Brandmauer bröckelt: Sachsens Parteien zeigen Linken die rote Karte beim AfD-Verbotsantrag

Ein bemerkenswerter Vorgang erschütterte am vergangenen Donnerstag die politische Landschaft Sachsens: CDU, SPD, BSW und AfD stimmten gemeinsam gegen einen Antrag der Linkspartei, der ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten sollte. Was sich wie ein Routinevorgang anhören könnte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als politisches Erdbeben – und als Zeichen dafür, dass selbst in den etablierten Parteien langsam die Vernunft zurückkehrt.

Die Linke zeigt ihr wahres Gesicht

Die Rechtsnachfolgerin der SED, die einst Mauerschützen befehligte und Andersdenkende in Stasi-Gefängnisse sperrte, möchte nun ausgerechnet eine demokratisch gewählte Partei verbieten lassen. Die Ironie könnte kaum größer sein. Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende der Linken, hatte den Antrag verfasst, der nicht nur die sächsische Landesregierung auffordern sollte, ein Verbotsverfahren einzuleiten, sondern auch eine umfassende "Materialsammlung" gegen die AfD anzulegen.

Man stelle sich vor: Eine Partei, deren Vorgängerorganisation jahrzehntelang Menschen bespitzelte und Akten über Millionen Bürger anlegte, möchte nun wieder Dossiers erstellen – diesmal gegen politische Konkurrenten. Der Totalitarismus lässt grüßen, nur diesmal im demokratischen Gewand.

Realitätssinn kehrt zurück

Umso erfreulicher ist es, dass CDU, SPD und sogar das BSW diesem durchsichtigen Manöver eine klare Absage erteilten. CDU-Abgeordnete Susan Leithoff brachte es auf den Punkt: Die umstrittene Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz – die das Gericht nach Klage der Partei übrigens wieder aussetzen musste – ersetzt weder gerichtsfeste Beweise noch die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot.

"Eine Partei, die zumindest in weiten Teilen des Ostens rund 1/3 der Wählerinnen und Wähler vertritt, verbieten zu wollen, ist wirklich ein gewagtes Experiment"

So formulierte es BSW-Politiker Lutz Richter treffend. Man könnte es auch anders ausdrücken: Es wäre ein demokratiefeindlicher Akt, der Millionen Wählern ihre politische Vertretung nehmen würde.

Die Brandmauer bekommt Risse

Besonders pikant: Mit dieser gemeinsamen Abstimmung haben CDU, SPD und BSW faktisch die vielzitierte "Brandmauer" zur AfD durchbrochen. Ein Tabubruch, der in Berlin für Schnappatmung sorgen dürfte. Während Bundeskanzler Merz und CSU-Chef Söder weiterhin krampfhaft an ihrer Ausgrenzungsstrategie festhalten, zeigen die sächsischen Landespolitiker mehr Realitätssinn.

Die Landes-SPD stellt sich mit ihrer Ablehnung sogar offen gegen die Bundes-SPD und deren Führung. Ein mutiger Schritt, der zeigt, dass die Basis näher an den Bürgern ist als die abgehobene Berliner Politikblase.

Grüne und Linke in trauter Zweisamkeit

Wenig überraschend stimmten nur die Grünen gemeinsam mit den Linken für den Verbotsantrag. Zwei Parteien, die sich in ihrer Realitätsferne und ihrem autoritären Demokratieverständnis gefunden haben. Während die Grünen mit ihrer desaströsen Wirtschafts- und Energiepolitik das Land an die Wand fahren, träumen die Linken von DDR 2.0 – nur diesmal in Regenbogenfarben.

Ein Hoffnungsschimmer für die Demokratie

Die Abstimmung im sächsischen Landtag könnte ein Wendepunkt sein. Sie zeigt, dass nicht alle Politiker bereit sind, dem linksgrünen Zeitgeist blind zu folgen. Gerade in Zeiten, in denen die Kriminalität durch unkontrollierte Migration explodiert, Messerangriffe zum Alltag gehören und die Bürger sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen, braucht es alle demokratischen Kräfte – auch die unbequemen.

Ein Verbot der AfD würde das eigentliche Problem nicht lösen: die katastrophale Fehlpolitik der letzten Jahre, die Millionen Bürger in die Arme der Opposition treibt. Statt Verbote zu fordern, sollten die etablierten Parteien endlich wieder Politik für die eigenen Bürger machen. Aber das würde ja bedeuten, die eigenen Fehler einzugestehen – und dazu sind Linke und Grüne offensichtlich nicht in der Lage.

Die Sachsen haben gezeigt: Der gesunde Menschenverstand ist noch nicht völlig verloren gegangen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht und auch in anderen Bundesländern die Vernunft über ideologische Scheuklappen siegt. Deutschland braucht keine Parteiverbote, sondern Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – eine Meinung, die übrigens nicht nur unsere Redaktion, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes teilt.