Bürgergeld-Totalverweigerer: Merz' vollmundige Versprechen stoßen auf harte Realität

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor ihrer ersten ernsthaften Bewährungsprobe. Was Friedrich Merz im Wahlkampf noch als einfache Lösung verkaufte – die komplette Streichung des Bürgergeldes für sogenannte "Totalverweigerer" – entpuppt sich nun als juristisches und bürokratisches Minenfeld. Während die Union weiterhin markige Sprüche klopft, zeigt sich im Arbeitsministerium die schnöde Realität: So einfach, wie es sich die CDU-Hardliner vorstellen, ist die Sache nicht.

SPD-Ministerin Bas bremst CDU-Träume aus

Ausgerechnet die SPD-Chefin Bärbel Bas sitzt als Arbeitsministerin am Steuer der Bürgergeld-Reform. Nicht etwa der selbsternannte Bürgergeld-Scharfrichter Carsten Linnemann, der sich schon als Arbeitsminister sah. Die Ironie der Geschichte: Die Sozialdemokratin muss nun die Wahlversprechen der Union umsetzen – oder eben auch nicht. Auf eine Grünen-Anfrage antwortete das Ministerium mit bürokratischer Zurückhaltung: Man "prüfe" noch, wie der Koalitionsauftrag umgesetzt werden könne.

Diese Prüfung könnte länger dauern als der Union lieb ist. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2019 klare Grenzen gesetzt. Sanktionen über 30 Prozent seien unverhältnismäßig, urteilten die Karlsruher Richter. Ein vollständiger Leistungsentzug sei nur unter strengsten Auflagen möglich – etwa wenn Betroffene eine zumutbare Arbeit "willentlich und ohne wichtigen Grund" verweigern. Was genau das bedeutet? Darüber werden Juristen noch jahrelang streiten können.

Die Mär von den massenhaften Verweigerern

Besonders pikant: Die Zahl der angeblichen "Totalverweigerer" ist völlig unklar. Die Bundesagentur für Arbeit zählte 2024 gerade einmal 23.400 Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung. Selbst wenn all diese Fälle echte "Totalverweigerer" wären – was höchst zweifelhaft ist – würde es sich um verschwindende 1,3 Prozent der erwerbsfähigen Arbeitsuchenden handeln. Die Union macht also ein Riesentheater um eine winzige Gruppe, während die wahren Probleme des Arbeitsmarktes ungelöst bleiben.

"Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat", tönte Linnemann vollmundig gegenüber der Welt. Man möchte ergänzen: Gewaschen hat sich vor allem die Erkenntnis, dass Wahlkampfparolen und Regierungsrealität zwei verschiedene Dinge sind.

Verfassungsrechtliche Hürden höher als gedacht

Sozialrechtsexperte Ragnar Hoenig weist auf ein weiteres Problem hin: Gerade bei der Streichung der Kosten für Unterkunft und Heizung müsse die Verhältnismäßigkeit genau geprüft werden. Das würde "ein besonderes Augenmaß der Jobcenter verlangen". Mit anderen Worten: Die Behörden müssten in jedem Einzelfall prüfen, ob Menschen nicht obdachlos werden. Ein bürokratischer Albtraum, der das System eher lähmen als beschleunigen dürfte.

CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker versucht derweil, die Kurve zu kriegen. Es gehe "um mehr als nur die Totalverweigerer", betont er plötzlich. Viele Menschen wollten raus aus dem System, aber das Bürgergeld lasse sie im Stich. Eine bemerkenswerte Kehrtwende für eine Partei, die jahrelang nichts anderes tat, als auf vermeintliche Sozialschmarotzer einzudreschen.

Milliardeneinsparungen als Luftschloss

Die Koalition träumt davon, schon 2026 satte 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen. Doch wie soll das funktionieren, wenn die rechtlichen Grundlagen für härtere Sanktionen fehlen? Die einzige realistische Möglichkeit wäre, massenhaft Menschen in Arbeit zu bringen. Doch dafür bräuchte es Investitionen in Bildung, Qualifizierung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik – alles Dinge, die Geld kosten, statt welches zu sparen.

Die neue Bundesregierung hat sich mit ihrem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur bereits tief verschuldet. Trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Nun soll ausgerechnet bei den Schwächsten gespart werden, während die wahren Probleme – Fachkräftemangel, demografischer Wandel, marode Infrastruktur – ungelöst bleiben. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die mit großen Versprechen angetreten war.

Fazit: Viel Lärm um nichts

Was bleibt von Merz' markigen Ankündigungen? Vermutlich nicht viel mehr als heiße Luft. Die rechtlichen Hürden sind hoch, die Zahl der Betroffenen gering, die Einspareffekte fraglich. Statt sich auf Scheindebatten über "Totalverweigerer" zu konzentrieren, sollte die Regierung endlich die wahren Herausforderungen angehen. Doch dafür müsste sie über ihren ideologischen Schatten springen – und das scheint für die Union nach wie vor unmöglich zu sein.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Instabilität zeigt sich einmal mehr: Wer sein Vermögen sichern will, sollte nicht auf die Versprechen der Politik vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben eine solide Ergänzung für jedes Anlageportfolio – unabhängig davon, welche Luftschlösser die Regierung gerade baut.