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21.05.2025
14:33 Uhr

Justiz-Ohrfeige für Habeck: Gericht erlaubt "Vollidiot"-Bezeichnung für Minister

Das Amtsgericht Passau hat entschieden, dass die Bezeichnung von Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Vollidiot" auf Social Media von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das Urteil fällt in eine Zeit, in der Ampel-Politiker wie Habeck, Baerbock und Strack-Zimmermann hunderte bis tausende Anzeigen wegen vermeintlicher Beleidigungen gestellt haben, wobei spezialisierte Agenturen systematisch nach kritischen Äußerungen suchen.
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21.05.2025
12:50 Uhr

E-Auto-Boom entpuppt sich als gigantische Mogelpackung - Privatbürger durchschauen das Täuschungsmanöver

Während die offiziellen E-Auto-Zulassungszahlen in Deutschland mit 19 Prozent Marktanteil beeindruckend klingen, entfallen laut HUK-Coburg-Analyse 86 Prozent der Neuzulassungen auf Firmenkäufe. Bei Privatpersonen liegt die E-Auto-Quote bei nur vier Prozent, was vor allem auf hohe Kosten und mangelnde Infrastruktur zurückzuführen ist.
21.05.2025
11:44 Uhr

Energiewende im Chaos: Schweizer Versorger verklagt Deutschland auf 100 Millionen Euro

Ein Schweizer Energieversorger verklagt Deutschland auf 100 Millionen Euro Entschädigung wegen des vorzeitigen Kohleausstiegs am Kraftwerk Lünen. Die Azienda Elettrica Ticinese (AET) hatte 2008 24 Millionen Euro in das Kraftwerk investiert, das nun aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bereits 2031 statt 2053 vom Netz gehen soll.
21.05.2025
11:34 Uhr

EU plant digitale Totalüberwachung: Internetzugang bald nur noch mit Ausweis-Kontrolle

Frankreich, Spanien und Griechenland planen einen EU-Gesetzesvorstoß für eine verpflichtende Alters- und Identitätsverifikation bei der Nutzung sozialer Netzwerke. Der für den 6. Juni angekündigte Vorschlag sieht vor, dass künftig jedes internetfähige Gerät eine Identitätsprüfung durchführen muss, bevor Zugang zu Plattformen wie X oder Facebook gewährt wird.
21.05.2025
11:24 Uhr

Schaeffler schließt Werk: Nächstes Opfer der verfehlten Industriepolitik

Der Automobilzulieferer Schaeffler schließt sein Lineartechnik-Werk im saarländischen Homburg, wodurch bis Ende des ersten Quartals 2026 rund 200 Arbeitsplätze wegfallen werden. Lediglich 40 Stellen können durch eine Verlagerung in das benachbarte Automotive-Werk erhalten bleiben, während der Konzern insgesamt mit sinkenden Umsätzen und einem deutlichen Gewinneinbruch zu kämpfen hat.
21.05.2025
11:24 Uhr

EU-Klimabelastung: Brüssels neuer Raubzug gegen die Mittelschicht

Die EU plant ab 2027 die Einführung einer neuen Klimasteuer (ETS-2), die für Haushalte zu jährlichen Mehrkosten zwischen 435 und 670 Euro führen soll. Die Abgabe betrifft Bereiche wie Autofahren, Heizen und Stromverbrauch, wobei die EU-Kommission damit erstmals direkte Einnahmen aus dem Klimabereich erhält.
21.05.2025
11:23 Uhr

EU will Billig-Importe aus China ausbremsen: Neue Paketgebühr für Temu und Shein geplant

Die EU plant eine neue Paketgebühr von bis zu zwei Euro pro Sendung für Billigimporte aus China, um Online-Händler wie Temu und Shein einzudämmen, die täglich etwa zwölf Millionen Pakete in die EU versenden. Die Maßnahme soll den europäischen Einzelhandel vor der wachsenden Konkurrenz aus Fernost schützen, die durch direkten Versand vom Hersteller zum Verbraucher extrem niedrige Preise anbieten kann.
21.05.2025
11:23 Uhr

Großrazzia deckt erschreckendes Ausmaß illegaler China-Schleusung auf

Bei einer bundesweiten Großrazzia in neun Bundesländern hat die Bundespolizei ein professionelles Schleusernetzwerk aufgedeckt, das systematisch chinesische Staatsbürger illegal nach Deutschland einschleuste. Bei der Durchsuchung von 40 Objekten wurden drei Personen festgenommen, wobei die kriminelle Organisation ihren Ausgangspunkt in Schleswig-Holstein hatte und neben der Einschleusung auch den dauerhaften Aufenthalt der Menschen organisierte.
21.05.2025
11:22 Uhr

Dramatische Preissteigerungen bei Kfz-Versicherungen - Autofahrer werden erneut zur Kasse gebeten

Laut einer Auswertung von Verivox steigen die Kfz-Versicherungsprämien im dritten Jahr in Folge deutlich an, wobei Autobesitzer durchschnittlich 16 Prozent mehr als im Vorjahr zahlen müssen. Im Vergleich zum April 2022 sind die Versicherungskosten um insgesamt 50 Prozent gestiegen, wobei die Vollkasko mit 17 Prozent den stärksten Anstieg verzeichnet.
21.05.2025
11:11 Uhr

Neue Steuerfalle: DIW fordert höhere Wasserpreise für Industrie und Gewerbe

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plant eine deutliche Erhöhung der Wasserentnahmeentgelte an der Spree für Industrie und Gewerbe, was mit drohendem Wassermangel begründet wird. Die Maßnahme soll die Wasserentnahme um bis zu 16 Prozent reduzieren, wobei die Wasserknappheit erst in den 2030er Jahren nach Ende der Braunkohleverstromung relevant werden könnte.
21.05.2025
11:08 Uhr

Trumps "Goldener Schild": Ein militärisches Mammutprojekt verändert die globalen Machtverhältnisse

Donald Trump plant als Teil seiner Präsidentschaftskampagne 2024 den "Goldenen Schild", ein milliardenschweres Raketenabwehrsystem, das die USA innerhalb von drei Jahren umfassend schützen soll. Das Projekt, das auch eine starke Weltraum-Komponente beinhaltet, könnte nicht nur die militärische Weltordnung verändern, sondern auch die NATO-Partner vor neue verteidigungspolitische Herausforderungen stellen.
21.05.2025
11:04 Uhr

Wirtschaftsweise zeichnen düsteres Bild: Deutschland steuert auf Nullwachstum zu

Die Wirtschaftsweisen prognostizieren für Deutschland in diesem Jahr ein Nullwachstum von 0,0 Prozent, während für 2025 ein Wachstum von nominal einem Prozent (kalenderbereinigt 0,7 Prozent) erwartet wird. Die Experten warnen vor einem dramatischen Verlust der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um 5 Prozent auf 2,93 Millionen Menschen.
21.05.2025
10:52 Uhr

Schock für Privatversicherte: Standardtarif explodiert um 25 Prozent - Ampel-Politik treibt Gesundheitskosten in die Höhe

Der Standardtarif in der privaten Krankenversicherung wird ab Juli um etwa 25 Prozent angehoben, was für Betroffene eine monatliche Mehrbelastung von rund 100 Euro bedeutet. Der ursprünglich als soziale Komponente konzipierte Tarif, der nur für bestimmte Versichertengruppen zugänglich ist, steigt damit von durchschnittlich 400 auf 500 Euro.
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