Bürgergeld-Chaos: Merz' Sanktionspläne entpuppen sich als zahnloser Tiger

Die große Koalition unter Friedrich Merz wollte endlich durchgreifen. „Totalverweigerer" sollten kein Bürgergeld mehr bekommen – so lautete das vollmundige Versprechen. Doch eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) offenbart nun die bittere Wahrheit: Der deutsche Staat steht den sogenannten Arbeitsverweigerern praktisch machtlos gegenüber. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und werfen ein grelles Licht auf das Versagen der Politik.

Weniger als 100 Sanktionen – bei vier Millionen Empfängern

Man muss sich diese Zahlen auf der Zunge zergehen lassen: Von rund vier Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfängern wurden nach Einschätzung der IAB-Experten weniger als 100 Personen mit der härtesten Sanktion belegt. Die Gesamtzahl der vollständigen Leistungskürzungen zwischen April 2024 und Juni 2025 lag im „niedrigen zweistelligen Bereich". Ein Armutszeugnis für einen Staat, der vorgibt, das Prinzip des Forderns ernst zu nehmen.

Während die arbeitende Bevölkerung morgens aufsteht und ihrer Pflicht nachkommt, können sich Arbeitsverweigerer offenbar darauf verlassen, dass ihnen praktisch nichts passiert. Die Jobcenter haben gerade einmal 455 Bürgergeld-Empfänger überhaupt über die Möglichkeit einer Totalsanktion belehrt. Bei vier Millionen Empfängern ist das nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Rechtliche Hürden als Ausrede für politisches Versagen

Die IAB-Studie führt die geringen Sanktionszahlen auf „rechtliche Hürden" zurück. Das Bundesverfassungsgericht habe hohe Anforderungen an Kürzungen gestellt, heißt es. Die Arbeitsaufnahme müsse „tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden". Zudem dürfe keine „außergewöhnliche Härte" entstehen.

„Aus dem gleichen Grund dürfte auch das Prinzip des Forderns durch die Neuregelung in der Praxis kein substanziell stärkeres Gewicht erfahren"

Diese Einschätzung der IAB-Forscher ist vernichtend für die Reformpläne der Merz-Regierung. Das angestrebte Sparziel von 170 Millionen Euro pro Jahr? Pure Augenwischerei. Die versprochenen fünf Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld? Ein Luftschloss, das in sich zusammenfällt.

Die arbeitende Mitte zahlt die Zeche

Während sich die Politik in juristischen Spitzfindigkeiten verliert, zahlt die arbeitende Bevölkerung weiter brav ihre Steuern. Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, müssen mit ansehen, wie ihre Steuergelder an Menschen fließen, die wiederholt Arbeitsangebote ablehnen. Das ist nicht nur ungerecht – es untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat.

Die Empfehlung der IAB-Forscher, statt härterer Sanktionen lieber auf längere Kürzungsdauern zu setzen, klingt wie ein schlechter Witz. Als ob es einen Unterschied machen würde, ob man Arbeitsverweigerern zwei oder vier Monate lang 30 Prozent kürzt. Wer nicht arbeiten will, den interessieren auch solche Maßnahmen nicht.

Ein System, das Leistung bestraft und Faulheit belohnt

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Von 26.127 Sanktionen im gesamten Jahr betreffen nur ein Bruchteil echte „Totalverweigerer". Der Rest sind vermutlich Bagatellverstöße. Ein System, das es nicht schafft, konsequent gegen notorische Arbeitsverweigerer vorzugehen, sendet fatale Signale. Es bestraft diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen, und belohnt diejenigen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben machen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie nun ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur. Gleichzeitig schafft sie es nicht einmal, bei offensichtlichen Missbrauchsfällen durchzugreifen. Das ist nicht nur inkonsequent – es ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler.

Zeit für echte Reformen statt Symbolpolitik

Was Deutschland braucht, sind keine weiteren Studien und Empfehlungen, sondern echte Reformen. Ein Sozialstaat, der seinen Namen verdient, muss zwischen wirklich Bedürftigen und Arbeitsverweigerern unterscheiden können. Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, muss die Konsequenzen spüren – und zwar spürbar.

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr: Die Politik hat den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung verloren. Während man sich in Berlin mit Gender-Sternchen und Klimaneutralität beschäftigt, geht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen vor die Hunde. Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder für diejenigen arbeitet, die dieses Land am Laufen halten – und nicht für diejenigen, die sich auf deren Kosten ausruhen.