Bröckelt die Brandmauer? CDU-Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern wagt den Seitenwechsel

Es ist ein Vorgang, der den politischen Berufsstand in Schwerin elektrisieren dürfte – und der die so oft beschworene „Brandmauer“ ein weiteres Mal als das entlarvt, was sie wohl in Wahrheit ist: ein bröckelndes Konstrukt, das mehr mit ideologischer Abgrenzung als mit politischer Substanz zu tun hat. Thomas Diener, bis vor Kurzem noch Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, steht offenbar unmittelbar vor dem Wechsel zur AfD.

Vom Christdemokraten zum Brandmauer-Überspringer

Wie der AfD-Fraktionschef Enrico Schult gegenüber dem „Nordkurier“ bestätigt habe, solle Diener bereits in der kommenden Woche in die AfD-Landtagsfraktion aufgenommen werden. Die Fraktion werde am Dienstag über die Aufnahme beraten – mit Zustimmung sei zu rechnen. Diener sei, so Schult, „fachlich und menschlich eine große Bereicherung“.

Erst vor wenigen Wochen hatte Diener der CDU-Fraktion den Rücken gekehrt. Die Gründe, die er nannte, dürften vielen ländlichen Wählern in Deutschland aus der Seele sprechen. Er lehne die Brandmauer zur AfD ab. Und er werfe der Landes-CDU vor, den ländlichen Raum nicht ernst genug zu nehmen. Auch seine Platzierung auf der Landesliste habe er als unbefriedigend kritisiert.

Ein Vorwurf mit Sprengkraft

Gerade der Vorwurf, die Sorgen und Nöte des ländlichen Raumes würden in den Hinterzimmern der Parteizentralen achselzuckend abgeräumt, trifft einen wunden Punkt. Wer kennt es nicht – die Menschen auf dem Land fühlen sich von der etablierten Politik längst im Stich gelassen, während die urbanen Eliten über Lastenfahrräder und Gendersternchen sinnieren. Diener scheint nicht mehr bereit gewesen zu sein, diese Schieflage länger mitzutragen.

Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern wie auch auf Bundesebene kategorisch aus – und doch wechselt nun einer ihrer eigenen Mandatsträger auf die andere Seite.

Der Kreistagspräsident als nächster Paukenschlag?

Besonders pikant: Diener ist Kreistagspräsident der Mecklenburgischen Seenplatte. Schult schloss nicht aus, dass Diener auch dort in die AfD-Fraktion wechseln könnte. Damit stünde der Fall ins Haus, dass ein amtierender Kreistagspräsident selbst die viel beschworene Brandmauer überquert. Ein Vorgang von erheblicher Signalwirkung, zumal die Legislaturperiode bereits im September enden soll.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Diener für Aufsehen gesorgt, als er ein AfD-Sommerfest besuchte und damit Kritik in der eigenen CDU-Fraktion auslöste. Dass die Union ihn nicht längst ausgeschlossen hat, lässt manche Beobachter spekulieren – doch eines steht fest: Die starre Logik der Abschottung gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei wirkt zunehmend wie ein Relikt aus einer anderen Zeit.

Was bleibt?

Ein einzelner Wechsel wird das politische Gefüge in Schwerin nicht über Nacht umstürzen. Doch er ist ein Symptom. Ein Symptom dafür, dass die künstlich errichteten Mauern in der deutschen Parteienlandschaft Risse bekommen, wenn Politiker beginnen, die Interessen ihrer Wähler über die Vorgaben der Parteizentralen zu stellen. Es ist die Stimme des ländlichen Raumes, die hier hörbar wird – und die sich nicht länger überhören lässt.

Während die Berliner Politik weiter über Verbotsverfahren und Ausgrenzung debattiert, wandern die Mandatsträger mit den Füßen ab. Ein Lehrstück darüber, wie Politik am Bürger vorbei betrieben wird – und was geschieht, wenn einzelne den Mut aufbringen, dem ein Ende zu setzen.