Bundeskanzler Scholz bremst Forderungen nach AfD-Verbot aus - Verfassungsschutz soll zunächst weiter beobachten

In der aktuellen Debatte um ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz überraschend zurückhaltend geäußert. Entgegen der Forderungen einiger Politiker und Juristen sehe er zum jetzigen Zeitpunkt keine erfolgversprechenden Chancen für ein Verbotsverfahren.

Juristen-Gutachten erweist sich als fragwürdig

Eine Gruppe von 17 Rechtswissenschaftlern hatte kürzlich in einer "rechtswissenschaftlichen Stellungnahme" ein Verbotsverfahren gegen die AfD als aussichtsreich eingestuft. Bei näherer Betrachtung zeigen sich jedoch erhebliche Schwächen in der Argumentation. Auf lediglich 29 Seiten stützen sich die Verfasser hauptsächlich auf Zitate von AfD-Politikern, die nach gängiger Rechtsprechung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein dürften.

Vorsicht bei vorschnellen Verbotsanträgen

Der Bundeskanzler mahnt zur Besonnenheit und warnt vor überstürzten Aktionen. "Das Schlimmste wäre ein Verfahren, das man beantragt, das mehrere Jahre dauert und wo es dann vielleicht am Ende schiefgeht", wird Scholz zitiert. Stattdessen solle zunächst der Verfassungsschutz seine Beobachtungen fortsetzen und weiteres Material sammeln.

Politischer Aktionismus vor den Landtagswahlen?

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von 113 Abgeordneten um die CDU-Politiker Wanderwitz und Kiesewetter drängt darauf, noch vor den Neuwahlen im Februar einen Verbotsantrag durch das Parlament zu bringen. Nach der deutlichen Positionierung des Bundeskanzlers erscheinen die Erfolgsaussichten jedoch äußerst gering.

Bei einem Verbotsverfahren müsse man "sehr vorsichtig sein", betont der Bundeskanzler und dämpft damit die Erwartungen der Verbotsbefürworter.

Kritische Stimmen zur Verbotsdebatte mehren sich

Die aktuelle Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot offenbart die zunehmende Nervosität des politischen Establishments angesichts steigender Umfragewerte der Opposition. Statt sich mit den Ursachen der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung auseinanderzusetzen, scheinen einige Politiker den einfacheren Weg eines Verbots zu bevorzugen.

Die zurückhaltende Position des Bundeskanzlers könnte jedoch auch als Eingeständnis interpretiert werden, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden überwinden müsste und keineswegs einen garantierten Erfolg verspricht.

Verfassungsrechtliche Hürden

• Umfangreiche Beweislast erforderlich
• Hohe juristische Anforderungen
• Langwieriges Verfahren mit ungewissem Ausgang
• Gefahr eines gescheiterten Verbotsverfahrens