Bürgergeld-Nullrunde: Merz-Regierung zementiert soziale Kälte

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Während die Inflation weiter an der Kaufkraft der Bürger nagt, plant die Regierung eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld. Nach 2025 sollen die Ärmsten der Gesellschaft auch 2026 mit eingefrorenen Sätzen auskommen müssen – ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen.

Markige Sprüche statt echter Lösungen

Im ZDF-Talk bei Markus Lanz brachte es die Grünen-Vorsitzende Britta Haßelmann auf den Punkt: Von den vollmundigen Wahlkampfversprechen des Kanzlers, „zweistellige Milliardenbeträge beim Bürgergeld" einzusparen, sei nichts übriggeblieben. Die Realität habe die CDU-Rhetorik eingeholt – das Bürgergeld mache gerade einmal 4,2 Prozent des Sozialetats aus. Demgegenüber stünden die wahren Kostentreiber: die Rentenversicherung mit 29,1 Prozent und die Krankenversicherung mit 25,4 Prozent.

Besonders perfide erscheint die geplante Nullrunde vor dem Hintergrund der Empfängerstruktur: 30 Prozent der Bürgergeld-Bezieher seien Kinder und Jugendliche, betonte Haßelmann. Von den 1,8 Millionen arbeitslosen Erwachsenen sei die Hälfte langzeitarbeitslos – Menschen, die nicht aus Faulheit, sondern aus strukturellen Gründen keine Arbeit fänden.

SPD kuscht vor schwarzer Agenda

Dass ausgerechnet Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Nullrunde als „richtige Entscheidung" bezeichnet und von mehr „Druck" auf vermeintliche „Totalverweigerer" spricht, offenbart den Verrat sozialdemokratischer Grundwerte. Die einstige Arbeiterpartei macht sich zum willfährigen Handlanger einer Politik, die bei den Schwächsten spart und die wahren Probleme ignoriert.

„Die SPD kuscht und friert das Bürgergeld auf dem eh schon viel zu niedrigen Niveau ein", bringt es Linken-Parteichef Jan van Aken treffend auf den Punkt.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mache sich zur „Ausführenden einer schwarzen Politik, die bei den Ärmsten knausert und den Superreichen nützt", so van Aken weiter. Ein vernichtendes Urteil über eine Partei, die ihre Wurzeln verraten hat.

Die bittere Realität der Betroffenen

Was bedeutet die Nullrunde konkret? Alleinstehende müssen weiterhin mit 563 Euro im Monat auskommen. Bei steigenden Lebensmittelpreisen, explodierenden Energiekosten und galoppierender Inflation bedeutet das: rund sechs Euro pro Tag für Lebensmittel. Wer glaubt, davon könne man sich gesund ernähren, hat offenbar lange nicht mehr selbst eingekauft.

VdK-Chefin Verena Bentele spricht Klartext: Die Nullrunde sei eine „versteckte Kürzung". Die Regelsätze müssten die realen Preissteigerungen abfedern – täten sie aber nicht. Stattdessen werde die Not der Betroffenen Jahr für Jahr größer.

Söders zynische Gerechtigkeitsdebatte

Besonders entlarvend war der Auftritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei Lanz. Auf die Frage, warum man nicht die Milliardenvermögen stärker besteuere, antwortete der CSU-Chef, das Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen sei an dieser Stelle „weniger tangiert". Die „größere Gerechtigkeitsherausforderung" sei das Bürgergeld.

Diese Aussage offenbart die ganze Perversion der aktuellen Debatte: Während Milliardäre ihr Vermögen steuerfrei vererben können, wird über jeden Euro diskutiert, der an Bedürftige geht. Die wahre Ungerechtigkeit liegt nicht darin, dass Menschen 563 Euro zum Überleben erhalten, sondern darin, dass Löhne so niedrig sind, dass sich Arbeit kaum noch lohnt.

Das eigentliche Problem wird ignoriert

Der Leipziger Grüne Valentin Uhlemann trifft den Nagel auf den Kopf: „Wenn Lohnarbeit wegen 563€ Regelbedarf beim Bürgergeld angeblich unattraktiv wird, dann ist nicht das Bürgergeld das Problem, sondern der Lohn." Doch statt für anständige Löhne zu sorgen, tritt die Merz-Regierung lieber nach unten.

Die geplante Nullrunde beim Bürgergeld ist mehr als nur eine finanzpolitische Entscheidung – sie ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die ihre sozialpolitische Verantwortung verleugnet. Während die Inflation die Kaufkraft auffrisst, lässt man die Schwächsten im Stich. Das ist nicht nur sozial kalt, es ist auch ökonomisch kurzsichtig. Denn wer bei den Ärmsten spart, schwächt die Binnennachfrage und gefährdet damit den sozialen Frieden.

Deutschland braucht keine Politiker, die mit markigen Sprüchen auf Stimmenfang gehen, sondern solche, die sich ihrer Verantwortung für alle Bürger bewusst sind. Die aktuelle Politik zeigt einmal mehr: Wir werden von Menschen regiert, die das Maß für soziale Gerechtigkeit verloren haben. Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel – einen, der nicht nur die Interessen der Vermögenden im Blick hat.