Brandenburg: SPD und CDU zimmern Koalition ohne Wählervotum – Demokratie als Farce?

Was sich derzeit in Brandenburg abspielt, dürfte selbst hartgesottene Beobachter des politischen Betriebs in Erstaunen versetzen. Ohne dass auch nur ein einziger Bürger erneut an die Wahlurne getreten wäre, formiert sich in Potsdam eine neue Landesregierung. SPD und CDU stehen kurz vor der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages, der die gescheiterte Liaison zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beerben soll. Noch in dieser Woche könnte das Papier der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Woidke bleibt – als hätte es nie eine Krise gegeben

Ministerpräsident Dietmar Woidke, der sich bereits in der gescheiterten BSW-Koalition als Regierungschef behauptete, darf einfach weitermachen. Eine Neuwahl des Ministerpräsidenten sei nicht erforderlich, heißt es lapidar. Man rechne lediglich mit einer Regierungserklärung im Landtag. Wie bequem! Während der Bürger zusehen muss, wie sich die politische Klasse die Macht untereinander aufteilt, bleibt der Mann an der Spitze, der bereits mit dem BSW grandios gescheitert ist. Ob die Brandenburger sich das so vorgestellt haben, als sie im September 2024 ihre Stimme abgaben?

Die CDU, die bei der Landtagswahl alles andere als ein Glanzresultat einfuhr und gerade einmal zwölf Mandate errang, wird nun zum Juniorpartner einer übermächtigen SPD-Fraktion mit 34 Abgeordneten. Dass zwei ehemalige BSW-Abgeordnete – Robert Crumbach und Jouleen Gruhn – zur SPD übergelaufen sind und deren Fraktion damit aufgebläht haben, macht die Sache nicht gerade appetitlicher.

Ein Koalitionsvertrag der leeren Kassen

Inhaltlich soll der neue Koalitionsvertrag eher dünn ausfallen. Statt konkreter Maßnahmen wolle man auf „Leitlinien" setzen – ein Euphemismus, der in der politischen Sprache meist bedeutet: Wir haben kein Geld und keine Ideen, aber wir wollen trotzdem regieren. Angesichts eines Haushaltsdefizits von rund sechs Milliarden Euro dürften Einsparungen und Stellenabbau die dominierenden Themen der kommenden Legislaturperiode werden. Große Investitionsprogramme? Fehlanzeige.

Als thematische Schwerpunkte werden Bürokratieabbau, innere Sicherheit, wirtschaftliche Investitionen und der Strukturwandel genannt. Klingt vertraut? Natürlich. Es sind dieselben Worthülsen, die seit Jahren durch sämtliche Koalitionsverträge der Republik geistern, ohne dass sich substanziell etwas ändert. Besonders pikant: Ausgerechnet beim Thema innere Sicherheit will man punkten – in einem Bundesland, das wie ganz Deutschland unter einer dramatisch gestiegenen Kriminalität leidet, die nicht zuletzt auf die verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre zurückzuführen ist.

Das „Superministerium" – oder: Wie man Posten verteilt

Besonders kreativ zeigt man sich bei der Ministerienverteilung. Das Infrastruktur- und das Wirtschaftsministerium sollen zu einem sogenannten „Superministerium" verschmolzen werden – möglicherweise unter der Leitung von CDU-Landeschef Jan Redmann. Die CDU würde demnach auch das Bildungsministerium übernehmen. Zwei Häuser, drei Themenfelder – klingt nach viel Verantwortung für eine Partei, die im Brandenburger Landtag kaum mehr als eine Handvoll Abgeordneter stellt.

Das restliche Kabinett dürfte stark sozialdemokratisch geprägt sein. Daniel Keller gilt als möglicher neuer Sozialminister, René Wilke könnte Innenminister bleiben. Die SPD dominiert, die CDU darf ein wenig mitspielen – ein Muster, das man aus der Bundespolitik nur allzu gut kennt und das die CDU unter Friedrich Merz eigentlich hinter sich lassen wollte.

Das BSW-Debakel als Warnung

Die Vorgeschichte dieser neuen Koalition ist dabei mindestens ebenso aufschlussreich wie ihre Zukunft. Anfang Januar war die Koalition aus SPD und BSW zerbrochen, nachdem bereits im November vier BSW-Landtagsabgeordnete ihren Austritt aus der Partei erklärt hatten. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen die Abtrünnigen von „autoritären Tendenzen" und „radikalisierten Positionen" innerhalb des BSW. Ein vernichtendes Urteil über eine Partei, die angetreten war, die politische Landschaft aufzumischen, und die nun als mahnendes Beispiel dafür dient, wie schnell populistische Projekte an der Realität zerschellen können.

Für die Wähler des BSW stellt sich die bittere Frage, ob ihre Stimme nicht von Anfang an verschenkt war. Wer gehofft hatte, mit dem BSW eine echte Alternative zum etablierten Parteienkartell zu wählen, sieht sich nun mit der ernüchternden Realität konfrontiert, dass am Ende doch wieder die altbekannten Kräfte die Regierung bilden – ohne erneutes Mandat durch den Souverän.

Demokratische Legitimation auf dem Prüfstand

Bevor der Koalitionsvertrag in Kraft treten kann, müssen zwar beide Parteien formal zustimmen. Die CDU plant eine Mitgliederbefragung, die SPD will am 14. März auf einem Parteitag in Potsdam abstimmen. Stimmen beide Seiten zu, könnten die neuen Minister bereits am 18. März vereidigt werden. Doch reicht das wirklich als demokratische Legitimation? Eine Mitgliederbefragung hier, ein Parteitag dort – und schon ist eine neue Regierung installiert, die kein Wähler in dieser Konstellation gewählt hat?

Was in Brandenburg geschieht, ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Demokratie. Koalitionen werden gebildet und aufgelöst, Minister kommen und gehen, Parteien wechseln ihre Partner wie Hemden – und der Bürger steht staunend daneben. Dass ausgerechnet die CDU, die sich auf Bundesebene als Kraft der Erneuerung inszeniert, in Brandenburg als willfähriger Juniorpartner einer SPD-Regierung antritt, die bereits mit dem BSW gescheitert ist, spricht Bände über den Zustand der einstigen Volkspartei.

Die Brandenburger hätten Besseres verdient. Sie hätten verdient, dass man sie fragt, bevor man über ihre Zukunft entscheidet. Doch in der Welt der deutschen Berufspolitik scheint der Wählerwille nur noch eine lästige Formalität zu sein, die man alle paar Jahre über sich ergehen lässt – um danach umso ungestörter an den Fleischtöpfen der Macht Platz nehmen zu können.