Bundeszwang gegen Magdeburg: Vier Parteien drohen der AfD

Nach dem Erdrutschsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt greift Berlin zu einem Instrument, das seit 1949 im Grundgesetz schlummert – und noch nie benutzt wurde. Nach dem Vorstoß der Union stellen sich nun auch SPD, Grüne und Linke hinter die Idee eines Bundeszwangs gegen eine mögliche AfD-geführte Landesregierung. Die Debatte läuft, während in Magdeburg noch nicht einmal ein Ministerpräsident gewählt ist.

Ein Artikel, der Geschichte schreiben könnte

Artikel 37 des Grundgesetzes erlaubt es der Bundesregierung, einem Land per Weisung die Erfüllung seiner Bundespflichten aufzuzwingen – mit Zustimmung des Bundesrates. Angewendet wurde er in 76 Jahren Bundesrepublik nie. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatten das Instrument vergangene Woche ins Spiel gebracht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, es sei gut zu wissen, dass das Grundgesetz verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung erzwingen könne. Die Linke zieht mit – Fraktionsvize Clara Bünger erklärte, im äußersten Fall könne dazu auch der Bundeszwang gehören, wenn ein Land konkrete Bundespflichten verletze. Zugleich warf sie der Bundesregierung vor, im „Schlafwandlermodus“ zu agieren.

Der Auslöser: Siegmunds Satz über „Hilfsmittel“

Befeuert wird die Debatte durch eine Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Auf die Frage nach der Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns sagte er Medienberichten zufolge, man verteufele Rüstungsproduktion nicht pauschal, weil man bei einer späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ auch entsprechende Hilfsmittel brauche. Später präzisierte er gegenüber der dpa, dazu zählten neben Waffen auch Ausrüstung, Fahrzeuge und Schutztechnik für Bundeswehr und Polizei; das sei „staatspolitische Pflicht“.

Für die Grünen-Geschäftsführerin Irene Mihalic war das Beleg genug: Die Ankündigung, Kriegswaffen gegen Bürger einzusetzen, die nicht in das „völkische Weltbild“ der AfD passten, zeige erneut deren Verfassungsfeindlichkeit, sagte sie dem RND. Sie fordert zusätzlich ein Verbotsverfahren in Karlsruhe. Der Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; die Partei klagt dagegen, das Verfahren ruht.

Die unbequeme Zahl im Hintergrund: 43,8 Prozent

Bei aller juristischen Aufregung bleibt eine Zahl stehen: Die AfD holte laut vorläufigem Endergebnis 43,8 Prozent – das beste Landtagswahlergebnis einer Partei seit zehn Jahren. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent ab, die Wahlbeteiligung sprang von 60 auf 75 Prozent.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart die Debatte vor allem eines: Statt über die Ursachen dieses Wählerzorns zu sprechen – über Wirtschaftsflaute, Migrationspolitik und das Gefühl, in Berlin nicht gehört zu werden – diskutiert die politische Klasse über Notfallparagrafen. Ob ein nie erprobtes Instrument ausgerechnet Vertrauen zurückgewinnt, darf bezweifelt werden. Ein Rechtsstaat, der seine Institutionen verteidigt, muss beweisen, dass er das Wahlergebnis selbst respektiert.

Was das für Sparer bedeutet

Politische Unsicherheit dieser Größenordnung bleibt selten ohne Echo an den Märkten. Wer sein Vermögen breit aufstellt, zieht deshalb seit jeher physische Edelmetalle als krisenfeste Beimischung in Betracht – unabhängig davon, wer in Magdeburg oder Berlin regiert.

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