Brüsseler Energiediktat: Slowakei und Ungarn stemmen sich gegen wirtschaftlichen Selbstmord

Die EU-Kommission treibt ihr ideologisches Projekt der totalen Energieunabhängigkeit von Russland mit dem 18. Sanktionspaket auf die Spitze – doch diesmal formiert sich massiver Widerstand aus Bratislava und Budapest. Was Brüssel als notwendigen Schritt zur Schwächung Russlands verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als wirtschaftlicher Harakiri für die mitteleuropäischen Staaten.

Der Preis der Prinzipienreiterei

Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, hat angekündigt, das neue Sanktionspaket zu blockieren, sollte die EU-Kommission nicht endlich auf die berechtigten Bedenken seines Landes eingehen. Die Slowakei stünde vor Strafzahlungen von bis zu 20 Milliarden Euro, sollte sie ihre langfristigen Lieferverträge mit Gazprom brechen müssen. Eine astronomische Summe für ein Land, dessen Bruttoinlandsprodukt gerade einmal bei etwa 130 Milliarden Euro liegt.

Fico bezeichnet den RePowerEU-Plan treffend als "ideologischen Unsinn" – und er hat recht. Während die Brüsseler Bürokraten in ihren klimatisierten Büros von einer grünen Energiewende träumen, würden die slowakischen Bürger die Zeche zahlen: durch explodierende Energiepreise und eine gefährdete Versorgungssicherheit.

Ungarns klare Kante gegen Brüsseler Bevormundung

Auch Viktor Orbáns Ungarn stellt sich quer. Außenminister Péter Szijjártó warnte eindringlich, dass der geplante Ausstieg "Ungarns Energiesicherheit zerstören" würde. Die beiden Länder haben das Paket bereits gemeinsam beim Außenministertreffen blockiert – ein deutliches Signal an die EU-Zentrale, dass nicht alle Mitgliedstaaten bereit sind, ihre wirtschaftliche Zukunft auf dem Altar der anti-russischen Sanktionspolitik zu opfern.

"Was die morgige Abstimmung betrifft, wird die Slowakei nicht über das 18. Sanktionspaket abstimmen. Wir betrachten es als ein Paket, das RePowerEU einschließt, und wir glauben, dass wir keine weiteren Sanktionen beschließen können, solange die grundlegenden Fragen nicht geklärt sind."

Die Realität hinter der Sanktionsrhetorik

Die bisherige Sanktionspolitik hat vor allem eines bewirkt: Die Energiepreise in der EU sind seit 2022 explodiert, während Russland seine Energieexporte erfolgreich nach Asien umgeleitet hat. Die europäische Industrie ächzt unter den hohen Energiekosten, Betriebe wandern ab oder müssen schließen. Gleichzeitig profitieren amerikanische Flüssiggas-Exporteure von der selbstverschuldeten Abhängigkeit Europas.

Besonders perfide erscheint der Versuch Brüssels, die Maßnahmen gegen russische Energieimporte als Teil der Handelsgesetzgebung zu tarnen, um so die Einstimmigkeitsregel zu umgehen. Fico durchschaut dieses Manöver und besteht zu Recht darauf, dass es sich um Sanktionen handelt, die der Zustimmung aller EU-Mitglieder bedürfen.

Der Kreml lobt die Vernunft

Kirill Dmitrijew, der Investitionsbeauftragte des Kreml, brachte es auf den Punkt: Die Slowakei und Ungarn täten das, "was Brüssel nicht tun will: dafür kämpfen, dass die EU global wettbewerbsfähig bleibt." Diese Einschätzung mag aus russischer Feder stammen, trifft aber den Nagel auf den Kopf. Während China, Indien und andere Schwellenländer von günstiger russischer Energie profitieren, schneidet sich Europa aus ideologischen Gründen ins eigene Fleisch.

Die deutsche Dimension des Energiewahnsinns

Auch Deutschland spürt die Folgen dieser verfehlten Politik längst. Die Industrieproduktion sinkt, energieintensive Betriebe verlagern ihre Produktion ins Ausland. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat zwar versprochen, keine neuen Schulden zu machen, plant aber gleichzeitig ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Wie das zusammenpassen soll, bleibt das Geheimnis der Berliner Politik.

Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit einer erdrückenden Schuldenlast belasten. Während unsere europäischen Nachbarn noch den Mut haben, sich gegen den Brüsseler Wahnsinn zu stemmen, marschiert Deutschland sehenden Auges in die wirtschaftliche Katastrophe.

Zeit für eine Kehrtwende

Die Blockadehaltung der Slowakei und Ungarns könnte der Anfang einer überfälligen Debatte über die Sinnhaftigkeit der EU-Sanktionspolitik sein. Es wird höchste Zeit, dass mehr Mitgliedstaaten den Mut fassen, die eigenen nationalen Interessen über ideologische Vorgaben aus Brüssel zu stellen. Die Energiesicherheit und wirtschaftliche Stabilität Europas dürfen nicht länger auf dem Altar einer gescheiterten Sanktionspolitik geopfert werden.

Vielleicht sollten sich die EU-Granden in Brüssel einmal fragen, warum ausgerechnet jene Länder, die geografisch und historisch enge Verbindungen zu Russland haben, sich so vehement gegen die neuen Sanktionen wehren. Könnte es sein, dass sie die Realitäten besser einschätzen können als die Ideologen in den Brüsseler Glaspalästen?

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die EU bereit ist, auf die berechtigten Sorgen ihrer Mitglieder einzugehen, oder ob sie stur ihren selbstzerstörerischen Kurs fortsetzt. Für die Bürger Europas bleibt zu hoffen, dass die Vernunft siegt – bevor es zu spät ist.