Bürgergeld-Chaos: Neuer "Quadratmeterdeckel" soll Schrottimmobilien-Abzocke stoppen

Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint die desaströsen Fehler der Ampel-Regierung nahtlos fortzusetzen. Statt das gescheiterte Bürgergeld-System grundlegend zu reformieren, bastelt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nun an einem weiteren bürokratischen Monster: dem sogenannten "Quadratmeterdeckel". Was als Lösung gegen überhöhte Mieten verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung Planwirtschaft.

Kommunen als neue Mietpreis-Diktatoren

Nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums sollen künftig die kommunalen Träger festlegen dürfen, wie viel ein Quadratmeter Wohnraum für Bürgergeld-Empfänger maximal kosten darf. "Die kommunalen Träger legen dann selbst im Rahmen der Angemessenheitskriterien einen Maximalpreis pro Quadratmeter fest", erklärte eine Ministeriumssprecherin gegenüber der "Frankfurter Rundschau". Man fragt sich unweigerlich: Wann hat staatliche Preiskontrolle jemals funktioniert?

Die Geschichte lehrt uns, dass derartige Eingriffe in den freien Markt stets zu Verzerrungen führen. Ob in der DDR, in Venezuela oder im sozialistischen Kuba - überall dort, wo der Staat meinte, Preise diktieren zu müssen, entstanden Mangelwirtschaft und Schwarzmärkte. Doch diese Lektionen scheinen in Berlin niemanden zu interessieren.

Das eigentliche Problem wird verschleiert

Natürlich existiert das Problem der "Schrottimmobilien", in denen skrupellose Vermieter Bürgergeld-Empfänger auf engstem Raum zusammenpferchen und dafür überhöhte Mieten kassieren. Doch anstatt die Wurzel des Übels anzupacken - nämlich ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Sozialsystem, das Millionen Menschen in die Abhängigkeit treibt - doktern SPD und CDU lieber an Symptomen herum.

"In sogenannten Schrottimmobilien wohnen aber häufig sehr viele Bedarfsgemeinschaften auf engem Raum", so die BMAS-Sprecherin. "Dadurch entstehen unverhältnismäßig hohe Quadratmeterpreise."

Diese Aussage offenbart die ganze Hilflosigkeit der Politik. Statt sich zu fragen, warum es überhaupt so viele "Bedarfsgemeinschaften" gibt und wie man Menschen wieder in Arbeit bringen könnte, wird ein weiteres bürokratisches Instrument geschaffen.

Mehr Bürokratie, weniger Lösungen

Der neue "Quadratmeterdeckel" bedeutet vor allem eines: noch mehr Verwaltungsaufwand. Jede Kommune müsste eigene Preisgrenzen festlegen, diese regelmäßig überprüfen und anpassen. Die Jobcenter würden mit zusätzlichen Kostensenkungsverfahren überhäuft. Wer bezahlt diesen ganzen Apparat? Natürlich der Steuerzahler, der ohnehin schon unter der Last eines aufgeblähten Sozialstaats ächzt.

Besonders perfide: Die Ministerin spricht davon, dass der Deckel "vor allem Extremfälle verhindert" solle, aber "zugleich dem jeweiligen regionalen Preisniveau Rechnung" tragen müsse. Das klingt nach der Quadratur des Kreises. In München oder Frankfurt, wo die Mieten astronomisch sind, würde ein solcher Deckel entweder wirkungslos verpuffen oder zu massiven Marktverzerrungen führen.

Die wahren Profiteure bleiben ungeschoren

Während die ehrlichen Vermieter, die anständigen Wohnraum zu fairen Preisen anbieten, unter immer mehr Regulierungen leiden, finden die wirklichen Abzocker Wege, das System zu umgehen. Sie werden ihre Geschäftsmodelle anpassen, neue Schlupflöcher finden oder ihre Aktivitäten in den Graubereich verlagern. Am Ende trifft es wieder die Falschen.

Ein Blick in die Zukunft

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Verkomplizierung des Bürgergeld-Systems, sondern eine grundlegende Reform. Das Prinzip "Fördern und Fordern" müsste endlich ernst genommen werden. Arbeit muss sich wieder lohnen, und wer arbeiten kann, aber nicht will, darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit leben.

Stattdessen erleben wir eine Politik, die immer neue Pflaster auf die Wunden eines kranken Systems klebt. Der "Quadratmeterdeckel" reiht sich ein in eine lange Liste gut gemeinter, aber schlecht gemachter Maßnahmen, die am Ende mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.

Die neue Große Koalition hatte die Chance, mit den Fehlern der Ampel zu brechen. Doch was wir sehen, ist business as usual: mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Umverteilung. Die produktiven Kräfte dieses Landes werden weiter ausgepresst, während die Zahl der Transferempfänger stetig wächst. Wie lange kann das noch gutgehen?

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation wäre es klüger, auf bewährte Werte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Schutz vor staatlichen Experimenten bewährt. Während Politiker kommen und gehen und ihre "innovativen" Ideen meist in Desastern enden, behält echtes Gold seinen Wert. Ein kluger Anleger sollte dies bei seiner Vermögensplanung berücksichtigen.