Bundesregierung sabotiert eigene Finanzkontrolle: Merz-Regierung will Bundesrechnungshof die Flügel stutzen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint die unrühmliche Tradition ihrer Vorgänger fortzusetzen: Unbequeme Kontrollinstanzen werden systematisch geschwächt. Diesmal trifft es ausgerechnet den Bundesrechnungshof – jene Behörde, die der Politik seit Jahren schonungslos den Spiegel vorhält, wenn es um Steuerverschwendung und Misswirtschaft geht.

Ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler

In einem dramatischen Brandbrief, der dem Spiegel vorliegt, schlägt Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, Alarm. Die Regierung plane, seiner Behörde derart die Mittel zusammenzustreichen, dass bis 2027 eine komplette Prüfungsabteilung wegfallen würde. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Während die Bundesregierung mit vollen Händen Steuergelder für fragwürdige Projekte ausgibt und neue Schulden in schwindelerregender Höhe aufnimmt, soll ausgerechnet die Institution geschwächt werden, die diese Verschwendung kontrollieren soll.

Besonders perfide erscheint das Vorgehen, wenn man bedenkt, dass der Bundesrechnungshof unter Schellers Führung seit 2014 bereits massive Einsparungen vorgenommen hat. Die Zahl der Standorte wurde von neun auf drei reduziert, 250 Stellen wurden gestrichen. Doch statt diese Reformbemühungen zu würdigen, dreht die Regierung nun den Geldhahn zu.

Die Methode hat System

Was hier geschieht, folgt einem altbekannten Muster: Wer der Politik zu unbequem wird, dem werden die Ressourcen entzogen. Der Bundesrechnungshof hatte in den vergangenen Jahren immer wieder den Finger in die Wunde gelegt – sei es bei der ausufernden Bürokratie, der Geldverschwendung in der Energiewende oder den explodierenden Sozialausgaben. Offenbar war das der Regierung ein Dorn im Auge.

„Die Situation ist besonders absurd, weil der Bundesrechnungshof eigentlich zur Kontrolle der Haushaltsführung der Bundesregierung da ist – nun streicht diese ihm das Budget zusammen."

Zunächst hatte das Finanzministerium den Bundesrechnungshof noch vom allgemeinen Stellenabbau in der Bundesverwaltung ausgenommen. Diese Ausnahme wurde nun jedoch wieder kassiert – ein Vorgang, den Scheller zu Recht als „umso überraschender" bezeichnet. Man könnte auch sagen: Es ist ein Hinterhalt.

Timing könnte kaum schlechter sein

Die geplanten Kürzungen kommen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Gerade jetzt, wo die Ausgaben in den Bereichen Rüstung, IT-Sicherheit, soziale Sicherungssysteme sowie Bahn und Infrastruktur explodieren, bräuchte es eine starke Kontrollinstanz. Stattdessen wird dem Bundesrechnungshof die Möglichkeit genommen, selbst Altersabgänge zu ersetzen.

Der Bundeshaushalt für 2026 sieht Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro vor – finanziert durch eine Neuverschuldung von sage und schreibe 180 Milliarden Euro. Und das, obwohl Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Die Bürger werden diese Zeche über Generationen hinweg bezahlen müssen, während gleichzeitig die Inflation weiter angeheizt wird.

Ein fatales Signal

Was die Regierung hier vorführt, sendet ein verheerendes Signal aus: Kontrolle ist unerwünscht, Transparenz störend. Während in anderen Ministerien munter neue Stellen für fragwürdige Beauftragte geschaffen werden – man denke nur an die zahllosen Gender- und Diversitätsbeauftragten –, wird ausgerechnet bei der Finanzkontrolle der Rotstift angesetzt.

Besonders bitter: Sowohl die Union als auch die SPD stimmten für den geänderten Entwurf. Die Opposition votierte erwartungsgemäß dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. In der Sitzungswoche vom 25. bis zum 28. November soll nun abschließend über den Haushalt entschieden werden.

Die wahren Prioritäten werden sichtbar

Diese Entscheidung offenbart die wahren Prioritäten der neuen Regierung. Statt endlich die ausufernde Verschuldung in den Griff zu bekommen und für eine solide Haushaltsführung zu sorgen, schwächt man lieber die Kontrollmechanismen. Es ist, als würde ein Alkoholiker die Waage wegwerfen, um sein Gewichtsproblem zu lösen.

Der Bundesrechnungshof war in der Vergangenheit oft der einzige, der den Mut hatte, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Seine Berichte über Steuerverschwendung und Misswirtschaft waren für viele Bürger ein wichtiges Korrektiv zur oft geschönten Regierungskommunikation. Dass ausgerechnet diese Institution nun geschwächt werden soll, während die Schuldenberge immer höher wachsen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Der Bundesrechnungshof ist dabei ein unverzichtbares Instrument der demokratischen Kontrolle. Ihn zu schwächen bedeutet, die Demokratie selbst zu schwächen. Es bleibt zu hoffen, dass der öffentliche Druck die Regierung noch zum Umdenken bewegt – auch wenn die bisherigen Erfahrungen wenig Anlass zur Hoffnung geben.