Brüsseler Größenwahn: Von der Leyen plant Rekord-Raubzug bei deutschen Unternehmen

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wieder einmal bewiesen, dass ihr Appetit auf das Geld der europäischen Steuerzahler keine Grenzen kennt. Mit einem strahlenden Lächeln verkündete die CDU-Politikerin ihren neuesten Coup: Ein Zwei-Billionen-Euro-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Das sind unfassbare 800 Milliarden Euro mehr als bisher – ein Rekord, der selbst die kühnsten Träume sozialistischer Umverteiler in den Schatten stellt.

Der Griff in die Taschen des Mittelstands

Was von der Leyen als „Haushalt für die Menschen in Europa" verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als dreister Raubzug gegen den deutschen Mittelstand. Die 66-Jährige will nicht etwa die Beiträge der Mitgliedsstaaten erhöhen – nein, das wäre zu transparent. Stattdessen plant sie die Einführung von EU-Steuern, die direkt bei den Unternehmen abkassiert werden sollen.

Besonders perfide: Firmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz sollen künftig eine neue Steuer an Brüssel abführen. In Deutschland wären davon laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer etwa 20.000 Unternehmen betroffen – europaweit sogar 50.000. Das sind genau jene mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und Arbeitsplätze schaffen.

Wettbewerbsfähigkeit? Ein schlechter Witz!

Die Ironie könnte kaum größer sein: Während von der Leyen mit der einen Hand 400 Milliarden Euro in einen Fonds zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit stecken will, würgt sie mit der anderen Hand genau diese Wettbewerbsfähigkeit ab. DIHK-Geschäftsführerin Helena Melnikov warnte zu Recht vor diesem Vorstoß. Die zusätzliche Belastung könnte zu einer massiven Abwanderung von Unternehmen ins Nicht-EU-Ausland führen.

Aber das scheint in Brüssel niemanden zu interessieren. Hauptsache, die Kassen sind voll für die nächsten ideologischen Projekte. Zusätzlich zu der Unternehmenssteuer sollen die Mitgliedsländer auch noch einen Teil ihrer Tabaksteuern nach Brüssel abführen. Und als wäre das nicht genug, plant von der Leyen auch noch eine neue Abgabe auf Elektroschrott.

Bauern werden im Stich gelassen

Während die EU-Bürokratie immer fetter wird, sollen ausgerechnet die Bauern bluten. Trotz des massiv aufgeblähten Haushalts will von der Leyen die Agrarausgaben um 87 Milliarden Euro kürzen – auf nur noch 300 Milliarden Euro. Das dürfte die Landwirte, die bereits unter den wahnsinnigen Klimaauflagen der EU leiden, erneut auf die Barrikaden treiben.

Stattdessen fließen 200 Milliarden Euro in die Bezuschussung ärmerer EU-Länder – ein weiteres Umverteilungsprogramm auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Und sage und schreibe 130 Milliarden Euro sollen in Rüstung und Raumfahrt gesteckt werden – eine Verfünffachung der bisherigen Ausgaben in diesem Bereich.

Der Widerstand formiert sich

Zum Glück gibt es noch einen Hoffnungsschimmer: Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Haushaltsentwurf einstimmig zustimmen. Und offenbar weiß auch von der Leyen, dass ihr Größenwahn auf erheblichen Widerstand stoßen wird. Nicht umsonst hat sie gleich zwei Jahre für die Verhandlungen eingeplant.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens einige Regierungen den Mut aufbringen, diesem Wahnsinn ein klares Nein entgegenzusetzen. Die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz täte gut daran, hier Flagge zu zeigen und die Interessen der deutschen Wirtschaft zu verteidigen. Doch angesichts der bisherigen Bilanz der CDU in Brüssel darf man skeptisch sein.

Zeit für einen Kurswechsel

Dieser neueste Vorstoß von der Leyens zeigt einmal mehr, wohin die Reise geht: Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem zentralistischen Superstaat, der die nationalen Parlamente entmachtet und die Bürger immer stärker zur Kasse bittet. Die Einführung eigener EU-Steuern wäre ein historischer Dammbruch, der die Souveränität der Mitgliedsstaaten weiter aushöhlt.

Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Völker diesem Treiben Einhalt gebieten. Die EU sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – den gemeinsamen Binnenmarkt und die Zusammenarbeit in wichtigen Fragen. Stattdessen erleben wir eine immer weitere Aufblähung des Brüsseler Apparats, der sich selbst zum Zweck geworden ist.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation ist es geradezu obszön, den Bürgern und Unternehmen noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Während die deutsche Wirtschaft unter der Last von Bürokratie, hohen Energiepreisen und ideologischen Vorgaben ächzt, plant Brüssel den nächsten großen Raubzug. Das ist nicht nur wirtschaftlich verheerend, sondern auch demokratisch höchst bedenklich.