Brüssels Griff nach neuen Steuern: Jetzt sollen Krypto und Tabak zahlen

EU-Ratspräsident António Costa wirbt offen für neue EU-Abgaben. In einem Interview mit dem Portal Politico erklärte er nach Gesprächen in 25 Hauptstädten, die Union brauche Einnahmequellen, die die Mitgliedstaaten bislang nicht selbst anzapfen. Ziel: der nächste Siebenjahreshaushalt soll finanziert werden, ohne die nationalen Beiträge spürbar zu erhöhen.

Die Logik hinter dem Vorstoß

Costas Argument ist bestechend einfach – und genau darin liegt das Problem.

«Wenn wir keine neuen Eigenmittel schaffen, müssen wir die Mitgliedstaaten um mehr Geld bitten»

Deshalb, so Costa, benötige die EU einen glaubwürdigen Korb neuer Einnahmequellen. Übersetzt heißt das: Nicht weniger ausgeben, sondern woanders kassieren. Sparen kommt in diesem Satz nicht vor.

Krypto im Visier – Tabak umstritten

Besonders reizvoll erscheint dem Ratspräsidenten der Kryptomarkt. Nationale Regierungen besteuerten den Sektor derzeit nicht, sagte er, und ergänzte: «Alle sind sich einig, dass es keinen Grund gibt, Kryptowährungen unversteuert zu lassen.» Technische Fragen seien allerdings offen.

Heikler liegt der Fall beim Tabak. Weil alle EU-Staaten Tabak bereits national besteuern, würde eine Brüsseler Abgabe schlicht nationale Einnahmen abzweigen. Kein neues Geld – nur ein neuer Empfänger.

Fünf Abgaben, 60 Milliarden Euro im Jahr

Die EU-Kommission hatte im Rahmen ihres Vorschlags für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 fünf neue Eigenmittel auf den Tisch gelegt, die zusammen jährlich mehr als 60 Milliarden Euro einspielen sollen. Fachanalysen beziffern das Volumen auf rund 58 Milliarden Euro pro Jahr. Im Kern geht es laut den veröffentlichten Unterlagen um:

• einen EU-Anteil von 30 Prozent an den Erlösen aus dem Emissionshandel
• 75 Prozent der Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleich CBAM
• eine Tabakabgabe (TEDOR) von 15 Prozent auf Basis der Mindestverbrauchsteuern
• eine Abgabe von zwei Euro je Kilogramm nicht eingesammelten Elektroschrotts
• eine Pauschale für Unternehmen ab 100 Millionen Euro Umsatz zwischen 100.000 und 750.000 Euro jährlich

Das Europaparlament legte noch nach und brachte Abgaben auf Kryptowährungen, Online-Glücksspiel und große Digitalkonzerne ins Gespräch.

Ökonomen: Kein neues Geld, nur neue Umverteilung

Der Brüsseler Thinktank Bruegel kommt in einer Analyse zu einem ernüchternden Befund: Die vorgeschlagenen Eigenmittel schüfen kein zusätzliches Geld, sondern verschöben die Lasten zwischen den nationalen Haushalten. Die Unternehmensabgabe CORE solle nach Ansicht der Autoren ganz gestrichen werden – eine umsatzbasierte Pauschale treffe Firmen unabhängig von ihrer Ertragslage.

Für Deutschland als größten Nettozahler wäre das in jedem Fall eine teure Übung. Kritiker des EU-Zentralismus sehen in eigenen Brüsseler Steuerquellen zudem einen Dammbruch: Wer erst einmal eigene Abgaben erheben darf, muss die Hauptstädte künftig kaum noch fragen.

Der Zeitplan tickt

Costa drängt auf eine Einigung bis Ende 2026, der neue Finanzrahmen soll am 1. Januar 2028 starten. Steuerfragen erfordern in der EU Einstimmigkeit – der Widerstand einzelner Staaten dürfte also noch für einige Runden sorgen.

Bleibt die Grundfrage, die in Brüssel selten gestellt wird: Warum wächst der Appetit auf neue Abgaben ausgerechnet dann, wenn Bürger und Betriebe unter Energiekosten und Bürokratielast ächzen? Wer sein Vermögen gegen politische Zugriffe und Kaufkraftverlust absichern will, setzt traditionell auch auf physische Edelmetalle als Baustein eines breit gestreuten Portfolios.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information und stellt weder eine Anlage-, Steuer- noch Rechtsberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren beziehungsweise fachkundigen Rat einholen.