CDU-Chef Merz plant Bestrafung für Datenschutz-Befürworter: Höhere Krankenkassenbeiträge bei Ablehnung der E-Patientenakte

In einer bemerkenswerten Rede hat CDU-Chef Friedrich Merz seine wahre Haltung zum Thema Datenschutz offenbart. Der selbsternannte Wirtschaftsexperte möchte Bürger, die ihre sensiblen Gesundheitsdaten nicht preisgeben wollen, künftig mit höheren Krankenkassenbeiträgen abstrafen. Diese fragwürdige Idee scheint direkt aus der Ideenschmiede des Weltwirtschaftsforums zu stammen.

WEF-Einflüsterungen als Grundlage für deutsche Politik?

Besonders brisant: Merz gibt unumwunden zu, dass seine ablehnende Haltung gegenüber dem Datenschutz durch Gespräche beim Weltwirtschaftsforum in Davos geprägt wurde. Dort habe ihm Microsoft-Chef Satya Nadella nahegelegt, Deutschland würde zu viel über Datenschutz und zu wenig über Datennutzung sprechen. Diese unreflektierte Übernahme globalistischer Positionen wirft die Frage auf, wessen Interessen hier eigentlich vertreten werden.

Sicherheitsbedenken werden ignoriert

Die Pläne des CDU-Chefs erscheinen besonders fragwürdig vor dem Hintergrund aktueller Sicherheitslücken. Der Chaos Computer Club hatte erst kürzlich gravierende Mängel im System der elektronischen Patientenakte aufgedeckt. Demnach könnten sich Unbefugte mit wenig Aufwand Zugang zu den Gesundheitsdaten von über 70 Millionen Versicherten verschaffen.

Angriff auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung

Mit seinem Vorstoß greift Merz direkt das im Grundgesetz verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung an. Die geplante finanzielle Bestrafung von Bürgern, die ihre Gesundheitsdaten schützen möchten, erinnert fatal an die Diskriminierungspolitik während der Corona-Zeit.

"In unserem Land wird zu viel über Datenschutz geredet und zu wenig über Datennutzung", so Merz' befremdliche Einschätzung.

Profit statt Privatsphäre?

Die wahren Nutznießer einer solchen Politik wären wohl kaum die Bürger, sondern vielmehr die Pharmaindustrie und andere Großkonzerne, die sich den Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten erhoffen. Die Argumentation von Merz, die Bevölkerung würde einen solchen "Paradigmenwechsel" befürworten, erscheint dabei besonders absurd - schließlich musste die elektronische Patientenakte bereits per "Opt-Out" eingeführt werden, da kaum jemand freiwillig zustimmte.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie sehr sich die etablierte Politik von den Interessen der Bürger entfernt hat. Stattdessen scheinen die Vorgaben internationaler Konzerne und Organisationen wie dem WEF wichtiger zu sein als der Schutz fundamentaler Bürgerrechte.