Bürgergeld-Chaos: Union will endlich aufräumen – SPD muss sich warm anziehen

Die Zeichen stehen auf Sturm: Nach Jahren des sozialpolitischen Irrsinns könnte Deutschland endlich wieder zu einer vernünftigen Sozialgesetzgebung zurückfinden. CSU-Chef Markus Söder und Bundeskanzler Friedrich Merz haben klare Ansagen gemacht – das Bürgergeld in seiner jetzigen Form hat ausgedient. Was die Ampel-Koalition als großen Wurf verkaufte, entpuppt sich immer mehr als teures Desaster auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Schluss mit der Hängematte auf Staatskosten

„Nicht ein bisschen Kosmetik, nicht ein bisschen streichen" – Söders Worte nach der CSU-Vorstandssitzung in München lassen keinen Zweifel: Die Union meint es ernst. Das Bürgergeld müsse „von Grund auf verändert werden", forderte der bayerische Ministerpräsident. Endlich spricht jemand aus, was Millionen fleißige Bürger denken: Es kann nicht sein, dass sich Arbeit in diesem Land immer weniger lohnt, während andere es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen.

Die SPD, die gemeinsam mit Grünen und FDP dieses fragwürdige Konstrukt erst eingeführt hat, wird sich warm anziehen müssen. Die für Herbst geplanten Verhandlungen über die Sozialreformen dürften zur Zerreißprobe für die Große Koalition werden. Doch genau das braucht Deutschland: Eine ehrliche Debatte darüber, wie viel Sozialstaat wir uns noch leisten können – und wollen.

Merz macht Nägel mit Köpfen

Bundeskanzler Merz hatte bereits im ARD-Sommerinterview konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt: Eine Deckelung der Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgrößen seien denkbar. Das sind erste vernünftige Schritte, aber sie müssen noch weitergehen. Warum sollte der Staat luxuriöse Wohnungen finanzieren, während arbeitende Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen?

„Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat" – Markus Söder trifft den Nagel auf den Kopf. Gerechtigkeit bedeutet eben nicht, dass der Staat jedem alles bezahlt, sondern dass sich Leistung wieder lohnen muss.

Milliarden-Einsparungen sind möglich

Besonders interessant: Merz spricht davon, dass „mehr als nur ein oder zwei Milliarden" Euro einzusparen seien. Das zeigt das wahre Ausmaß der Verschwendung, die unter der Ampel-Regierung Einzug gehalten hat. Während überall gespart werden soll – bei der Infrastruktur, bei der Bildung, bei der Verteidigung – fließen Milliarden in ein System, das Arbeitsunwilligkeit belohnt statt Fleiß zu fördern.

Die historische Entwicklung des deutschen Sozialstaats zeigt: Von Bismarcks Sozialversicherungen über die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards bis zu den Hartz-Reformen – immer ging es darum, eine Balance zwischen sozialer Sicherheit und Eigenverantwortung zu finden. Das Bürgergeld der Ampel hat diese Balance zerstört.

SPD unter Zugzwang

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will nach der Sommerpause einen Reformentwurf vorlegen. Man darf gespannt sein, wie weit die Sozialdemokraten bereit sind zu gehen. Die im Koalitionsvertrag verankerte Reform soll 2026 in Kraft treten – hoffentlich wird es keine halbherzige Alibi-Veranstaltung.

Die Bürger haben genug von einer Politik, die Leistungsträger bestraft und Trittbrettfahrer belohnt. Es ist höchste Zeit, dass wieder das Prinzip gilt: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Und wer nicht will, der hat eben auch keinen Anspruch auf die volle Unterstützung der Gemeinschaft.

Ein Blick in die Zukunft

Die anstehenden Verhandlungen werden zeigen, ob die neue Bundesregierung den Mut hat, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Die Union hat die historische Chance, den Sozialstaat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Söder und Merz haben die richtigen Signale gesetzt – jetzt müssen Taten folgen.

Deutschland braucht keine Sozialromantik, sondern einen Sozialstaat, der denen hilft, die wirklich Hilfe brauchen, und gleichzeitig Anreize schafft, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ist gescheitert – Zeit für einen Neuanfang.