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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

23.05.2025
13:48 Uhr

Ampel-Regierung plant nächsten Angriff auf Vermieter - Mietpreisbremse soll massiv ausgeweitet werden

Die Ampel-Regierung plant eine drastische Verschärfung der Mietpreisbremse bis 2029, die künftig auch für Gebäude aus den Jahren 2014 bis 2019 gelten soll. Die Wohnungswirtschaft kritisiert den Vorstoß von SPD-Justizministerin Hubig scharf und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt durch weitere Regulierungen.
23.05.2025
13:48 Uhr

Trump eskaliert Handelskrieg: 50-Prozent-Strafzölle für EU-Waren ab Juni angedroht

Donald Trump droht der EU mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent auf Waren ab dem 1. Juni und fordert zudem von Apple eine Verlagerung der iPhone-Produktion in die USA. Die Ankündigung führte bereits zu Kursverlusten an den europäischen Börsen, wobei der DAX um 2,5 Prozent einbrach.
23.05.2025
13:00 Uhr

Deutsche Automobilzulieferer in der Krise: Massenentlassungen und Standortverlagerungen drohen

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer schweren Krise, wobei mehr als 75% der Zulieferer ihre Investitionen in Deutschland reduzieren oder streichen wollen und seit 2018 bereits 73.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Experten prognostizieren einen weiteren drastischen Rückgang der Beschäftigtenzahlen von aktuell 730.000 auf möglicherweise nur noch 500.000 im Jahr 2030, während hohe Energiepreise, Bürokratie und strenge Klimapolitik den Standort Deutschland zunehmend unattraktiv machen.
23.05.2025
12:53 Uhr

Northvolt-Debakel: Deutscher Steuerzahler verbrennt eine Milliarde Euro in grünem Batterie-Projekt

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt schließt sein Stammwerk in Skellefteå, wodurch 900 Mitarbeiter betroffen sind und deutsche Subventionen in Höhe von über einer Milliarde Euro verloren gehen. Die VW-Tochter Scania wird sich künftig bei chinesischen Herstellern mit Batterien eindecken, während auch die Zukunft des geplanten deutschen Northvolt-Werks nach der Insolvenz im März ungewiss ist.
23.05.2025
12:50 Uhr

US-Regierung greift akademische Freiheit an: Deutscher Harvard-Exodus steht bevor

Die US-Regierung hat der Elite-Universität Harvard die Berechtigung zur Aufnahme ausländischer Studierender entzogen, was auch zahlreiche deutsche Studierende zum Verlassen der Universität zwingt. Die deutsche Bundesregierung kritisiert diese Entscheidung scharf als "Angriff auf die Demokratie", während Forschungsministerin Bär von einer "hochdramatischen Situation" spricht und Ex-Gesundheitsminister Lauterbach die Maßnahme als "forschungspolitischen Suizid" bezeichnet.
23.05.2025
11:40 Uhr

Paxlovid-Debakel: Lauterbach verschwendet hunderte Millionen Steuergelder

Bundesgesundheitsminister Lauterbach bestellte Anfang 2022 eine Million Packungen des Corona-Medikaments Paxlovid, wovon nur 30.000 Einheiten benötigt wurden. Bei geschätzten Kosten von 650 bis 1000 Euro pro Packung entsteht durch die nun abgelaufenen 427.000 Packungen ein Verlust zwischen 278 und 490 Millionen Euro für den Steuerzahler.
23.05.2025
11:31 Uhr

EU-Staaten rebellieren: Menschenrechtskonvention behindert wirksame Migrationspolitik

Neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Italien und Dänemark, fordern eine grundlegende Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention, da diese durch ihre extensive Auslegung die Migrationskontrolle behindere. In einem offenen Brief beklagen die Unterzeichnerstaaten, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die politischen Handlungsspielräume der Nationalstaaten massiv einschränke.
23.05.2025
11:14 Uhr

Orwells Dystopie wird Realität: Die schleichende Transformation Deutschlands

Experten warnen vor zunehmenden Parallelen zwischen der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland und George Orwells dystopischem Roman "1984". Besonders die Überwachung durch digitale Technologien, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und sprachliche Umdeutungen werden als besorgniserregende Anzeichen einer schleichenden Transformation der Gesellschaft genannt.
23.05.2025
10:10 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Kindersender schockt mit fragwürdigem Diversitätsprogramm

Der Kinderkanal KiKA steht wegen seines Programms zum Diversity-Tag in der Kritik, da kontroverse Themen wie alternative Familienmodelle und Migration bereits für sehr junge Kinder aufbereitet werden. Der Sender verteidigt sein Programm mit einer gesellschaftlichen Verantwortung für Diversität und nutzt dafür eine spezielle Diversitätscheckliste bei der Auswahl der Inhalte.
23.05.2025
10:10 Uhr

Demokratie in Gefahr? Systematische Ausgrenzung der AfD im Bundestag nimmt besorgniserregende Züge an

Im Bundestag wurden alle sechs AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze von den anderen Parteien abgelehnt, was einen Bruch mit der parlamentarischen Tradition darstellt. Zusätzlich gibt es Streit um Fraktionsräume, während die Grünen im Saarland einen Grundrechtsentzug für AfD-Politiker fordern.
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