Bundeswehr verschleudert Millionen: Rheinmetall-Deal trotz besserer Alternativen

Die deutsche Rüstungspolitik steht erneut am Pranger. Während die Bundesregierung unter Friedrich Merz vollmundig Sparsamkeit predigt, plant sie gleichzeitig einen 390-Millionen-Euro-Auftrag an Rheinmetall für ein Laserwaffensystem – ohne öffentliche Ausschreibung und trotz deutlich besserer Alternativen am Markt. Ein Skandal, der exemplarisch zeigt, wie in Berlin mit Steuergeldern jongliert wird.

Vetternwirtschaft statt Wettbewerb

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr hüllt sich in Schweigen. Man könne „momentan keine näheren Informationen" geben, heißt es lapidar aus Koblenz. Dabei liegt der Fall klar auf der Hand: Rheinmetall soll bis Ende des Jahrzehnts drei Demonstrationsgeräte für ein marinetaugliches Lasersystem liefern. Die geplante Leistung: magere 60 Kilowatt.

Währenddessen bietet das australische Unternehmen Electro Optic Systems (EOS) Systeme mit 100 bis 120 Kilowatt Leistung an – zum halben Preis. Diese Systeme seien nicht nur leistungsfähiger, sondern würden bereits erfolgreich bei europäischen NATO-Partnern eingesetzt. Die Verträge seien sogar so gestaltet, dass Deutschland problemlos einsteigen könnte.

Grüne Kritik mit fahlem Beigeschmack

Ausgerechnet Sebastian Schäfer von den Grünen kritisiert nun die Vergabepraxis. „Man kann es im Sondervermögen sehen, der Löwenanteil des Geldes, der nicht in die USA gegangen ist, ging an Rheinmetall", moniert der Haushälter. Eine bemerkenswerte Erkenntnis von einer Partei, die sonst gerne Milliarden für ideologische Projekte verpulvert.

Schäfer warnt vor „versteckten Subventionen" und fordert die „strenge Einhaltung von offenen Vergabeverfahren". Richtig so – nur wo war diese Einsicht, als die Grünen noch in der Ampel-Koalition saßen und munter Steuergelder für fragwürdige Klimaprojekte verschleuderten?

Die wahren Kosten der Vetternwirtschaft

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein fragwürdiger Rüstungsdeal. Es offenbart ein System, in dem Nähe zur Politik wichtiger ist als Leistung und Preis. Während unsere Soldaten mit veralteter Ausrüstung kämpfen müssen, werden Hunderte Millionen Euro in überteuerte Systeme gepumpt, nur weil der Hersteller die richtigen Kontakte hat.

Die Wirkreichweite des Rheinmetall-Systems soll bei etwa fünf Kilometern liegen – das EOS-System bietet mehr. Die Leistung des deutschen Systems: 60 Kilowatt – die Konkurrenz bietet das Doppelte. Der Preis: 390 Millionen Euro – die Alternative kostet die Hälfte. Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass hier etwas gewaltig schiefläuft.

Ein Muster mit System

Dieser Deal reiht sich nahtlos ein in eine lange Liste fragwürdiger Entscheidungen der deutschen Verteidigungspolitik. Ob explodierende Kosten beim Schützenpanzer Puma, Verzögerungen bei der Fregatte F125 oder die endlose Beschaffung neuer Hubschrauber – überall dasselbe Bild: Deutsche Rüstungskonzerne kassieren Milliarden, während die Truppe auf einsatzfähiges Material wartet.

Die neue Große Koalition unter Merz hatte versprochen, mit der Verschwendung Schluss zu machen. Doch offenbar gilt das nur für Sozialleistungen und Bürgergeld, nicht aber für lukrative Rüstungsdeals. Die „unbegrenzten Finanzmittel im Beschaffungsbereich", von denen Schäfer spricht, wecken eben Begehrlichkeiten – und die werden bedient, koste es, was es wolle.

Zeit für echte Reformen

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Vetternwirtschaft im Verteidigungsbereich, sondern echte Reformen. Offene Ausschreibungen müssen zur Pflicht werden, nicht zur Ausnahme. Die beste Leistung zum besten Preis muss das Kriterium sein, nicht die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern.

Unsere Soldaten verdienen die beste Ausrüstung, die für unser Geld zu bekommen ist. Stattdessen bekommen sie überteuerte Systeme zweiter Wahl, während die Rüstungsindustrie sich die Taschen vollstopft. Ein Skandal, der zeigt: Die wahre Bedrohung für unsere Verteidigungsfähigkeit sitzt nicht im Ausland, sondern in den Amtsstuben von Berlin und Koblenz.