CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor radikalen Sozialreformen – Angst vor argentinischen Verhältnissen?

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) schlägt Alarm: Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert der Arbeitnehmerflügel der Union die Reformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Befürchtung: Deutschland könnte einen Sozialabbau „mit der Kettensäge" erleben – eine kaum verhüllte Anspielung auf den argentinischen Präsidenten Javier Milei, dessen radikale Wirtschaftsreformen international für Aufsehen sorgen.

Radtke warnt vor Angstmacherei

Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA und Europaabgeordneter, findet deutliche Worte gegenüber dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir verlieren ohne Not viele Menschen auf dem Weg zu den nötigen Reformen, wenn wir ihnen Angst machen." Zwar räumt er Reformbedarf ein, betont aber: „nur bitte nicht mit der Kettensäge". Diese Wortwahl ist kein Zufall – sie zielt direkt auf das Markenzeichen des argentinischen Präsidenten Milei, der mit einer Kettensäge als Symbol für radikale Staatsreformen auftritt.

Die Kritik aus den eigenen Reihen kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Merz, der seit Mai 2025 als Bundeskanzler einer Großen Koalition vorsteht, hatte sich noch im Dezember 2024 deutlich von Milei distanziert. In einer Talkshow meinte er über den argentinischen Präsidenten: „Was dieser Präsident dort macht, ruiniert das Land." Nun scheint der Arbeitnehmerflügel zu befürchten, dass Merz trotz dieser Distanzierung ähnliche Wege einschlagen könnte.

Koalitionsrealität macht Radikalreformen unwahrscheinlich

Die Sorgen des Arbeitnehmerflügels erscheinen angesichts der politischen Realität jedoch übertrieben. Die SPD als Koalitionspartner hat sich klar gegen tiefgreifende Sozialstaatsreformen positioniert. Vizekanzler Lars Klingbeil dürfte kaum Maßnahmen mittragen, die den Sozialstaat fundamental beschneiden würden. Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" setzt andere Schwerpunkte.

Interessant ist auch Radtkes Seitenhieb auf die AfD. Er wirft der größten Oppositionspartei vor, Stimmung gegen Flüchtlinge und Bürgergeldempfänger zu machen. Dies sei möglich, weil Menschen trotz harter Arbeit weniger leisten könnten. Der CDA-Vorsitzende hatte bereits früher ein AfD-Verbotsverfahren gefordert – eine Position, die der gesamte Arbeitnehmerflügel teilt.

Die CDA – ein Flügel mit begrenztem Einfluss

Bei aller Kritik muss man die tatsächliche Bedeutung der CDA realistisch einordnen. Mit weniger als drei Prozent der CDU-Mitglieder kann kaum von einem gewichtigen „Flügel" gesprochen werden. Dennoch zeigt die öffentliche Kritik, dass innerhalb der Union durchaus unterschiedliche Vorstellungen über den künftigen Kurs existieren.

Die Debatte offenbart ein grundsätzliches Dilemma der deutschen Politik: Einerseits besteht angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen durchaus Reformbedarf. Die neue Bundesregierung hat bereits ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt – ein Schritt, der die Staatsverschuldung massiv erhöht und künftige Generationen belastet. Andererseits scheut man vor einschneidenden Strukturreformen zurück.

Mileis Erfolg als Schreckgespenst

Die Angst vor „argentinischen Verhältnissen" ist dabei durchaus bemerkenswert. Milei konnte mit seiner Schocktherapie Argentinien tatsächlich aus einer tiefen Rezession und Inflationskrise führen. Seine radikalen Reformen, die auch massive Einschnitte im Sozialbereich beinhalteten, zeigen erste Erfolge. Doch in Deutschland scheint allein die Vorstellung solcher Maßnahmen Panik auszulösen.

Die Realität sieht freilich anders aus: Während in Argentinien tatsächlich mit der sprichwörtlichen Kettensäge reformiert wird, bewegt sich die deutsche Politik im gewohnten Schneckentempo. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,82 Euro zeigt, dass von radikalem Sozialabbau keine Rede sein kann. Vielmehr setzt die Große Koalition auf den bewährten deutschen Weg: mehr Schulden, mehr Umverteilung, mehr Bürokratie.

Die Warnung des Arbeitnehmerflügels vor Reformen „mit der Kettensäge" wirkt daher fast schon grotesk. In einem Land, in dem selbst minimale Anpassungen des Sozialstaats zu heftigen Debatten führen, ist die Gefahr argentinischer Verhältnisse etwa so groß wie die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Bürokratie plötzlich effizient wird. Die wahre Gefahr liegt nicht in zu radikalen Reformen, sondern im Gegenteil: in der Unfähigkeit, notwendige Veränderungen überhaupt anzugehen.