CDU entmachtet Basis: Kleines Gremium soll über Koalitionsvertrag entscheiden

In einem bemerkenswerten Schritt, der die innerparteiliche Demokratie der CDU in Frage stellt, soll am Montag ein kleiner Kreis von etwa 160 Delegierten über den Koalitionsvertrag mit der SPD entscheiden. Diese Entwicklung wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der einst stolzen Volkspartei, die offenbar zunehmend den Kontakt zu ihrer Basis verliert.

Demokratiedefizit in der CDU?

Während die SPD ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lässt, verzichtet die CDU-Führung bewusst auf eine breite Beteiligung ihrer Basis. Stattdessen soll der sogenannte Bundesausschuss, das zweithöchste Beschlussorgan der Partei, in einer nur vierstündigen Sitzung über die politische Zukunft Deutschlands entscheiden. Ein Vorgang, der viele Fragen aufwirft.

Kostenargument als fadenscheinige Begründung

Besonders pikant erscheint die Begründung der CDU-Führung für dieses Vorgehen: Die Kosten eines Bundesparteitags mit 1.000 Delegierten seien zu hoch. Ein Argument, das angesichts der weitreichenden politischen Bedeutung dieser Entscheidung geradezu lächerlich erscheint. Schließlich geht es hier um nichts Geringeres als die Regierungsbildung in der größten Volkswirtschaft Europas.

Überstürzter Statutenänderung

Die rechtliche Grundlage für dieses fragwürdige Vorgehen wurde erst Anfang Februar geschaffen - nur drei Wochen vor der Bundestagswahl. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion änderte die Partei ihr Statut, um die Entscheidung über Koalitionsverträge vom Bundesparteitag auf den deutlich kleineren Bundesausschuss zu übertragen.

Demokratische Repräsentation in Frage gestellt

Der Schlüssel zur Zusammensetzung des Bundesausschusses erscheint dabei geradezu willkürlich: Ein Delegierter vertritt 4.000 Parteimitglieder. Hinzu kommen Vorstandsmitglieder und Vertreter aus Parteivereinigungen. Eine Struktur, die kaum geeignet erscheint, die Vielfalt der Meinungen innerhalb der Partei angemessen abzubilden.

Fatales Signal an die Basis

Diese Entwicklung sendet ein verheerendes Signal an die CDU-Basis: Ihre Stimme scheint bei wichtigen Entscheidungen nicht mehr gefragt zu sein. In Zeiten, in denen das Vertrauen in die etablierten Parteien ohnehin schwindet, könnte sich dieser Schritt als fataler Fehler erweisen. Die Parteiführung wäre gut beraten gewesen, den demokratischen Diskurs zu suchen, statt ihn aus vermeintlichen Kostengründen abzuwürgen.

Die morgige Entscheidung wird zeigen, ob die CDU-Delegierten diesen demokratiefernen Kurs ihrer Führung kritiklos mittragen oder ob sich Widerstand gegen diese bedenkliche Entwicklung formiert. Für die Zukunft der innerparteilichen Demokratie in der CDU könnte dies eine Weichenstellung von historischer Bedeutung sein.