Bürgergeld-Chaos: Heils Totalversagen bei der Bekämpfung von Arbeitsunwilligen

Die deutsche Sozialpolitik erlebt ihr nächstes Debakel. Was der ehemalige SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vollmundig als Lösung gegen sogenannte "Totalverweigerer" im Bürgergeld-System ankündigte, entpuppt sich nun als grandioser Rohrkrepierer. Der Bundesrechnungshof legt schonungslos offen, was viele längst ahnten: Die Jobcenter versagen auf ganzer Linie bei der Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in Arbeit.

170 Millionen Euro Luftschloss

Man muss sich die Dimensionen dieses politischen Versagens vor Augen führen: Heil versprach mit seinen verschärften Sanktionen jährliche Einsparungen von satten 170 Millionen Euro. Die Realität? Eine "geringe zweistellige Zahl" von Anwendungsfällen bundesweit. Das ist nicht nur peinlich, das ist eine Bankrotterklärung der Ampel-Politik, die zum Glück mittlerweile Geschichte ist.

Die Jobcenter selbst berichten von frustrierenden Erfahrungen. Der Duisburger Jobcenter-Chef Frank Böttcher brachte es auf den Punkt: Es gebe Leistungsempfänger, die offen sagen würden, man solle ihnen einfach 90 Prozent zahlen und sie dann in Ruhe lassen. Diese Dreistigkeit ist das Ergebnis jahrelanger Kuschelpolitik, die Leistung nicht mehr belohnt und Faulheit nicht mehr bestraft.

Bürokratische Hürden schützen Arbeitsverweigerer

Die Gründe für das Scheitern sind so absurd wie symptomatisch für unser überreguliertes System. Um einen "Totalverweigerer" zu sanktionieren, müsse das abgelehnte Arbeitsangebot nach der Absage weiterhin bestehen. In der Realität des Arbeitsmarktes ist das natürlich illusorisch. Welcher Arbeitgeber wartet schon wochenlang auf jemanden, der bereits signalisiert hat, dass er nicht arbeiten will?

"Diese Personen sind für die Arbeitsvermittlung über Monate oder viele Jahre nicht erreichbar und nehmen keine Beratungstermine wahr."

So beschreibt der Bundesrechnungshof die Realität in deutschen Jobcentern. Während fleißige Arbeitnehmer jeden Morgen aufstehen und mit ihren Steuern dieses System finanzieren, können sich einige wenige komplett der Mitwirkung entziehen - ohne nennenswerte Konsequenzen.

Das wahre Problem liegt tiefer

Natürlich sind die "Totalverweigerer" nur die Spitze des Eisbergs. Mit fast zwei Dritteln der Bürgergeld-Empfänger ohne Berufsabschluss offenbart sich ein tieferliegendes Problem unseres Bildungs- und Sozialsystems. Jahrzehntelange Fehlentwicklungen, bei denen Leistung nicht mehr zählt und jeder durchgewunken wird, rächen sich nun bitter.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die von der Ampel hinterlassenen Trümmer aufzuräumen, wird Jahre dauern. Immerhin scheint mit dem Regierungswechsel wieder mehr Realitätssinn in die Politik einzukehren. Die Zeiten, in denen man glaubte, mit ein paar kosmetischen Gesetzesänderungen grundlegende Probleme lösen zu können, sollten vorbei sein.

Zeit für echte Reformen

Was Deutschland braucht, sind keine weiteren bürokratischen Monster, sondern klare Regeln: Wer arbeiten kann, aber nicht will, bekommt keine staatliche Unterstützung. So einfach könnte es sein. Doch dafür bräuchte es politischen Mut, den die Ampel-Koalition nie hatte. Die Bürger haben die Nase voll von einer Politik, die Faulheit belohnt und Fleiß bestraft.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 1,8 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfängern wurden gerade einmal 23.352 Sanktionen wegen abgelehnter Arbeitsangebote ausgesprochen. Das sind läppische 1,3 Prozent. In einem Land, das händeringend Arbeitskräfte sucht, ist das ein Skandal.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung endlich den Mut aufbringt, das Bürgergeld-System grundlegend zu reformieren. Die arbeitende Bevölkerung hat es verdient, dass ihre Steuergelder nicht länger für die Alimentierung von Arbeitsverweigerern verschwendet werden. Deutschland braucht wieder eine Politik, die Leistung belohnt und Eigenverantwortung einfordert - keine Kuscheljustiz für Sozialschmarotzer.