BSW wirft den Namen seiner Gründerin über Bord – doch die wahren Probleme bleiben

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich auf seinem Bundesparteitag in Magdeburg einen neuen Namen verpasst. Künftig firmiert die Partei als „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft". Das Kürzel BSW bleibt bestehen, der Name der Gründerin verschwindet. Ein symbolischer Akt, der mehr über die inneren Widersprüche dieser Partei verrät, als Wagenknecht lieb sein dürfte.

Die Umbenennung kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Partei kämpft noch immer um ihren Einzug in den Bundestag, nachdem sie bei der Bundestagswahl im Februar 2025 mit 4,95 Prozent hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Nur etwa 10.000 Stimmen bundesweit fehlten zum Einzug ins Parlament. Doch statt sich auf die juristischen Auseinandersetzungen zu konzentrieren, beschäftigt sich die Partei mit kosmetischen Namensänderungen.

Der verzweifelte Versuch einer Neuerfindung

Wagenknecht selbst hatte den bisherigen Namen stets als Übergangslösung bezeichnet. Man habe der jungen Partei einen Wiedererkennungswert geben wollen, so ihre Begründung. Kritiker warfen ihr jedoch vor, die Partei zu sehr auf ihre Person zugeschnitten zu haben. Der alte offizielle Name „BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" klang tatsächlich mehr nach Personenkult als nach demokratischer Parteistruktur.

Doch was ändert sich wirklich durch die Umbenennung? Die Partei bleibt das, was sie von Anfang an war: Ein Sammelbecken enttäuschter Linker, die sich von ihrer Mutterpartei abgewandt haben. Mit etwa 5.000 Mitgliedern ist das BSW eine Splitterpartei, die trotz anfänglicher Erfolge bei Europa- und Landtagswahlen in Ostdeutschland den Sprung auf die bundespolitische Bühne nicht geschafft hat.

Wirtschaftliche Vernunft? Ein Widerspruch in sich

Besonders pikant ist die Wahl des neuen Namens. „Wirtschaftliche Vernunft" aus dem Munde einer Partei, die ihre Wurzeln im linken Spektrum hat? Das klingt wie ein schlechter Scherz. Linke Politik und wirtschaftliche Vernunft haben sich in der Geschichte selten vertragen. Man denke nur an die desaströsen wirtschaftlichen Folgen sozialistischer Experimente weltweit.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt derzeit, wie schwierig es ist, wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Das kürzlich beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und künftige Generationen mit Schulden belasten – trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Der Kampf um die verlorenen Stimmen

Während sich das BSW mit Namenskosmetik beschäftigt, läuft der juristische Kampf um den Bundestagseinzug weiter. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat die Einsprüche der Partei mit der Mehrheit der etablierten Parteien abgelehnt. Die Begründung: Die Einsprüche seien „unbegründet" und „nicht hinreichend substantiiert". Ein Schelm, wer dabei an machtpolitische Interessen denkt.

Das BSW verweist auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Stimmen seien anderen Parteien zugeordnet oder zu Unrecht für ungültig erklärt worden. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre es ein Skandal ersten Ranges. Die etablierten Parteien hätten allen Grund, eine Neuauszählung zu fürchten: Nach geltendem Wahlrecht müssten mindestens 34 Sitze neu verteilt werden, was die knappe Mehrheit der schwarz-roten Koalition gefährden würde.

Die wahre Krise der deutschen Politik

Die Umbenennung des BSW ist letztlich nur ein Symptom einer viel tieferen Krise. Die deutsche Parteienlandschaft zersplittert zusehends. Neue Bewegungen entstehen, scheitern aber oft an den hohen Hürden des etablierten Systems. Gleichzeitig verlieren die traditionellen Volksparteien immer mehr an Rückhalt.

Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Staatsverschuldung und die ideologisch getriebene Politik der vergangenen Jahre haben das Vertrauen vieler Bürger in die etablierten Parteien erschüttert. Es ist kein Zufall, dass über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden. Die Menschen sehnen sich nach einer Politik, die wieder deutsche Interessen in den Vordergrund stellt.

Ob das BSW unter neuem Namen erfolgreicher sein wird, bleibt abzuwarten. Die Chancen stehen schlecht. Eine Partei, die „wirtschaftliche Vernunft" im Namen trägt, aber aus dem linken Spektrum kommt, wirkt so glaubwürdig wie ein Vegetarier, der eine Metzgerei eröffnet. Die wahren Probleme Deutschlands – von der unkontrollierten Migration über die Energiekrise bis zur galoppierenden Inflation – wird auch ein umbenanntes BSW nicht lösen können.