Bürgergeld-Broschüren nur noch auf Deutsch: Endlich ein Schritt in die richtige Richtung

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine längst überfällige Entscheidung getroffen: Künftig sollen Informationsbroschüren zum Bürgergeld ausschließlich auf Deutsch und in leichter Sprache verfügbar sein. Was für die einen ein Akt der Vernunft ist, löst bei den üblichen Verdächtigen reflexartige Empörung aus. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Hier wurde endlich ein Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Integration beginnt mit der deutschen Sprache

Ottilie Klein von der CDU bringt es auf den Punkt: Wer bedürftig sei, solle selbstverständlich Hilfe erhalten – aber vor Ort im Jobcenter, nicht durch mehrsprachige Online-Werbung für Sozialleistungen. Die Unterscheidung ist entscheidend. Es gehe nicht darum, Menschen in Not die Unterstützung zu verweigern, sondern darum, keine falschen Anreize zu setzen.

Die Realität ist doch folgende: Wer dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten möchte, muss die deutsche Sprache beherrschen. Das ist keine Schikane, sondern eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Integration. Mehrsprachige Broschüren, die quasi als Einladung zum Sozialleistungsbezug verstanden werden könnten, senden das völlig falsche Signal.

Die vorhersehbare Empörung der linken Opposition

Wie zu erwarten war, laufen die Vertreter von Linken und Grünen Sturm gegen diese vernünftige Maßnahme. Clara Bünger von der Linken spricht allen Ernstes von "Schikane" und unterstellt gar rassistische Motive. Andreas Audretsch von den Grünen behauptet, Verständnisprobleme würden niemanden in Arbeit bringen – als ob die Beherrschung der Landessprache für die Arbeitsaufnahme irrelevant wäre.

"Dieses Einknicken vor rechter Stimmungsmache ist dumm und erbärmlich", wettert Bünger. Doch ist es wirklich "rechte Stimmungsmache", wenn man erwartet, dass Menschen, die dauerhaft von deutschen Sozialleistungen profitieren wollen, auch die deutsche Sprache erlernen?

Die Crux mit dem "Sozialtourismus"

Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bezeichnet die Behauptung, Übersetzungen seien eine "Einladung zum Sozialtourismus", als "infam und falsch". Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Deutschland habe ein massives Problem mit der Einwanderung in die Sozialsysteme, während gleichzeitig händeringend nach Fachkräften gesucht werde.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint endlich verstanden zu haben, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Nach Jahren der Fehlsteuerung unter der Ampel-Regierung, die mit ihrer naiven Willkommenspolitik die Probleme erst geschaffen hat, werden nun erste Korrekturen vorgenommen.

Integration fördern, nicht Parallelgesellschaften

Die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit sei ein wichtiges Signal: Deutschland brauche qualifizierte Zuwanderung, keine Einwanderung in den Sozialstaat. Wer hier leben und arbeiten möchte, müsse sich auch integrieren – und das beginne nun einmal mit dem Erlernen der deutschen Sprache.

Es sei bezeichnend, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die sonst bei jeder Gelegenheit von "Integration" sprechen, nun gegen eine Maßnahme protestieren, die genau diese Integration fördern würde. Offenbar gehe es ihnen weniger um erfolgreiche Integration als um die Aufrechterhaltung eines Systems, das Parallelgesellschaften begünstigt.

Ein überfälliger Kurswechsel

Die Abschaffung fremdsprachiger Bürgergeld-Broschüren sei nur ein erster, kleiner Schritt. Angesichts der explodierenden Sozialausgaben und der zunehmenden Überlastung der Sozialsysteme müssten weitere Reformen folgen. Die Zeiten, in denen Deutschland als Selbstbedienungsladen für alle Welt fungierte, müssten endgültig vorbei sein.

Die Botschaft muss klar sein: Deutschland heißt Menschen willkommen, die sich integrieren wollen und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten möchten. Wer hingegen nur die Hand aufhält, ohne die grundlegendsten Integrationsanstrengungen zu unternehmen, sollte sich nach Alternativen umsehen.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz den eingeschlagenen Weg konsequent weitergeht. Nach Jahren der Fehlsteuerung durch die gescheiterte Ampel-Koalition braucht es endlich eine Politik, die deutsche Interessen in den Vordergrund stellt und nicht länger jeden vernünftigen Vorschlag als "rechte Stimmungsmache" diffamiert.