Brüssels Blankoscheck für deutsche Aufrüstung: Wie die EU ihre eigenen Schuldenregeln aushebelt

Die EU-Kommission hat soeben einen Präzedenzfall geschaffen, der die Doppelmoral Brüssels in ihrer ganzen Pracht offenlegt. Während man jahrelang südeuropäische Staaten wegen ihrer Verschuldung an den Pranger stellte und drakonische Sparmaßnahmen erzwang, winkt man nun Deutschlands Rekordschulden für militärische Zwecke einfach durch. Der Grund? Es gehe schließlich gegen Russland – und da heilige offenbar der Zweck alle Mittel.

Was die Brüsseler Technokraten da gerade abgesegnet haben, ist nichts weniger als ein Freibrief für die massive Aufrüstung Deutschlands. Die für die Budgetüberwachung zuständige Behörde teilte mit, dass der deutsche Haushaltsplan für die Jahre 2025 bis 2031 im Einklang mit den europäischen Schuldenregeln stehe. Noch bemerkenswerter: Man gewähre Deutschland eine Sonderregel für Verteidigungsausgaben. Werden für die Aufrüstung mehr Schulden gemacht, drohe kein Strafverfahren.

Die unheilige Allianz zwischen Berlin und Brüssel

Diese Entscheidung trägt die Handschrift einer konzertierten Aktion zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beide hätten sich vehement für diese Ausnahmeregelung eingesetzt, heißt es aus gut informierten Kreisen. Deutschland habe sich mithilfe der deutschen EU-Chefin eine gigantische Hintertür geöffnet – nach dem Motto: Alles ist erlaubt, solange es nur gegen Russland gerichtet sei.

Die Ironie dieser Entwicklung könnte kaum bitterer sein. Noch vor wenigen Jahren wurden Portugal, Italien, Griechenland und Spanien – verächtlich als "PIGS"-Staaten bezeichnet – wegen ihrer Staatsschulden an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben. Rentner mussten hungern, Krankenhäuser wurden geschlossen, die Jugendarbeitslosigkeit explodierte. Doch wenn es um deutsche Rüstungsausgaben geht, sind plötzlich alle fiskalischen Bedenken wie weggeblasen.

Wer profitiert vom deutschen Kriegsbudget?

Die wahren Gewinner dieser Politik sind schnell identifiziert: Die US-amerikanische Rüstungsindustrie dürfte sich die Hände reiben, aber auch deutsche Konzerne wie Rheinmetall werden Milliardengewinne einfahren. Während der deutsche Steuerzahler die Zeche zahlt, füllen sich die Kassen der Waffenschmieden. Ein Schelm, wer dabei an die engen Verbindungen zwischen Politik und Rüstungslobby denkt.

Der französische Oppositionspolitiker Florian Philippot von der Partei Les Patriots bringt es auf den Punkt: Diese Entscheidung zeige, wie sehr die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten bereits ausgehöhlt sei. "Von nun an haben die EU-Mitgliedsländer absolut keine Kontrolle mehr über ihren Haushalt, der normalerweise ein Akt der Souveränität par excellence ist", kritisiert Philippot scharf.

Das Ende nationaler Selbstbestimmung

Tatsächlich offenbart dieser Vorgang eine beunruhigende Wahrheit über den Zustand der europäischen Demokratie. Nationale Parlamente werden zu Statisten degradiert, während nicht gewählte EU-Kommissare über die Zukunft ganzer Nationen entscheiden. Ein einzelner Bürokrat in Brüssel könne mit einem Federstrich über Steuern, Abgaben und die wirtschaftliche Zukunft eines Landes bestimmen, so Philippot weiter.

Die rhetorische Frage des französischen Politikers trifft ins Schwarze: "Was bleibt den Nationen? Weder ihre Währung, noch ihre Grenzen, noch ihre Gesetze, noch ihr Handel, noch nicht einmal ihr Haushalt!" Diese Entwicklung sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren, unabhängig von seiner politischen Couleur.

Die Heuchelei der EU-Schuldenregeln

Die Flexibilität, mit der Brüssel seine eigenen Regeln interpretiert, ist atemberaubend. Bei der Bankenkrise waren Schulden das absolute Übel, bei Corona plötzlich notwendig, und jetzt bei der Militarisierung sogar erwünscht. Diese Willkür untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in faire und transparente Governance.

Besonders pikant: Während man anderen Staaten die fiskalische Daumenschraube anlegt, billigt man die deutsche Aufrüstung ohne mit der Wimper zu zucken. Diese Doppelmoral wird die ohnehin schon tiefen Gräben innerhalb der EU weiter vertiefen. Die Botschaft an die südeuropäischen Länder ist unmissverständlich: Eure Sozialausgaben sind verwerflich, deutsche Waffenkäufe hingegen alternativlos.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschaffen wurde, ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Wenn Schuldenregeln nach politischer Opportunität ausgelegt werden können, verlieren sie jegliche Bindungskraft. Die EU-Kommission schaufele sich mit ihrer kurzsichtigen Politik ihr eigenes Grab, warnen Kritiker. Denn wenn Regeln nur noch für manche gelten, wird das gesamte europäische Projekt unglaubwürdig.

Die Entscheidung wirft auch ein grelles Licht auf die Prioritäten der neuen deutschen Regierung unter Friedrich Merz. Trotz vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, nutzt man nun die erste Gelegenheit, um genau das zu tun – allerdings für Waffen statt für Bildung, Infrastruktur oder Soziales. Diese Politik wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit einer enormen Schuldenlast belasten.

Die Bürger Europas sollten sich fragen, ob sie wirklich in einer Union leben wollen, in der demokratische Kontrolle zur Farce verkommen ist und Milliarden für Aufrüstung ausgegeben werden, während gleichzeitig bei Renten, Gesundheit und Bildung gespart wird. Die Antwort darauf wird über die Zukunft des europäischen Projekts entscheiden.