Bürgergeld wird beerdigt: Neue Grundsicherung zwischen Reformversprechen und sozialer Realität

Es war eines der umstrittensten Projekte der gescheiterten Ampel-Koalition – und nun soll es endgültig Geschichte werden. Das Bürgergeld, jenes sozialpolitische Prestigeprojekt, das von Anfang an wie ein Fremdkörper im deutschen Sozialsystem wirkte, wird abgeschafft. An seine Stelle tritt die sogenannte „neue Grundsicherung", über die der Bundestag am Donnerstag abstimmen will. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) feiert das Vorhaben bereits als großen Wurf. Doch ist es das wirklich?

Bas spricht von „guter Reform" – doch wem nützt sie wirklich?

Die Arbeitsministerin gab sich gegenüber der „Rheinischen Post" betont optimistisch. Die Reform sei „sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig", ließ sie verlauten. Mit der neuen Grundsicherung schließe die Große Koalition „ein großes Regierungsprojekt bereits im ersten Jahr ab". Man wolle Menschen fördern, qualifizieren und zurück in Arbeit bringen. Schöne Worte, gewiss. Doch wer die vergangenen Jahre aufmerksam verfolgt hat, der weiß: Zwischen politischen Sonntagsreden und der harten Realität auf deutschen Jobcentern klafft nicht selten ein Abgrund.

Bemerkenswert ist, dass auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Reform ausdrücklich begrüßte. Wer Hilfe brauche, solle sie bekommen – wer aber arbeiten könne und sich dennoch verweigere, Termine wiederholt verstreichen lasse oder zumutbare Arbeit ablehne, der solle künftig auch keine Leistungen mehr erhalten. Das klingt nach einem längst überfälligen Paradigmenwechsel. Denn das Bürgergeld hatte in seiner ursprünglichen Ausgestaltung einen fatalen Fehler: Es setzte zu wenig auf Eigenverantwortung und zu stark auf bedingungslose Alimentierung.

Sozialverbände schlagen Alarm

Nicht alle teilen freilich die Begeisterung der Regierungsparteien. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, warnte eindringlich vor den Konsequenzen der verschärften Sanktionsregeln. Kontrolle und Bestrafung würden künftig dominieren, während die tatsächliche Förderung der Betroffenen – insbesondere älterer Arbeitssuchender – in den Hintergrund rücke. Besonders brisant: Rund 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche würden jede Kürzung bei ihren Eltern unmittelbar im Alltag zu spüren bekommen.

Engelmeier verwies zudem darauf, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart habe, das soziale Schutzniveau zu wahren. Dieses Ziel werde mit der aktuellen Reform verfehlt. Nun mag man von Sozialverbänden halten, was man will – ihre Kritik trifft durchaus einen wunden Punkt. Denn eine Reform, die Kinder in Mitleidenschaft zieht, verdient besondere Aufmerksamkeit.

Der eigentliche Skandal liegt tiefer

Was in der gesamten Debatte allerdings sträflich untergeht: Das grundlegende Problem des deutschen Sozialstaats ist nicht die Frage, ob man ihn Bürgergeld oder Grundsicherung nennt. Das Problem ist ein Arbeitsmarkt, auf dem sich Fleiß für viele schlicht nicht mehr lohnt. Wenn ein Vollzeitbeschäftigter im Niedriglohnsektor nach Abzug aller Steuern und Abgaben kaum mehr in der Tasche hat als ein Transferleistungsempfänger, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht. Und dieses Missverhältnis wird auch die schönste Umbenennung nicht beheben.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte die historische Chance, hier wirklich anzusetzen – bei der erdrückenden Steuer- und Abgabenlast, bei der ausufernden Bürokratie, bei den Fehlanreizen im System. Ob sie diese Chance nutzt oder sich wie so oft mit kosmetischen Korrekturen begnügt, wird sich zeigen. Die Abschaffung des Bürgergeldes ist ein richtiger Schritt. Aber eben nur ein erster.