Bürgergeld-Totalentzug: Merz-Regierung will Arbeitsverweigerer komplett abschneiden

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz macht Ernst mit ihrer angekündigten Sozialreform. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte am Wochenende den vollständigen Entzug des Bürgergeldes für alle, die arbeiten könnten, es aber verweigerten. „Er darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen", stellte Linnemann gegenüber der Bild am Sonntag unmissverständlich klar. Ein Vorstoß, der zeigt: Die Union will ihre Wahlversprechen radikal umsetzen – koste es, was es wolle.

„Uns bleibt gar nichts anderes übrig"

Der Merz-Vertraute begründete den harten Kurs mit wirtschaftlicher Notwendigkeit. Deutschland könne es sich schlichtweg nicht mehr leisten, Menschen durchzufüttern, die arbeiten könnten, es aber nicht täten. Die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten – maximal zwei Monate Regelsatz-Streichung bei fortlaufender Übernahme von Miete und Heizkosten – seien zu lasch. „Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen", so Linnemann.

Diese Rhetorik erinnert an bessere Zeiten, als Deutschland noch eine Leistungsgesellschaft war. Endlich traut sich wieder eine Regierung, das auszusprechen, was Millionen fleißige Bürger denken: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen. Die jahrelange Kuschelpolitik der Ampel-Koalition, die das Land in eine Vollkasko-Mentalität getrieben hat, scheint ein Ende zu finden.

SPD bremst – wie immer

Doch kaum war Linnemanns Forderung ausgesprochen, meldete sich die SPD zu Wort. Arbeitsministerin Bärbel Bas warnte vor zu schnellen Schritten: „Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstellt." Man müsse schließlich das Existenzminimum gewährleisten. Eine typische sozialdemokratische Bremsreaktion, die zeigt, warum Deutschland in den vergangenen Jahren wirtschaftlich so stark zurückgefallen ist.

Bas verwies auf das Bundesverfassungsgericht, das 2019 hohe Hürden für Totalsanktionen aufgestellt hatte. Die Richter hatten damals entschieden, dass ein vollständiger Leistungsentzug nur möglich sei, wenn Betroffene ihr Existenzminimum durch zumutbare Arbeit „tatsächlich und unmittelbar" sichern könnten. Eine juristische Spitzfindigkeit, die in der Praxis dazu führte, dass noch kein einziges Jobcenter die theoretisch mögliche Totalsanktion verhängt hat.

Die Realität der „Totalverweigerer"

Dabei zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ein erschreckendes Bild: Im Jahr 2024 wurden lediglich 23.352 Sanktionen wegen abgelehnter Arbeitsangebote ausgesprochen – bei 1,8 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfängern. Das entspricht gerade einmal 1,4 Prozent. Diese Zahlen werfen Fragen auf: Sind die Jobcenter zu nachsichtig? Oder trauen sie sich nicht, härter durchzugreifen, weil sie die juristischen Konsequenzen fürchten?

Die Wahrheit dürfte irgendwo dazwischen liegen. Nach Jahren rot-grüner Sozialpolitik hat sich in den Behörden eine Kultur der Nachsicht etabliert. Statt Leistungsempfänger konsequent in Arbeit zu bringen, werden sie mit Samthandschuhen angefasst. Das Ergebnis: Eine verfestigte Sozialleistungskultur, die den Steuerzahler Milliarden kostet.

Ein notwendiger Paradigmenwechsel

Linnemanns Vorstoß markiert einen überfälligen Paradigmenwechsel. Nach Jahren des sozialpolitischen Irrwegs unter der Ampel-Koalition kehrt Deutschland endlich zu bewährten Prinzipien zurück: Leistung muss sich wieder lohnen, und wer nicht arbeiten will, kann nicht auf Kosten der Allgemeinheit leben. Die neue Grundsicherung, wie sie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart wurde, könnte der Anfang einer echten Sozialreform sein.

Natürlich wird es Widerstand geben. Die üblichen Verdächtigen – Sozialverbände, linke Politiker und selbsternannte Armutsexperten – werden Zeter und Mordio schreien. Sie werden von „sozialer Kälte" sprechen und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum beschwören. Doch was ist mit dem Recht der arbeitenden Bevölkerung, nicht für Arbeitsverweigerer aufkommen zu müssen?

Die Merz-Regierung steht vor einer historischen Chance. Sie kann Deutschland wieder zu einer Leistungsgesellschaft machen, in der sich Arbeit lohnt und Faulheit bestraft wird. Oder sie kann sich von der SPD ausbremsen lassen und in der sozialpolitischen Sackgasse verharren. Die Wahl sollte eigentlich klar sein – wenn da nicht die ewigen Bedenkenträger wären, die jede Reform im Keim ersticken wollen.