenkarte ohne hinterlegtes Konto. Geflüchtete erhalten darauf 185 Euro für den persönlichen Bedarf, wovon lediglich 50 Euro in bar abgehoben werden können. Die Karte sei nicht im Ausland, im Onlinehandel, für Geldtransfers oder Glücksspiel nutzbar. Was sich anhört wie eine vernünftige Maßnahme gegen Missbrauch, offenbart in der Praxis erhebliche Probleme: Viele kleine Läden, Cafés oder Poststellen akzeptieren die Karte schlichtweg nicht.

Doch damit nicht genug. Dressel träumt bereits von einer bargeldlosen Zukunft für alle Sozialleistungsempfänger. Seine Begründung klingt dabei so technokratisch wie weltfremd: Man wolle "wegkommen von Bargeldauszahlungen" und die Prozesse "modernisieren". Als ob das Problem der Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, darin bestünde, dass sie ihr Geld noch in bar erhalten.

Wenn aus Hilfe Kontrolle wird

Die Linksfraktion-Sprecherin Carola Ensslen bringt es auf den Punkt: Die Bezahlkarte sei eine "Schikanemaßnahme". Und sie warnt zu Recht davor, dass es nicht bei der Ausdehnung auf Altersgrundsicherung und Sozialhilfe bleiben werde. Wer heute Bürgergeld-Empfänger kontrolliert, könnte morgen auch Rentner ins Visier nehmen.

Besonders pikant: Nach fünf Monaten schafft es der Dienstleister immer noch nicht, eine Online-Bezahlfunktion einzurichten. Ein Armutszeugnis für die digitale Kompetenz der Verantwortlichen, aber auch ein Hinweis darauf, dass es hier weniger um Modernisierung als um Kontrolle geht. Denn die Beschränkungen auf bestimmte Waren seien der eigentliche Grund für die technischen Schwierigkeiten.

Rechtliche Bedenken werden ignoriert

Während für Geflüchtete das Sachleistungsprinzip gilt, sieht die Rechtslage bei Bürgergeld-Empfängern anders aus. Sozialrechtsexpertin Carolin-Jana Klose weist darauf hin, dass der Regelbedarf als monatlicher Pauschalbetrag anerkannt werde. Zwar erlaube das Gesetz auch Sachleistungen, doch fehlten explizite Kartenvorschriften. Flächendeckende Beschränkungen für Bürgergeld-Empfänger seien daher rechtlich anfechtbar.

Doch wen kümmern schon rechtliche Bedenken, wenn es darum geht, die vermeintlich faulen Sozialleistungsempfänger an die kurze Leine zu nehmen? Die SPD, einst Partei der kleinen Leute, scheint sich längst von ihren Wurzeln verabschiedet zu haben. Statt Menschen in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen, bevormundet man sie lieber.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was in Hamburg beginnt, könnte bald bundesweit Schule machen. Die Diskussion spaltet bereits die politischen Lager: Während Union und Teile der SPD die Karte befürworten, warnen Linke und Grüne vor Diskriminierung. Doch es geht um mehr als nur um parteipolitische Grabenkämpfe. Es geht um die Frage, wie wir als Gesellschaft mit den Schwächsten umgehen wollen.

Die geplante Bezahlkarte ist ein weiterer Baustein in einem System, das Menschen entmündigt statt sie zu ermächtigen. Wer Menschen vorschreibt, wie und wo sie ihr Geld ausgeben dürfen, behandelt sie nicht als mündige Bürger, sondern als unmündige Kinder. Das ist nicht nur entwürdigend, sondern auch kontraproduktiv. Denn wer Menschen die Eigenverantwortung nimmt, darf sich nicht wundern, wenn sie diese auch nicht mehr übernehmen.

In Zeiten, in denen die Inflation die Kaufkraft schmälert und immer mehr Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, brauchen wir keine neuen Kontrollmechanismen. Wir brauchen eine Politik, die Menschen wieder in Arbeit bringt und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Die Bezahlkarte ist das genaue Gegenteil davon – sie ist ein Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern.

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