Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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17.07.2025

14:55 Uhr

BSW im Visier: Verfassungsschutz soll Wagenknechts Bündnis unter die Lupe nehmen

Politiker von FDP, Grünen und CDU fordern eine Verfassungsschutz-Beobachtung des BSW nach fragwürdigen Solidaritätsbekundungen für eine prorussische Propagandistin und einen Verein mit Terrorfinanzierungsverdacht. Das BSW stelle sich an den Rand der demokratischen Ordnung und kokettiere mit radikalen Kräften, so die Kritik.

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17.07.2025

13:58 Uhr

Verfassungsschutz soll BSW ins Visier nehmen: Wagenknecht-Partei unter Extremismusverdacht

Politiker von FDP, Grünen und CDU fordern eine Beobachtung des Bündnis Sahra Wagenknecht durch den Verfassungsschutz wegen Extremismusverdachts. Auslöser sind Solidaritätsbekundungen für eine sanktionierte prorussische Propagandistin und die Unterstützung eines Vereins, gegen dessen Mitglieder Haftbefehle wegen Terrorfinanzierung bestehen.

17.07.2025

13:57 Uhr

Grüne Verschwörungstheorien entlarvt: Ministerium findet keine Spur ausländischer Einflussnahme

Das Bundesinnenministerium hat keine Erkenntnisse über eine ausländische Einflussnahme bei der Kritik an der gescheiterten Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gefunden. Die Grünen hatten zuvor von einer internationalen Kampagne und mysteriösen Finanzierungen gesprochen.

#Grüne

17.07.2025

12:01 Uhr

Demokratie-Theater in NRW: Grüne hebeln Wahlrecht aus – AfD-Kandidat wegen WhatsApp-Spruch gesperrt

In Nordrhein-Westfalen wurde ein AfD-Bürgermeisterkandidat auf Antrag der Grünen vom Wahlausschuss der Stadt Lage von der Wahl ausgeschlossen, obwohl der Verfassungsschutz keine eindeutigen Belege für Verfassungsfeindlichkeit liefern konnte. Grund waren WhatsApp-Posts mit historischen Zitaten über Friedrich den Großen und Facebook-Beiträge zur deutschen Souveränität. Die AfD kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.

17.07.2025

11:20 Uhr

Energiewende vor dem Aus? Reiche plant radikalen Kurswechsel – Ökostrom-Betreiber sollen zur Kasse gebeten werden

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik und will Ökostrom-Betreiber künftig am Netzausbau beteiligen. Die Kosten der Energiewende sollen gesenkt werden, nachdem bisher 30 Milliarden Euro von Stromkunden auf Steuerzahler umgewälzt wurden. Bis Sommer will Reiche einen "Realitätscheck" zur Energiewende vorlegen.

17.07.2025

11:19 Uhr

Berlins Polizei verrottet: Schimmel, Fäkalien und tropische Käfer in den Dienststellen

Berlins Polizeiwachen befinden sich in einem katastrophalen Zustand mit Schimmel, Fäkalwasser und tropischen Insekten in den Dienststellen. Der Sanierungsstau bei Polizei und Feuerwehr beläuft sich auf über zwei Milliarden Euro, während Beamte unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten müssen.

17.07.2025

10:35 Uhr

76 Jahre Grundgesetz: Vom Schutzschild zur Attrappe – Wie Corona die Illusion der Grundrechte entlarvte

Das Grundgesetz feiert seinen 76. Geburtstag, doch die Corona-Jahre haben gezeigt, wie leicht Grundrechte mit Verweis auf Gesundheitsschutz ausgehebelt werden können. Kritiker und Ärzte werden bis heute verfolgt, während die Regierung ihre damaligen Maßnahmen mit "Nichtwissen" rechtfertigt.

17.07.2025

10:35 Uhr

Atomkriegsgefahr: Warum die Ukraine-Krise gefährlicher wird statt zu enden

Analyst Horst Lüning korrigiert seine vor 15 Monaten geäußerte optimistische Prognose eines baldigen Ukraine-Kriegsendes und warnt nun vor akuter Atomkriegsgefahr. Nach seiner Einschätzung wird derzeit an der praktischen Machbarkeit eines Atomkriegs gearbeitet, was selbst die gefährlichsten Phasen des Kalten Krieges übersteige.

17.07.2025

10:32 Uhr

Verfassungsrichterin in spe: Wie juristische Gefälligkeit den Rechtsstaat untergräbt

Frauke Brosius-Gersdorfs Gutachten zur Corona-Impfpflicht von 2021 forderte drakonische Maßnahmen gegen Ungeimpfte und verharmloste Impfnebenwirkungen. Die düsteren Pandemie-Prognosen erwiesen sich als falsch, die Impfpflicht kam nie. Ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin ist umstritten.

17.07.2025

10:30 Uhr

Putins Kriegsziele: Europa steht vor dem Abgrund

Putin verfolgt laut Analyse nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern plant die systematische Zerschlagung der NATO und Unterwerfung Europas bis zu den Grenzen von 1997. Der Westen reagiert mit gefährlicher Beschwichtigungspolitik, während nach der Ukraine die baltischen Staaten als nächstes Ziel drohen.

17.07.2025

10:27 Uhr

Bildungschaos im Ländle: 1440 Geisterstellen entlarven jahrelanges Behördenversagen

In Baden-Württemberg wurden 1440 Lehrerstellen entdeckt, die seit 20 Jahren nur in den Computern der Kultusverwaltung existierten, aber nie real besetzt waren. Ein Softwarefehler bei der Datenübertragung seit 2005 führte zu diesem Verwaltungsversagen, das erst jetzt aufgefallen ist.

17.07.2025

10:17 Uhr

Indien düpiert deutsche Klimapolitik: Während Berlin Billionen verpulvert, erreicht Neu Delhi spielend seine Ziele

Indien hat seine Klimaziele bereits fünf Jahre vor der geplanten Frist erreicht und bezieht nun 50 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien. Während Deutschland mit seinem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen hohe Kosten verursacht, zeigt Indien mit pragmatischen Programmen und Anreizen einen wirtschaftsfreundlicheren Weg zur Energiewende.

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