Bürgergeld-Chaos in Berlin: Jeder Dritte schwänzt das Jobcenter – und die Politik schaut weg

Die Zahlen aus Berlin-Neukölln sind alarmierend: Bis zu 30 Prozent der Bürgergeldempfänger erscheinen nicht zu ihren Terminen im Jobcenter. Was die dortige Chefin Dagmar Brendel als „nachvollziehbare Gründe" verharmlost, offenbart in Wahrheit das völlige Versagen unseres aufgeblähten Sozialstaats. Und wenn die Dunkelziffer tatsächlich noch höher liegt, wie Experten vermuten, dann steuert Deutschland geradewegs auf eine sozialpolitische Katastrophe zu.

Die Realität hinter den Zahlen

Das Jobcenter Neukölln betreut sage und schreibe 58.000 Bürgergeldempfänger – eine kleine Stadt, die vom Steuerzahler durchgefüttert wird. Wenn fast ein Drittel davon regelmäßig die Beratungstermine schwänzt, dann läuft etwas gewaltig schief. Brendel spricht von Krankheit, Kinderbetreuung oder Pflege als Entschuldigungen. Doch wer's glaubt, wird selig. Die wahren Gründe dürften woanders liegen: Warum sollte man auch erscheinen, wenn das Geld ohnehin fließt?

Besonders pikant: Die Jobcenter-Chefin bezeichnet den Begriff „Totalverweigerer" als „politischen Kampfbegriff" und „medial überzeichnet". Eine bemerkenswerte Realitätsverweigerung angesichts der Tatsache, dass ihre eigenen Mitarbeiter 25 Beratungstermine pro Woche absolvieren müssen, aber deutlich mehr einladen – weil eben so viele nicht kommen. Das ist keine mediale Überzeichnung, das ist knallharte Realität in deutschen Amtsstuben.

Merz' zaghafter Reformversuch

Immerhin hat Bundeskanzler Friedrich Merz erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Seine Forderung, die Bürgergeld-Ausgaben um zehn Prozent zu kürzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung – wenn auch ein viel zu kleiner. Bei einem Sozialhaushalt von 190 Milliarden Euro wären das gerade einmal 19 Milliarden Einsparungen. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der explodierenden Sozialkosten.

„Wenn wir uns nicht mehr trauen, in diesem Transfersystem zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe", so Merz bei Sat.1.

Recht hat er. Doch die üblichen Verdächtigen schreien bereits wieder auf. VdK-Präsidentin Verena Bentele spricht von „Populismus" und wirft dem Kanzler vor, sich auf Kosten der Schwächsten zu profilieren. Die typische Sozialromantik, die unser Land in diese Misere geführt hat. Wer arbeitet, ist der Dumme – das ist die bittere Wahrheit des deutschen Sozialstaats anno 2025.

Die wahren Probleme werden verschwiegen

Was in der ganzen Debatte unter den Tisch fällt: Die explodierenden Sozialkosten sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen Fehlpolitik, die Leistung bestraft und Nichtstun belohnt. Wenn Menschen, die arbeiten gehen, am Ende kaum mehr haben als Bürgergeldempfänger, dann stimmt etwas grundlegend nicht mit unserem System.

Die Linke kritisiert erwartungsgemäß, Merz wolle bei Bedürftigen sparen, während er Steuererhöhungen für Vermögende ablehne. Als ob noch höhere Steuern die Lösung wären! Deutschland hat bereits eine der höchsten Steuerquoten weltweit. Was wir brauchen, ist nicht mehr Umverteilung, sondern mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme.

Zeit für echte Reformen

Die Jobcenter-Chefin Brendel wünscht sich immerhin, dass Sanktionen schneller greifen können. Ein richtiger Ansatz, der aber viel zu kurz greift. Was Deutschland braucht, ist eine grundlegende Reform des Sozialstaats: Wer arbeiten kann, aber nicht will, sollte keine Unterstützung erhalten. So einfach ist das.

Die Tatsache, dass bis zu 30 Prozent – möglicherweise sogar mehr – der Leistungsempfänger nicht einmal zu Beratungsterminen erscheinen, zeigt die ganze Verachtung gegenüber dem System und letztlich gegenüber den Steuerzahlern, die das alles finanzieren. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich handelt und nicht nur kosmetische Korrekturen vornimmt.

Deutschland kann es sich schlicht nicht mehr leisten, ein Drittel seiner Bevölkerung durchzufüttern, während gleichzeitig überall Fachkräfte fehlen. Die Rechnung werden am Ende unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen müssen – in Form von noch höheren Steuern, noch mehr Schulden und einem zusammenbrechenden Sozialsystem. Wer jetzt nicht gegensteuert, macht sich mitschuldig an diesem Desaster.