Bundesregierung macht sich zum Piraten: Deutschland beschlagnahmt russischen Öltanker und provoziert gefährliche Eskalation

Was sich derzeit in der Ostsee abspielt, hätte man noch vor wenigen Jahren für unmöglich gehalten: Die Bundesrepublik Deutschland wirft sämtliche Prinzipien des internationalen Seerechts über Bord und betätigt sich als moderner Pirat. Der im Januar havarierte Öltanker Eventin wurde kurzerhand beschlagnahmt – mitsamt seiner Ladung von 100.000 Litern Rohöl. Ein Akt staatlicher Willkür, der seinesgleichen sucht.

Wenn Umweltschutz zur Waffe wird

Die Bundesregierung versucht ihre Piraterie mit fadenscheinigen Argumenten zu rechtfertigen. Man habe den manövrierunfähigen Tanker nach Rügen geschleppt, um eine Umweltkatastrophe zu verhindern. Doch was dann geschah, spottet jeder Beschreibung: Statt dem havarierten Schiff zu helfen, nahm Deutschland es kurzerhand in Besitz. Die Begründung? Der Tanker sei unrechtmäßig in deutsche Hoheitsgewässer eingedrungen – als ob ein manövrierunfähiges Schiff eine Wahl gehabt hätte!

Noch perfider wird es, wenn man bedenkt, dass die NATO-Anrainerstaaten der Ostsee bereits im Januar angekündigt hatten, verstärkt gegen die sogenannte russische "Schattenflotte" vorgehen zu wollen. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz suchte händeringend nach rechtlichen Handlungsmöglichkeiten. Gefunden hat man schließlich den Umweltschutz als Vorwand für staatliche Piraterie.

Völkerrecht? War gestern!

Das Prinzip der freien Durchfahrt gilt seit Jahrhunderten als unantastbarer Grundpfeiler des internationalen Seerechts. Doch was kümmert das eine Bundesregierung, die offenbar entschlossen ist, den Konflikt mit Russland um jeden Preis zu eskalieren? Die Ausschließliche Wirtschaftszone eines Staates ist nach geltendem Seerecht kein juristisches Hoheitsgebiet. Ein Zugriffsrecht auf durchfahrende Schiffe existiert schlichtweg nicht.

Die NATO-Anrainerstaaten der Ostsee stellen das internationale Seerecht zur Disposition – ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Büchse der Pandora öffnet.

Besonders absurd wird es, wenn man die neuesten Rechtfertigungsversuche betrachtet: Angeblich würden russische Containerschiffe als getarnte Drohnenbasen fungieren. Belege für diese abenteuerlichen Behauptungen? Fehlanzeige! Bisherige Ermittlungen verliefen im Sande. Doch das hindert die selbsternannten Seepolizisten nicht daran, weiter zu eskalieren.

Russland zeigt Zähne – die Spirale dreht sich

Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Diese alte Weisheit bewahrheitet sich nun in der Ostsee. Russland hat bereits mit Gegenmaßnahmen begonnen: Ein griechischer Tanker wurde tagelang in russischen Gewässern festgehalten. Als estnische Behörden versuchten, einen russischen Tanker zur Einfahrt in ihre Hoheitsgewässer zu zwingen – vermutlich um ihn ebenfalls zu beschlagnahmen –, ließ Moskau demonstrativ einen Kampfjet aufsteigen.

Die Botschaft ist unmissverständlich: Russland wird sich diese Provokationen nicht gefallen lassen. Die Gefahr einer militärischen Eskalation wächst mit jedem Tag. Doch statt auf Deeskalation zu setzen, gießt die Bundesregierung weiter Öl ins Feuer.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die systematische Demontage der regelbasierten internationalen Ordnung – ironischerweise durch genau jene Staaten, die sich sonst gerne als deren Hüter aufspielen. Die Bundesregierung macht sich zum Handlanger einer gefährlichen Eskalationspolitik, die am Ende nur Verlierer kennen wird.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik zur Vernunft kommt. Die Ostsee darf nicht zum Pulverfass werden, nur weil einige Politiker in Berlin und Brüssel meinen, ihre antirussische Agenda um jeden Preis durchsetzen zu müssen. Das internationale Seerecht existiert aus gutem Grund – es zu missachten, öffnet Tür und Tor für Chaos und Willkür auf den Weltmeeren.

Die Frage, die sich jeder vernünftige Bürger stellen muss: Wollen wir wirklich, dass unsere Regierung sich wie ein Piratenstaat aufführt? Wollen wir riskieren, dass aus der Ostsee ein neuer Krisenherd wird? Die Antwort kann nur ein klares Nein sein. Es braucht dringend Politiker, die wieder deutsche Interessen vertreten – und dazu gehört definitiv nicht, sich als Seeräuber zu betätigen und einen gefährlichen Konflikt heraufzubeschwören.